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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16708
OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.06.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht gem. § 111 Abs. 1 GWB; Anspruch auf Geheimhaltung einzelner Aktenbestandteile i.R.e. Akteneinsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie weit geht der Anspruch auf Akteneinsicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren: Entscheidungsgründe ausreichend! (IBR 2012, 343)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 696
  • BeckRS 2011, 21710
  • VergabeR 2012, 250
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Rn. 44 a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

    Rn. 55 d) Unbeschadet des vorstehend Ausgeführten prüft die Vergabekammer allerdings regelmäßig, auch wenn das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, ob und inwieweit die übrigen Verfahrensbeteiligten über die von der Akteneinsicht auszunehmenden Inhalte ohne Preisgabe des Geheimnisses zumindest in allgemeiner oder anonymisierter Form unterrichtet werden können (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, VergabeR 2012, 250 ff.).

  • OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

    elektronisches Angebot - Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch …

    Rn. 45 Allerdings geht der Senat davon aus, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Teile der Vergabedokumentation beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Verfahrensstoff zuzuordnen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11 , VergabeR 2012, 250 , in juris Tz. 4 ).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - VII-Verg 10/18 - und vom 20. Dezember 2019 - VII-Verg 35/19) hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 4).
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