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| OLG München, 06.10.2006 - 18 W 2365/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2007, 53
- BeckRS 2007, 9698
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Vollziehung der Handlungsverfügung
Rn. 32 (2) Nach anderer Auffassung ist hierfür die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb ausreichend, ohne dass innerhalb der Vollziehungsfrist zusätzlich die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 887, 888 ZPO erforderlich ist (…zur Vollziehung einer im Wege einstweiliger Verfügung angeordneten Gegendarstellung vgl. OLG München, MDR 2003, 53 [juris Rn. 3]; AfP 2007, 53 [juris Rn. 7 bis 11];… zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, die den Schuldner zur Auskunftserteilung verpflichtet, vgl. OLG Frankfurt, WRP 1998, 223 [juris Rn. 7 bis 11];… Haertlein in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 938 Rn. 25;… Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 11 Rn. 264; Ahrens, WRP 1999, 1, 6). - OLG Köln, 05.08.2016 - 28 W 4/16
Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren …
Zwingend ist dies freilich nicht, man könnte auch hier allein die Parteizustellung genügen lassen (für Gegendarstellung etwa OLG München v. 06.10.2006 - 18 W 2365/05, AfP 2007, 53 = BeckRS 2007, 09698; OLG München v. 31.05.2002 - 21 W 1548/02, MDR 2003, 53; für Auskunft OLG Frankfurt v. 20.11.1997 - 6 U 139/97, OLGR 1998, 97). - OLG Koblenz, 02.05.2008 - 4 U 452/08 Das Landgericht ist der Auffassung, dass hierfür bereits die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb ausreichend ist (so auch OLG München AfP 2007, 53; OLG München MDR 2003, 53 = InVo 2003, 121).
- OLG Hamm, 30.03.2011 - 3 U 49/11
Presserechtliche Gegendarstellungsanspruch; Vollzug durch Zustellung im …
Eines weiteren Vollziehungsaktes, etwa eines innerhalb der Vollziehungsfrist gestellten Antrags auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO bedurfte es jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem es um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung geht, nicht (so auch OLG München, AfP 2007, 53 f.; OLG München, MDR 2003, 53; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, NJW-RR 1995, 103; Thüringer Oberlandesgericht, OLG-NL 58 f.).
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