Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 VwGO
  Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels i. R. des Beschwerdeverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels i. R. des Beschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2012, 215
• BeckRS 2012, 50113

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Dies hat zur Folge, dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Unterlegenen nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 ).

  Das geschieht automatisch (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O.) und nicht nur dann, wenn der Kläger neben der Zurückweisung des Rechtsmittels hilfsweise beantragt hat, dem vorinstanzlich gestellten Hilfsantrag stattzugeben.

• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Erfolgt die Berufungsbegründung durch die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig ist (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ), muss dieser den genannten Anforderungen genügen.
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Derartige Fehler sind aber - so sie denn vorlägen - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig - und so auch hier - revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 10.10.2006 - 9 B 27.05

  Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß im Einzelfall festgestellt werden (Beschluss vom 10. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 27.05 - NVwZ 2007, 84).
• BVerwG, 02.07.2008 - 10 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revision, Berufungsverfahren, Berufungsbegründung, …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11

  Nach der von der Klägerin zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 2. Juli 2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris Rn. 3) verlangt die Bestimmung, dass die Berufungsgründe substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen sein müssen.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  Das Berufungsgericht hat deshalb, wenn es den Hauptantrag abweisen will, auch über den Hilfsantrag zu befinden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1997 - 9 B 657.96 -, juris Rn. 6;… vom 31. Oktober 1997 - 9 B 698.97 -, juris Rn. 2;… vom 5. Juni 1998, a.a.O., juris Rn. 20;… vom 24. Juni 2009, a.a.O.; und vom 5. April 2012 - 4 B 45.11 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. November 2018 - 3 M 381/18 -, juris Rn. 4; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 129 VwGO Rn. 4;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 129 Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22

  Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …

  Rn. 200 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 B 45.11 -, juris, Rn. 11 f. m. w. N.
• OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22

  Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …

  Rn. 139 1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es im energiewirtschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß §§ 75 ff. EnWG - ebenso wie im Verwaltungsprozess (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 05.04.2012 - 4 B 45/11, juris Rn. 11) - zulässig, verschiedene (teilbare) Beschwerdegegenstände/-begehren - so wie hier die unter Ziffer 2. und 3. gestellten Beschwerdeanträge - derart voneinander abhängig zu machen, gegebenenfalls auch in mehrfacher Staffelung (…vgl. Schoch/Schneider/Buchheister, VwGO, 43. EL August 2022, § 44 Rn. 9 m.w.N.), dass das Beschwerdegericht nur für den Fall eines (Miss-)Erfolgs des Hauptantrags über einen Hilfsantrag zu entscheiden hat.

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Denn im Berufungsverfahren ist auch ein solcher Hilfsantrag zu prüfen, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom 05.04.2012 - 4 B 45/11 - juris Rn. 11; Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, juris, Rn. 13; Beschlüsse vom 20.9.2004 - 1 B 27.04 -, juris, Rn. 3, vom 27.10.2006 - 1 B 152.06 -, juris, Rn. 2, und vom 5.4.2012 - 4 B 45.11 -, juris, Rn. 11.
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  Denn ein wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedener Hilfsantrag der Klägers wird allein durch die RechtDteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens ( BGH, NJW-RR 2005, 220, BVerwG, BeckRS 2012, 50113).
• BVerwG, 16.12.2015 - 4 B 48.15

  Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

  Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind, so sie denn vorlägen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig und so auch hier dem sachlichen Recht zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 B 45.11 - juris Rn. 7).
• VG Trier, 10.06.2013 - 5 K 1639/12

  Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts für Hilfsantrag

  Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass es zulässig ist, mehrere Klagebegehren in der Weise voneinander abhängig zu machen, dass das Gericht für den Fall eines Misserfolgs des Hauptantrags über einen Hilfsantrag zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5 April 2012 - 4 B 45/11 -, juris).