Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 63 Abs 3 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG
  Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen Verfügung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 68 Abs. 1 S. 3; GKG § 63 Abs. 3 S. 2
  Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Im einstweiligen Verfügungsverfahren läuft die Beschwerdefrist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG erst mit der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung; Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2011, 562
• BeckRS 2011, 2655

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamburg, 19.10.2010 - 3 W 89/10

  Streitwertänderung - Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10

  In Eilverfahren wie dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren beginnt die Frist nicht vor Rechtskraft der Hauptsache zu laufen (Hanseatisches OLG Hamburg Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10 - bei juris m.w.N.;… Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. § 63 GKG Rdnr. 53 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2010 - 4 W 89/09

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10

  Rn. 5 Wie der Senat in seinem Streitwertbeschluss zur Hauptsache vom 29. Dezember 2009 (Az. 4 W 89/09) ausgeführt hat, bestimmt sich der Streitwert am Interesse der Verfügungsklägerin an der von ihr bekämpften Ausschließung, wofür der Wert ihrer Geschäftsanteile den Ausgang für die Bewertung ihres Interesses bildet.

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• OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im …

  Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.];… a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2).
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246

  Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde

  Hauptsacheentscheidung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss vom 28. Juli 2011, sondern das im Hauptsacheverfahren, also im Klageverfahren, ergangene Urteil vom 6. Dezember 2012 (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 63 GKG Rn. 53;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JEVG, 2. Aufl. 2009, § 63 Rn. 11; OLG Hamburg, B.v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 - juris; OLG Zweibrücken, B.v. 24.1.2011 - 4 W 123/10 - juris).
• OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Ungeachtet der gegen diese Lesart bereits geäußerten grundsätzlichen Bedenken (generell nur für Abstellen auf Rechtskraft oder anderweitige Erledigung im Hauptsacheverfahren etwa VGH München v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119; OLG Hamburg, v. 19.10.2010 - 3 W 89/10, BeckRS 2010, 30323; OLG Zweibrücken v. 24.01.2011 -4 W 123/10, BeckRS 2011, 02655; KG v. 27.06.78 - 1 W 2171/78, JurBüro 1978, 1700;… Dörndorfer, in: Binz u.a., GKG u.a., 4. Aufl. 2019, § 63 Rn. 11;… Laube, in: BeckOK KostR, Ed. 24, § 68 Rn. 108) - die hier nicht zu vertiefen sind - hält der Senat ein Abstellen allein auf die Beschlussverfügung jedenfalls dort nicht für überzeugend, wo es - wie hier - innerhalb der Fristen zu einer gerichtlichen Anordnung nach § 926 ZPO und einer entsprechenden Klageerhebung in der Hauptsache kommt und somit allen Beteiligten klar sein muss, dass über den endgültigen Bestand der einstweiligen Verfügung noch zu entscheiden ist und diese eben ersichtlich zunächst nur vorläufig sichernden Charakter hat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2018 - 2 L 23.18

  Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; Frist zur Änderung der Wertfestsetzung; …

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit zugrunde gelegt, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes komme es, wenn ein Anspruch daneben auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht werde, maßgeblich auf den Eintritt der Rechtskraft im Verfahren der Hauptsache an (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 9 C 13.12.46 -, juris LS 1.; OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10 -, juris Ls.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 4 W 123/10 -, juris Ls. 2;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 63 Rn. 35; vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2018 - OVG 11 L 9.18 -, juris Rn. 1).
• OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …

  Rn. 21 Ohne Erfolg verweist der Beschwerdeführer schließlich auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2011, 562).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20

  Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohne gleichzeitig anhängiges …

  Rn. 8 Wird ein Anspruch nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, wird allerdings teilweise angenommen, dass die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erst dann zu laufen beginnt, wenn beide Verfahren beendet sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246 -, juris, Rn. 2; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.01.2011 - 4 W 123/10 -, juris, Rn. 3;… OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 -, juris, Rn. 5;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG, Rn. 53).