Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - I-18 U 163/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Paketdienst darf Pakete nicht an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam
- Judicialis
- kanzlei.biz
Keine Haftung bei Lieferung an den Nachbarn?
- tis-gdv.de
AGB, Ablieferung beim Nachbar, Ablieferung
- rabüro.de
AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam
- Verbraucherzentrale NRW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Beförderungsbedingungen wegen Verwendung nicht hinreichend bestimmter Begriffe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit der Verwendung des Begriffs "Nachbar" mit dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Klarheitsgebot; Erfüllung von Lieferverpflichtungen durch Übergabe an einen Nachbarn als unzulässige Benachteiligung des Vertragspartners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Haften Paketversender, wenn Pakete beim Nachbarn abgegeben werden und verschwinden?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken bestehen für Online-Händler?
Besprechungen u.ä.
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Haftung des Paketsenders, wenn der Nachbar das Paket entgegennimmt
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.09.2006 - 31 O 12/06
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - I-18 U 163/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1268
- VersR 2008, 1377
- BeckRS 2007, 5065
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 14.09.2006 - 31 O 12/06
Sonstiges Fracht- und Speditionsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 U 163/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2006 (31 O 12/06) wird zurückgewiesen.
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
Die Unwirksamkeit entsprechender AGB-Klauseln ist dabei weitgehend geklärt: Eine Bestimmung in den AGB eines Frachtführers, durch die dieser sich ausbedingt, die Sendung statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen "Nachbarn" zustellen zu dürfen, ist nach § 307 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.3.2007 - I-18 U 163/06). - LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08
Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …
Rn. 30 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Frachtführers unwirksam, wonach dieser statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen Nachbarn zustellen darf.Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 7) wird ein Großteil der (auch städtischen) Bevölkerung bemüht sein, im Hinblick auf ein geordnetes Zusammenleben ein möglichst gutes Verhältnis zu Nachbarn und Hausbewohnern zu pflegen.
Rn. 40 Das OLG Düsseldorf hat in seiner o.g. Entscheidung im Hinblick auf den Begriff "Nachbar" einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen, da weder das Klauselwerk eine eigene Definition enthalte, noch Rechts- und Umgangssprache zu einer verlässlichen Begriffsbestimmung verhülfen (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 6).
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen …
Rn. 12 Das Berufungsgericht hat in dem Zurückweisungsbeschluss vom 2. Januar 2012 in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2007 - 18 U 163/06, juris Rn. 6 f.;… Urteil vom 10. April 2014 - 6 U 132/13, juris Rn. 72) unbeanstandet entschieden, dass die Regelung in den dem streitgegenständlichen Transportauftrag zugrunde liegenden Beförderungsbedingungen der Beklagten mit Stand 2007.
- BGH, 25.01.2017 - I ZR 113/15
Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag …
Rn. 7 b) Gegen die Annahme, das Gebrauchmachen von der vereinbarten Ersatzzustellungsklausel habe naheliegenderweise kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR, § 435 HGB dargestellt, spricht außerdem der Umstand, dass das Berufungsgericht die betreffende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bereits mit Urteil vom 14. März 2007 für gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam erklärt hatte (OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1377 f.). - OLG Hamm, 05.02.2026 - 13 UKl 9/25
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - …
Der Senat vermag sich daher zunächst nicht den Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer älteren Entscheidung anschließen, in der der auch in der angefochtenen Klausel genutzte Begriff insbesondere des "Nachbarn" durch Verweis u.a. auf rechtliche Regelungen des Sachenrechts als zu unbestimmt angesehen wurde (so OLG Düsseldorf Urt. v. 14.03.2007 - I-18 U 163/06, BeckRS 2007, 5065, beck-online;… a.A. OLG Köln Urt. v. 02.03.2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 4703, beck-online ). - OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - 18 U 149/11
Anforderungen an die Ablieferung des Transportguts
Vielmehr war er nur Nachbar und insoweit hat der Senat bereits entschieden (I-18 U 163/06), dass Ziff. 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten, wonach "Nachbarn" als empfangsberechtigt anzusehen sind, unwirksam ist. - LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12
Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen …
Dies gilt für den Begriff "Nachbar", welcher unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.;… wohl auch OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, jedenfalls für Klauseln, die bloß eine Zustellung an Nachbarn festschreiben). - LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10
Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …
Denn diese Regelung ist unwirksam, da die Ablieferung einer Sendung zu den Kardinalpflichten eines Transportauftrags gehört, von denen durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann (…vgl. Palandt, 65. Aufl., RN 35 zu § 307 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2007, Az.: 18 U 163/06).
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