Volltextveröffentlichungen (20)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB erforderliche (vertragliche) Vereinbarung kann nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen erfolgen.

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• openjur.de

  § 357 Abs. 2 BGB; §§ 4 Nr. 11, 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

• openjur.de

  Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. §§ 2 Abs. 2; 18 RettG NW
  Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

• LawCommunity.de

  Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung bzgl. der Rücksendekosten

• JurPC

  "40-Euro-Klausel" und Vereinbarung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB

• JurPC

  Zum Erfordernis einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bezüglich der sog. "40-Euro-Klausel"

• aufrecht.de

  Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "40 Euro-Klausel" - für eine wirksame Vereinbarung genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht

• kanzlei.biz

  40 EUR-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

• info-it-recht.de

  Die 40EUR-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung

• info-it-recht.de

  Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung

• kanzlei.biz

  40-€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

• rechtsportal.de

  Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
  40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung / Rechtsprechungsüberblick

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verwirrung bei der 40-Euro-Klausel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücksendekosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 Klausel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden - Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1193
• MMR 2010, 330 (Ls.)
• MIR 2010, Dok. 052
• BeckRS 2010, 6648

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09

  Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09

  Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.;… vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).

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• OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

  An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 -2 U 51/09).
• OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

  Rn. 60 Ob etwas anderes gilt, wenn die Widerrufsbelehrung formell Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist (so wohl die von den Beklagten angeführte Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 -, BeckRS 2012, 12766; a.A. Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 -, BeckRS 2010, 06648), bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

  Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …

  Rn. 24 1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353).

  30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).

• OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …

  Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
• LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10

  Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen …

  Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 40,-- EUR ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2010 - 4 U 180/09).
• LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

  Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …

  Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08).
• OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09

  Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung …

  Die Klausel zu den Rücksendekosten stellt sich mit dem Landgericht nach §§ 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 II BGB als verbotswidrig dar, weil eine vertragliche Regelung über die Kostentragungspflicht des Käufers nicht vorliegt, wie der Senat vergleichbar auch bereits in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 180/09, entschieden hat.