Rechtsprechung
| LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines Gerichts nach der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen gegen eine Versandhandelsgesellschaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2008, 10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03
Rn. 54 Art. 15 EuGVVO ist auch auf einseitige Rechtsgeschäfte wie z. B. § 661 a BGB jedenfalls dann anzuwenden, wenn neben der Gewinnanforderung auch ein Warenangebot angefordert wird (BGH, NJW 2002, 426, 428; Leible, NJW 2003, 407, 408; Thomas/Putzo- Hüßtege, Artikel 15 EuGVVO Rn 5).Auf die Begründung der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 -, NJW 2003, 426 f. wird ausdrücklich Bezug genommen.
- OLG Hamm, 25.11.2002 - 8 U 65/02
Berufungsverfahren; Internationale Zuständigkeit ; Zuständigkeitsrüge; …
Auszug aus LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03
Rn. 60 Von der dadurch begründeten Geltung deutschen Rechts werden nicht nur die unmittelbaren Erfüllungsansprüche aus dem Verbrauchervertrag erfaßt, sondern auch solche, die mit dem Vertragsschluss untrennbar verbunden sind (OLG Hamm, Urt. vom 25.11.2002 - 8 U 65/02 - OLG Report Hamm 2003, 78, 80).Vielmehr ist ausreichend, dass die Mitteilung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken (OLG Hamm, Urt. vom 25.11.2002 - 8 U 65/02 - OLG Report Hamm 2003, 78, 81; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306).
- BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
Auszug aus LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03
§ 661 a BGB ordnet weder eine Strafe an noch kann sie zivilprozessualen Maßnahmen mit pönalem Charakter, wie z. B. der Verhängung von Ordnungsgeld, gleichgesetzt werden (BGH, Urt. vom 16.10.2003 - III ZR 106/03). - EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel - "Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern …
Auszug aus LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03
Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die im EuGVÜ verwendeten Begriffe "Vertrag" und "Klagen aus einem Vertrag" autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit sichern (EuGH NJW 2002, 2697). - BGH, 09.12.1964 - VIII ZR 304/62
Vertragsstatut und Vollmachtsstatut
Auszug aus LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03
Für den Fall der Anscheinsvollmacht hat der BGH als Anknüpfungspunkt des anzuwendenden Rechts auf den Ort abgestellt, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat (BGHZ 43, 21, 27).
- OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 20 W 106/09
Statusverfahren betreffend den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft: …
Die Gegenauffassung hält in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO die Einwilligung des Antragsgegners für erforderlich, sobald dieser sich durch mündliche oder schriftliche Erklärung auf das Verfahren eingelassen hat (…so Keidel/Kuntze/Schmidt, FGG, 16. Aufl., § 12 Rn. 40; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 349;… Lindacher Rpfleger 1965, 41 und Joost 1978, 579 sowie für das Verfahren nach § 99 AktG MüKo AktG/Semler, 2. Aufl., § 99 Rn. 19;… MüKo AktG/Habersack, 3. Aufl., § 99 Rn. 9, Spindler/Stilz, AktG, § 99 Rn. 6; LG Dortmund, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 18 O 55/07, BeckRS 2008, 10 653).
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