Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 MarkenG, § 49 MarkenG, § 55 MarkenG
  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen; kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

• Judicialis

  MarkenG § 26; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 26 § 49 § 55
  Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Ausnahme der rechtserhaltenden Benutzung bei Dienstleistungstätigkeiten; Selbständigkeit einer Benutzungshandlung im Markenrecht; Abgrenzung von selbstständigen Dienstleistungen und unselbstständigen Nebendienstleistungen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 792 (Ls.)
• GRUR-RR 2007, 277
• BeckRS 2007, 540

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Dabei ist die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann; dazu gehören insbesondere eine Nutzung, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EuGH, GRUR Int. 2006, 735, 738 f., Tz. 70 - Sunrider ./. HABM [VITAFRUIT]).

  Das Merkmal der Ernsthaftigkeit dient im übrigen der Abgrenzung zur bloßen Scheinbenutzung bzw. zu einer "symbolischen" Benutzung (EuGH, GRUR Int. 2006, 735, 738 f., Tz. 70 - Sunrider ./. HABM [VITAFRUIT];… vgl. auch Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 26 Rdnr. 6).

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

  ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Nach der herrschenden Meinung findet (jedenfalls) im Löschungsverfahren (§§ 49, 55 MarkenG) die "erweiterte Minimallösung" Anwendung (vgl. BGH, WRP 2001, 1211, 1215 f. - ISCO;… Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 26 Rdnr. 135 ff., 139).

  Vielmehr rechtfertigen es die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, im Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnis über die benutzte konkrete Ware oder Dienstleistung hinaus auch die Waren oder Dienstleistungen zu belassen, die nach der Auffassung des Verkehrs gemeinhin als zum gleichen Waren- bzw. Dienstleistungsbereich gehörend angesehen werden (BGH, WRP 2001, 1211, 1215 f. - ISCO).

• BPatG, 09.07.1999 - 33 W (pat) 45/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Ein wichtiger Teilbereich der Werbedienstleistungen beinhaltet die Aufgaben der Konzeption, Gestaltung, Ausführung und Herstellung oder Herstellungsüberwachung von - insbesondere graphischen - Werbemitteln (BPatG, Beschluss vom 09.07.1999 - 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, Juris-Ausdruck, Rdnr. 30; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

  OTTO

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Insbesondere kann die Klägerin aus der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der Benutzung einer Warenmarke durch ein (gleichnamiges) Einzelhandelsunternehmen (WRP 2005, 1527 - OTTO; WRP 2006, 241 - NORMA) nichts für sich herleiten.
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

  GALLUP

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Andererseits kann eine ernsthafte Benutzung nicht ohne weiteres wegen einer sehr geringen Warenanzahl verneint werden, wenn es nach der Natur der Sache nur einen sehr speziellen Abnehmerkreis gibt (BGH, WRP 2006, 102, 104, Rn 24 - GALLUP;… vgl. auch Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 26 Rdnr. 55 f. m.w.N.).
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

  "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Eine ernsthafte Benutzung ist beispielsweise verneint worden bei einer Belieferung allein des Münchner Olympiastadions mit Knabberartikeln, die zu wöchentlichen Umsätzen von rund 1.100 EUR führte, durch ein in Österreich bekanntes Unternehmen (BGH, WRP 2003, 1439, 1441 - Kellogg's/ Kelly's).
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

  Ichthyol II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Nach Ablauf der Schonfrist ist die Marke, unabhängig von der Frage, in welchem Umfang die Nichtbenutzung zu einer Löschung führen müsste, in Kollisionsfällen so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren bzw. Dienstleistungen eingetragen (vgl. BGH, WRP 2006, 1133, 1136, Rdnr. 22 - Ichthyol II;… für eine nicht erweiterte Minimallösung insoweit auch Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 25 Rdnr. 22 ff., 27).
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03

  NORMA

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Insbesondere kann die Klägerin aus der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der Benutzung einer Warenmarke durch ein (gleichnamiges) Einzelhandelsunternehmen (WRP 2005, 1527 - OTTO; WRP 2006, 241 - NORMA) nichts für sich herleiten.
• BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87

  "Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Vom dem gleichen Waren- bzw. Dienstleistungsbereich kann dann gesprochen werden, wenn die betreffenden Waren oder Dienstleistungen in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen übereinstimmen (vgl. BGH, GRUR 1990, 39, 40 f.).
• OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 145/02

  Verletzung der Rechte am Werktitel der Zeitschrift "Eltern" durch die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06

  Dieser Einschätzung steht die von der Klägerin angeführte Entscheidung "Eltern" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 104, 109) nicht entgegen.
• BGH, 23.02.1989 - I ZB 11/87

  "MICROTONIC"; Gleichwertigkeit von Dienstleistung und Ware
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 62/04

  "Akzenta" - Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke, deren …
• BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

  "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …

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• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …

  Damit umfasst der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (vgl. BPatG 33 W (pat) 45/98, Juris-Tz. 30 - INDIGO IMAGES; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, Juris-Tz. 52).
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
  Rn. 55 a) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst wie seine Synonyme "Marketing" und "Verkaufsförderung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG 26 W (pat) 535/18 - CHINAHANDYS; 26 W (pat) 538/19 - Doctor Party; 26 W (pat) 4/17 - Domnic/Dominic; 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, juris-Tz. 52).
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
  Mit der Benutzung muss im Wesentlichen das Ziel verfolgt werden, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 277, Rn. 44).

• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Dienstleistung der Werbung den Dienstleistungen einer Werbeagentur entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2015, I-20 U 176/14) oder - konkreter - darin liegt, Werbemittel zu konzeptionieren, gestalten, auszuführen und herzustellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280;… vgl. auch Koschnik, FOCUS-Lexikon, Werbeplanung, Band 3, 3. Aufl., Stichwort: Werbung).
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …

  Damit umfasst der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (vgl. BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52;… EUIPO R 998/2011-4 Rdnr. 14 - MISSIS UNIVERSE/MISS UNIVERSE;… EuG T-76/09 Rdnr. 32 - Mundipharma).
• LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
  Mit der Benutzung muss im Wesentlichen das Ziel verfolgt werden, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 277, Rn. 44).
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …

  Rn. 44 Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTRA/Maxtra" - fehlende Waren- und …

  Rn. 32 aaaa) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (vgl. BPatG 26 W (pat) 4/17 - Domnic/Dominic; 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280).
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte

  Mit Blick auf diese Besonderheit reicht bei einer Marke, die zur Kennzeichnung unkörperlicher Dienstleistungen bestimmt ist, grundsätzlich die Anbringung an Werbematerialien, Geschäftsbriefen, Rechnungen usw., evtl. auch an zur Dienstleistungserbringung eingesetzten Gegenständen, aus (BPatG, Beschl. v. 8.5.2007, Az.: 33 W (pat) 128/05 , BeckRS 2007 09735 ; Beschl. v. 14.3.2006, Az.: 27 W (pat) 66/05 , BeckRS 2007 07549 ; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 9.11.2006, Az.: 6 U 18/06 , BeckRS 2007 00540 ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 26, Rdnr. 58).
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAISON (Wortzeichen)" - fehlende …

  Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG - 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BITBUSINESS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG München I, 30.12.2014 - 33 O 20505/13

  Einwilligung, Schutzentziehung, Löschungsreife wegen Verfalls, rechtserhaltende …
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdesache - " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 2a O 360/13

  Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls bei Nichtbenutzung (hier: …