Rechtsprechung
| OLG München, 10.03.2011 - 33 WF 430/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wertfestsetzung in Familiensachen: Gegenstandswert bei der Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen die titulierte Pflicht zur Herausgabe eines Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 89; RVG § 25 Abs. 1 Nr. 2; RVG § 33
Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Herausgabe eines Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die titulierte Pflicht zur Herausgabe eines Kindes ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag zu bestimmen; Wertberechnung für die anwaltliche Tätigkeit bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen ...
Verfahrensgang
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 04.02.2011 - 1 F 762/10
- OLG München, 10.03.2011 - 33 WF 430/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1686
- BeckRS 2011, 5389
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09
Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens
Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - 33 WF 430/11
14 Er richtet sich jedenfalls nicht nach der Höhe des - beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden - Zwangsgeldes oder Ordnungsgeldes (vgl. OLG Celle Beschluss vom 23.4.2009 - 13 W 32/09 = OLG-Report Celle 2009, 657 mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). - OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 181/09
Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels
Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - 33 WF 430/11
Liegen derartige besondere Umstände nicht vor, erachte der Senat ein Drittel des Wertes der Hauptsache als angemessen (ebenso OLG Saarbrücken Beschluss vom 19.8.2009 - 5 W 181/09 u.a., zit. nach juris Rn. 21).
- AG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 456 F 5086/20
Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie
Für die Festsetzung des Verfahrenswertes ist die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes nicht maßgeblich (OLG München FamRZ 2011, 1686). - OLG Frankfurt, 15.03.2024 - 7 WF 25/24
Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe …
Diese Gläubigersicht ist für beide erstinstanzlich tätigen Rechtsanwälte maßgeblich, also auch für die Antragstellerin, die den Kindesvater vertreten hat (so wohl auch OLG München, Beschl. v. 10.03.2011 - 33 WF 430/11 = BeckRS 2011, 5389).Andere meinen, es müsse lediglich ein Bruchteil des Hauptsachewertes angesetzt werden, dessen konkrete Höhe sich nach den Umständen des Einzelfalls richte (KG, Beschl. v. 24.06.2021 - 16 WF 79/21 = BeckRS 2021, 21963; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2019 - 18 WF 105/19 = BeckRS 2019, 15569; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 07.11.2018 - 6 W 88/18 = BeckRS 2018, 30543, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.07.2014 - 18 WF 11/14 = BeckRS 2014, 14734; OLG München, Beschl. v. 10.03.2011 - 33 WF 430/11 = BeckRS 2011, 5389; OLG Celle, Beschl. v. 23.04.2009 - 13 W 32/09 = NJOZ 2010, 9; AG Korbach, Beschl. v. 07.12.2023 - 7 F 312/18 OV1, n.v.; Völker FPR 2012, 485 (490): 1/3;… Zöller/Herget ZPO § 3 Rn. 16.127).
- KG, 24.06.2021 - 16 WF 79/21
Gegenstandswert einer Vollstreckungsentscheidung in einem Umgangsverfahren
Dieses ist zu schätzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 33 WF 430/11, FamRZ 2011, 1686 [bei juris Rz. 13]).Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder ermäßigten (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 33 WF 430/11, FamRZ 2011, 1686 [bei juris Rz. 15]).
- KG, 25.06.2021 - 16 WF 79/21
Gegenstandswert einer Vollstreckungsentscheidung in einem Umgangsverfahren
Dieses ist zu schätzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 33 WF 430/11, FamRZ 2011, 1686 [bei juris Rz. 13]).Allerdings kann sich dieser Bruchteilswert entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalles erhöhen oder ermäßigten (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 33 WF 430/11, FamRZ 2011, 1686 [bei juris Rz. 15]).
- OLG Karlsruhe, 22.02.2024 - 20 WF 27/24
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des …
Dieses ist zu schätzen (OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 33 WF 430/11, FamRZ 2011, 1686 [bei juris Rz. 13]). - OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 13 WF 96/21
Zulässigkeit der teilweisen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für einen …
Die Anzahl der einem Ordnungsmittelverfahren zugrunde liegenden Verstöße wirkt sich nicht werterhöhend auf den als Festgebühr gemäß Fam-KV 1602 nicht vom Gericht festzusetzenden Wert (OLG München, FamFR 2011, 182) für die Gerichtsgebühren aus. - AG Frankfurt/Main, 07.05.2020 - 456 F 5092/20 OGH 1
Umgangssache - Ordnungsgeldverhängung bei Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung
Für die Festsetzung des Verfahrenswertes ist die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes nicht maßgeblich (OLG München FamRZ 2011, 1686). - AG Wiesbaden, 05.07.2013 - 536 F 75/13
Verhängung von Ordnungsgeld gegen Umgangsberechtigten bei Umgangsverweigerung
Es war vorliegend kein Verfahrenswert, vielmehr der Wert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG festzusetzen und hierbei diesen Wert zu schätzen (OLG München, FamRZ 2011, S. 1686 f.).
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