Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Beschlagnahme, Beendigung, Herausgabe

• openjur.de

  Herausgabe sichergestellter Sachen nach Rechtskraft des Urteils

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111f Abs. 5 StPO; § 17a Abs. 2 GVG; §§ 73 ff. StGB
  Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei Besitzerlangung des Betreffenden an diesen durch strafbare Handlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 94; StPO § 111f Abs. 5
  Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests; Geld aus Drogengeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Beschlagnahme beeendet - wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei Besitzerlangung des Betreffenden an diesen durch strafbare Handlungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 176 (Ls.)
• BeckRS 2012, 2087

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

  Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Auch der Bundesgerichtshof hat (in anderem Zusammenhang) ausgeführt, dass der Begriff der Beschlagnahme nicht nur deren Anordnung und Durchführung umfasse, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug (BGH NJW 1979, 425).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08

  Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen.
• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 3 Ws 813/10

  Beschlagnahme: Zuständigkeit für eine Klage auf Herausgabe nach Abschluss des …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen.

• OLG Celle, 06.07.2010 - 2 Ws 236/10

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollziehung eines Arrestes nach Rechtskraft …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Der Senat folgt insoweit der auch vom hiesigen 2. Strafsenat vertretenen Auffassung, dass das Gericht des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils zuständig ist für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests (StV 2011, 147;… vgl. auch LR-Schäfer, 25. Aufl. § 111k Rn. 22;… KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 111f Rn. 7;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 111f Rn. 15; Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461).
• OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10

  Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen.
• OLG Düsseldorf, 05.07.1983 - 4 Ws 256/83

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Rn. 6 Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336).
• OLG Schleswig, 21.09.1993 - 1 Ws 283/93

  Fahrzeug; Beutegeld; Pfandrecht; Beschlagnahme; Pfandgläubiger; Entschädigung; …

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Rn. 6 Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336).
• LG Hildesheim, 07.11.1988 - 16 Qs 2/88

  Auszug aus OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Rn. 6 Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336).

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• OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

  Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag …

  Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

  Rn. 21 Dieselben Erwägungen sprechen für die vorbeschriebene Auslegung des Begriffs einer Maßnahme "in Vollziehung einer Beschlagnahme" im Sinne des § 111f Abs. 5 StPO (so im Ergebnis auch OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087).

• LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

  Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

  Nach teilweise vertretener Ansicht der Strafgerichte (OLG Gelle (Strafsenat), Beschluss vom 10.01.2012, Az. 1 Ws 7/12 unter Festhaltung an seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.09.2013, Az. 111-2 Ws 434/13) sowie einer in der (strafprozessualen) Literatur weit vertretenen Auffassung (…vgl. z.B. Löwe-Rosenberg-Johann, St PO, 26. Auflage, 2014, § 111f St PO Rn. 13;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur St PO, 7. Auflage, 2013, § 111f Rn. 7) sind die Strafgerichte auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes nach § 111 d St PO zuständig.
• LG Berlin I, 16.09.2026 - 508 Qs 12/26

  Gefahr im Verzug, Gefahr eines Beweismittelverlustes, Gewahrsam des Beschuldigten

  Die Rückgabe der Betäubungsmittel würde hingegen zu einem rechtswidrigen Zustand gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) KCanG führen, an dessen Aufrechterhaltung sich der Staat ansonsten beteiligen würde, sodass die Rauschmittel einzuziehen und vernichten sind (s. auch OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ws 7/12).
• LG Göttingen, 26.02.2026 - 5 AR 1/26

  Einwendung gegen die Verwertung einer Armbanduhr im Rahmen der Einziehung in …

  Demgegenüber gehen weite Teile der Rechtsprechung und Literatur inzwischen davon aus, dass die Strafgerichte (sowie ggf. die Strafvollstreckungskammern) auch dann zuständig sind, wenn Dritte Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aufgrund der ihnen (vermeintlich) zustehenden Rechte an Gegenständen geltend machen, in die die Zwangsvollstreckung erfolgen soll (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2021, Az.: 3 Ws 16/21 und 3 Ws 17/21, Rn. 13 ff; BGH…, Beschluss vom 4. November 2025, Az.: 2 ARs 396/225, Rn. 5 -7; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 15. Juni 2020, Az.: 2 Ws 152/19, Rn. 9ff …und Beschluss vom 23. Juli 2008, Az.: 1 Ws 47/08, Rn. 11 ff; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 12. April 2017, Az.: 5 W 11/17, Rn. 10ff; OLG Celle, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az.: 1 Ws 7/12, Rn. 3ff;… Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Auflage 2025, §§ 102-111q, Rn. 21; jeweils zit. nach juris;… KK, StPO, 9. Auflage 2023, § 459 Rn. 7, zit. nach beck-online).