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| VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08 |
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Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 50775
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81
Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
An einer Erledigung fehlt es hingegen, solange rechtliche oder tatsächliche Wirkungen des Verwaltungsakts in der Welt sind und der Kläger somit durch ihn noch beschwert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 66, 75;… Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 104;… Emmenegger in Fehling/Kastner, HK-VerwR, 2. Aufl. 2010, VwGO § 113 Rn. 92).Ebenso wie der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist der umgekehrte - hier relevante - Wechsel von einer Fortsetzungsfeststellungs- zu einer Anfechtungsklage eine kraft Gesetzes gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO zu wertende, stets zulässige Beschränkung bzw. Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache, da der Klagegrund derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 66, 75;… BVerwG, Urt. v. 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, juris [Rn. 24], Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, § 91 Rn. 9, § 113 Rn. 121).
Rn. 40 2. Der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, da es - wie oben bereits ausgeführt wurde - an einer Erledigung des Exmatrikulationsbescheides der Beklagten vom 4. September 2008 fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage: BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 66, 75;… Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 99).
- OVG Sachsen, 09.02.2006 - 4 BS 293/05
Krankheit berechtigt nicht immer zum Rücktritt von Schulprüfung
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Denn es widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit, einem Kandidaten, der sich ungeachtet einer erkannten Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einer Prüfung in der Hoffnung stellt, sie gleichwohl zu bestehen, im Falle des Misslingens eine weitere Prüfungschance einzuräumen (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris [Rn. 18];… Bayerischer VGH, Beschl. v. 22. Juli 2003 - 7 CE 03.1872 -, juris [Rn. 11]; Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris [Rn. 9], SächsVBl 2006, 118).Die diesem Zweck dienende unverzügliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit durch den Prüfling als Teil seiner auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Mitwirkungspflicht im Prüfungsverfahren muss daher zu dem ihm frühestmöglich zumutbaren Zeitpunkt erfolgen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris [Rn. 9], SächsVBl 2006, 118;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 2. September 2008 - 4 B 104/07 -, juris [Rn. 6]).
- VGH Bayern, 16.04.2002 - 7 B 01.1889
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Denn es widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit, einem Kandidaten, der sich ungeachtet einer erkannten Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einer Prüfung in der Hoffnung stellt, sie gleichwohl zu bestehen, im Falle des Misslingens eine weitere Prüfungschance einzuräumen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris [Rn. 18];… Bayerischer VGH, Beschl. v. 22. Juli 2003 - 7 CE 03.1872 -, juris [Rn. 11];… Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris [Rn. 9], SächsVBl 2006, 118).Kenntnis von seiner Prüfungsunfähigkeit hat ein Prüfling vielmehr schon dann, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand (speziell seine gesundheitlichen Beschwerden) in den wesentlichen Merkmalen bewusst ist und er die Auswirkungen der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erfasst (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 -, juris [Rn. 32], NVwZ-RR 1994, 442;… BVerwG, Beschl. v. 22. September 1993 - 6 B 36.93 -, juris [Rn. 4], Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16. Mai 2003 - 2 ME 100/03 -, juris [Rn. 8]; Bayerischer VGH, Urt. v. 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris [Rn. 18]).
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
An die Unverzüglichkeit des Prüfungsrücktritts ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 80, 282).Das Erfordernis der Unverzüglichkeit dient dazu, einer Verletzung der Chancengleichheit entgegen zu wirken, indem sich ein Prüfling durch einen Rücktritt eine zu Lasten der Mitprüflinge zusätzliche Prüfungschance verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 80, 282;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30. April 2008 - 14 A 3072/07 -, juris [Rn. 13]).
- OVG Sachsen, 02.09.2008 - 4 B 104/07
Rücktritt; Gesundheitszustand; Gesundheitsamt; Unverzüglichkeit; …
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Die diesem Zweck dienende unverzügliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit durch den Prüfling als Teil seiner auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Mitwirkungspflicht im Prüfungsverfahren muss daher zu dem ihm frühestmöglich zumutbaren Zeitpunkt erfolgen (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris [Rn. 9], SächsVBl 2006, 118; Sächsisches OVG, Beschl. v. 2. September 2008 - 4 B 104/07 -, juris [Rn. 6]). - VGH Bayern, 22.07.2003 - 7 CE 03.1872
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Denn es widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit, einem Kandidaten, der sich ungeachtet einer erkannten Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einer Prüfung in der Hoffnung stellt, sie gleichwohl zu bestehen, im Falle des Misslingens eine weitere Prüfungschance einzuräumen (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris [Rn. 18]; Bayerischer VGH, Beschl. v. 22. Juli 2003 - 7 CE 03.1872 -, juris [Rn. 11];… Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris [Rn. 9], SächsVBl 2006, 118). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Ebenso wie der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist der umgekehrte - hier relevante - Wechsel von einer Fortsetzungsfeststellungs- zu einer Anfechtungsklage eine kraft Gesetzes gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO zu wertende, stets zulässige Beschränkung bzw. Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache, da der Klagegrund derselbe bleibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 66, 75; BVerwG, Urt. v. 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, juris [Rn. 24], Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, § 91 Rn. 9, § 113 Rn. 121). - BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Denn die Mitwirkungspflicht des Prüflings, die diesem eine Erklärung des Rücktritts, eine unverzügliche Geltendmachung von Rücktrittsgründen und die Beibringung entsprechender Nachweise auferlegt, kann allenfalls in Fällen der offensichtlichen und zweifelsfreien Beeinträchtigung, in denen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Prüflings selbst für medizinische Laien klar zu Tage tritt (bspw. bei schweren Kreislaufstörungen, Erbrechen oder auch bei starken anhaltenden Hustenanfällen), durch die Fürsorgepflicht der Prüfungsbehörde gleichsam überlagert und damit reduziert sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 1997 - 6 C 11.96 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 105, 328;… BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2003 - 6 C 22.02 -, juris [Rn. 22], Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 274). - BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92
Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
31 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts ist es Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris [Rn. 5], Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 305). - BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02
Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.
Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Denn die Mitwirkungspflicht des Prüflings, die diesem eine Erklärung des Rücktritts, eine unverzügliche Geltendmachung von Rücktrittsgründen und die Beibringung entsprechender Nachweise auferlegt, kann allenfalls in Fällen der offensichtlichen und zweifelsfreien Beeinträchtigung, in denen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Prüflings selbst für medizinische Laien klar zu Tage tritt (bspw. bei schweren Kreislaufstörungen, Erbrechen oder auch bei starken anhaltenden Hustenanfällen), durch die Fürsorgepflicht der Prüfungsbehörde gleichsam überlagert und damit reduziert sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 1997 - 6 C 11.96 -, juris [Rn. 17], BVerwGE 105, 328; BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2003 - 6 C 22.02 -, juris [Rn. 22], Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 274). - BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
- BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93
Erneute Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit …
- OVG Sachsen, 01.09.2009 - 2 A 182/09
Fachprüfung; Nichtbestehen; Exmatrikulation; Prüfungsordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 14 A 3072/07
Wirksamkeit eines Prüfungsrücktritts; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der …
- OVG Sachsen, 14.04.2010 - 2 A 601/08
Hochschulprüfung,Nebenfach, Zweite Wiederholungsprüfung
- OVG Niedersachsen, 16.05.2003 - 2 ME 100/03
Diplomvorprüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsverfahren; …
- VGH Bayern, 23.09.2004 - 7 B 03.1192
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht
Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts, dass es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt ist, und - falls dies der Fall ist - daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, bei Krankheit spätestens aber dann, wenn er sich dessen bewusst geworden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris Rn. 5; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 31; Urteil vom 19. August 2013 - VG 1 K 848/11 - , S. 6 UA; Beschluss vom 19. Februar 2015 - 1 L 427/14 -, S. 7 BA).Denn es widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit, einem Kandidaten der sich ungeachtet einer erkannten Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einer Prüfung in der Hoffnung stellt, sie gleichwohl zu bestehen, im Falle eines Misslingens eine weitere Prüfungschance einzuräumen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris Rn. 17/18;… Beschluss vom 22. Juli 2003 - 7 CE 03.1872 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris Rn. 9, Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 31).
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14
Diplomstudiengang Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik an der …
Rn. 31 Anwendung findet das Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) in der Fassung vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I, S. 318), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblich auf den Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung ankommt (vgl. Urteile der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 27 und vom 27. Juni 2014 - VG 1 K 919/13 -, S. 6 UA). - VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 314/10
Hochschulrecht
Rn. 16 1. Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Exmatrikulation des Klägers ist § 10 Abs. 4 der Immatrikulationsordnung der Fachhochschule vom 8. Februar 2001 (Amtliche Mitteilungen Nr. 1/2001), in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 27 m.w.N.), zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 28. März 2006 (Amtliche Mitteilungen Nr. 1/2006).
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 1 K 2600/17 Soweit demgegenüber bislang die Auffassung vertreten worden ist, der Exmatrikulationsbescheid beschränke sich nicht allein darauf, die Mitgliedschaft durch Exmatrikulation zu beenden, sondern enthalte vielmehr zugleich die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens eines Studienfachs (so z.B. VG Cottbus, Urteil vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 23; VG Cottbus, Urteil vom 12. November 2015 - VG 1 K 1019/13 -, Seite 4 f. U.A. [n.v.]), liegt mit der vorliegenden Entscheidung keine Abweichung von dieser Rechtsprechung vor.
- VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17
Prüfungs- und Versetzungsrecht
Rn. 36 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts - wie sie auch ihren Ausdruck in § 14 Abs. 2 SPO gefunden haben - und der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Februar 2015 - 1 L 427/14 -, BA S. 6f.; Urteil vom 27. Juni 2014 - 1 K 919/13 -, BA S. 7f.; Urteil der Kammer vom 19. August 2013 - 1 K 848/11 -, BA S. 6f.; Urteil der Kammer vom 8. Mai 2013 - VG 1 K 334/12 -, BA S. 9; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - VG 1 K 1054/08 -, BA S. 9; Beschluss der Kammer vom 7. Oktober 2010 - VG 1 L 168/10 -, BA. S. 3ff., m.w.N.), ist es Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist. - VG Cottbus, 27.06.2014 - 1 K 1131/13 Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Exmatrikulation des Klägers ist § 13 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 318), in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, WissR 2011, 220, juris Rn. 27 m.w.N.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2010 (GVBl. I Nr. 35); die am 30. April 2014 in Kraft getretene Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18) findet vorliegend keine Anwendung.
- VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 253/10
Prüfungsrecht einschließlich der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
Rn. 19 Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Exmatrikulation des Klägers ist § 10 Abs. 4 der Immatrikulationsordnung der Fachhochschule vom 8. Februar 2001 (Amtliche Mitteilungen Nr. 1/2001), in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 27 m.w.N.), zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 28. März 2006 (Amtliche Mitteilungen Nr. 1/2006). - VG Cottbus, 27.06.2014 - 1 K 1131/12
Hochschulrecht
Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Exmatrikulation des Klägers ist § 13 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 318), in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, WissR 2011, 220, juris Rn. 27 m.w.N.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2010 (GVBl. I Nr. 35); die am 30. April 2014 in Kraft getretene Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18) findet vorliegend keine Anwendung. - VG Cottbus, 08.05.2013 - 1 K 334/12
Prüfungsrecht einschließlich der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
Rn. 16 1. Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Exmatrikulation des Klägers ist § 13 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 318), in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sach- und Rechtslage einer Exmatrikulation maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, WissR 2011, 220, juris Rn. 27 m.w.N.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2010 (GVBl. I Nr. 35). - VG Ansbach, 28.09.2023 - AN 2 K 22.02069
Obliegenheit eines Prüflings zur Inanspruchnahme ärztlicher Beratung zur …
Es ist auch Sache des Prüflings, sich rechtzeitig vor der Prüfung, aber auch insbesondere während der Prüfung, Klarheit über seine Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und gegebenenfalls unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen und Prüfungsunfähigkeit spätestens dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist, geltend zu machen (BayVGH, U.v. 23.9.2004 - 7 B 03.1192 - BeckRS 2004, 33535, VG Cottbus, U. v. 18.2.2011 - 1 K 1054/08 - BeckRS 2011, 50775).
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