Rechtsprechung
| OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitigkeit über die Eröffnung des Rechtswegs; Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung; Ableitung aus der Rechtsnatur der Streitsache
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 08.12.2003 - 3 O 1701/03
- OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Papierfundstellen
- BeckRS 2005, 12305
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt die Straßenbautätigkeit (Planung, Anordnung und Durchführung) der öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Teil der Daseinsvorsorge regelmäßig in den Bereich schlichthoheitlicher Tätigkeit (so bereits BGH VersR 62, 378; BGH VersR 1997, 109).Für die insoweit erforderlich werdenden Entwässerungsmaßnahmen gilt nichts anderes (BGH VersR 1997, 109).
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 114, 1 (5) m. w. N., BGH VersR 1993, 1127).
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Das gilt insbesondere nicht, wenn Arbeiten von privaten Unternehmern selbständig - anders im Falle bindender behördlicher Weisungen - ausgeführt werden (BGHZ 48, 98 (103); 54, 165 (167) = VersR 1970, 953; BGH VersR 63, 1229; VersR 64, 1070 (1072); 67, 859 (861). - BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93
Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.1.1994 Bezug nimmt (Gz 7 B 198/93 = NJW 1994, 956), in der ausgeführt wird, ausschlaggebend für die Rechtswegfrage sei, ob die öffentliche Sache im Rahmen ihrer öffentlichrechtlichen Zweckbindung genutzt werde oder ob es sich um die Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen außerhalb des Widmungszwecks handelt, vermag auch diese Entscheidung die Rechtsmeinung der Klägerin nicht zu stützen. - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGHZ 114, 1 (5) m. w. N., BGH VersR 1993, 1127). - BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65
Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Das gilt insbesondere nicht, wenn Arbeiten von privaten Unternehmern selbständig - anders im Falle bindender behördlicher Weisungen - ausgeführt werden (BGHZ 48, 98 (103); 54, 165 (167) = VersR 1970, 953; BGH VersR 63, 1229; VersR 64, 1070 (1072); 67, 859 (861). - BGH, 01.06.1970 - III ZR 210/68
Hochwasserschutz
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Das gilt insbesondere nicht, wenn Arbeiten von privaten Unternehmern selbständig - anders im Falle bindender behördlicher Weisungen - ausgeführt werden (BGHZ 48, 98 (103); 54, 165 (167) = VersR 1970, 953; BGH VersR 63, 1229; VersR 64, 1070 (1072); 67, 859 (861). - BGH, 05.02.1962 - III ZR 221/60
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt die Straßenbautätigkeit (Planung, Anordnung und Durchführung) der öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Teil der Daseinsvorsorge regelmäßig in den Bereich schlichthoheitlicher Tätigkeit (so bereits BGH VersR 62, 378; BGH VersR 1997, 109). - BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70
Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung …
Auszug aus OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Dann ist aber regelmäßig die Planung und Anordnung der Arbeiten hoheitliche Tätigkeit (BGH VersR 1973, 962). - BGH, 18.06.1964 - III ZR 65/63
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 8 C 21.1411
Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche eines Anliegers gegen Gemeinde wegen Schäden …
Der Abwehranspruch ist die Kehrseite des Eingriffs und teilt dessen Rechtsnatur (BVerwG, U.v. 2.11.1973 - IV C 36.72 - NJW 1974, 817 = juris 11; OLG München, B.v. 11.3.2004 - 1 W 766/04 - BeckRS 2005, 12305;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, § 40 Rn. 80).
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