Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 GKG; § 31 GKG
  Grundsätze zum Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 5; GKG § 31
  Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätze zum Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 12684

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04

  Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners

  Auszug aus OLG Celle, 07.06.2012 - 2 W 149/12

  Dem Schutzgedanken der §§ 31 Abs. 2 GKG, 8 Abs. 1 KostVfg ist nämlich eine - wenn auch nur eingeschränkte - Verpflichtung der Kostenbeamtin zu entnehmen, vor Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung zu prüfen, ob Tatsachen bekannt sind, die seiner Inanspruchnahme weiterhin entgegenstehen (vgl. KG KGR Berlin 2005, 27).
• OLG Celle, 29.02.2008 - 19 WF 41/08

  Auszug aus OLG Celle, 07.06.2012 - 2 W 149/12

  Die Verjährungsfrist, auf die gemäß § 5 Abs. 3 GKG die Vorschriften des BGB anzuwenden sind, mag zwar durch ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 205 BGB nicht gehemmt sein (vgl. OLG Celle - 19. Zivilsenat - JurBüro 2008, 324).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 W 446/17

  Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners

  Rn. 5 Der Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß § 5 Abs. 1 GKG beginnt für den Zweitschuldner nicht bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem das Verfahren beendet worden ist, sondern erst mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 GKG (OLG Celle, 2 W 149/12, Beschluss vom 7. Juni 2012, juris Rn. 9).
• OLG Celle, 09.07.2018 - 21 WF 176/17

  Voraussetzungen der Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner …

  Ausreichend für die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ist ein fruchtloser Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, während mehrere Versuche nicht verlangt werden (vgl. OLG Celle, v. 7.6.2012 - 2 W 149/12, JurBüro 2012, 538).
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 6 WF 214/15

  Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 BGB gegenüber Zweitschuldner

  Ob die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB gegenüber einem Zweitschuldner überhaupt erst beginnt, wenn er wegen Ausfalls des Erstschuldners erstmals in Anspruch genommen werden darf (so OLG Celle, JurBüro 2012, 538; vgl. ferner OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 04544), was im Ergebnis auf eine zweifelhafte Umgehung von § 205 BGB hinausliefe, kann bei gleichrangigen Mitschuldnern nach § 2 KostO a.F. dahinstehen.

  Die Bezirksrevisorin verweist darauf, dass selbst dann, wenn man mit einer früheren Entscheidung des OLG Celle (JurBüro 2008, 324) davon ausgehe, der Lauf einer Verjährungsfrist werde durch ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nicht gem. § 205 BGB gehemmt, vorliegend jedoch maßgebend sei, dass die Verjährungsfrist gegen einen Zweitschuldner gemäß § 199 BGB überhaupt erst beginne, wenn die Fälligkeit gegen ihn erstmals eingetreten sei (so OLG Celle, JurBüro 2012, 538; vgl. ferner OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 04544).

• OLG Saarbrücken, 22.05.2019 - 9 W 14/19

  Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

  Dass ein fruchtloser Vollstreckungsversuch als Voraussetzung der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung i. S. von § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 2 W 149/12, BeckRS 2012, 12684; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03, MDR 2003, 1319, 1320; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 11 WF 726/99, juris Rn. 3;… Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O. Rn. 47) stattgefunden hätte, ist weder ersichtlich noch durch den Kostenbeamten zu Grunde gelegt worden.
• OLG Frankfurt, 11.06.2024 - 6 W 27/22

  Verjährung der Zweitschuldnerhaftung

  Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Ablauf des Jahres, in dem das Ausgangsverfahren durch rechtskräftige Entscheidung beendet worden ist, so beginnt auch gegenüber dem Zweitschuldner die Verjährung nach der Regel des § 5 Abs. 1 GKG (vgl. OLG Celle NJOZ 2013, 403 f.).
• OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - 10 W 74/19

  Zahlungspflicht des Zweitschuldners für Gerichtskosten

  Ist - wie vorliegend - auch nur eine Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner fruchtlos ausgefallen, ist damit die Vorzugsstellung des Zweitschuldners mit der Folge erloschen, dass er für die Gerichtskosten uneingeschränkt zahlungspflichtig wird (OLG Celle 2 W 149/12, Beschluss vom 7.6.2012, juris Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 10 W 19/19

  Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für Gerichtskosten

  Ist - wie vorliegend - auch nur eine Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner fruchtlos ausgefallen, ist damit die Vorzugsstellung des Zweitschuldners mit der Folge erloschen, dass er für die Gerichtskosten uneingeschränkt zahlungspflichtig wird (OLG Celle 2 W 149/12, Beschluss vom 7.6.2012, juris Rn. 13).