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| OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 100227
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Auszug aus OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14
Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (BGHSt 51, 244, zitiert nach juris, Rdn. 12).Der Vorsatz ist nämlich gegeben, wenn der Täter erkennt, dass die beabsichtigte Distanzierung nicht ausreichend gelingt (vgl. BGHSt 51, 244, zitiert nach juris Rdnr. 30).
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
Auszug aus OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14
Gerade bei einem Bekenntnis zu antisemitischen Anschauungen unter gleichzeitiger Befürwortung der NS-Ideologie im Rahmen einer öffentlichen Versammlung steht diese Eignung nämlich zunächst grundsätzlich außer Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305, zitiert nach juris, Rdn. 20).
- VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24
Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …
Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 -, BGHSt 51, 244, juris Rn. 12; OLG München, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14 -, juris Rn. 10; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. September 2023 - 1 ORs 132/23 -, juris Rn. 20; KG Berlin…, Urteil vom 30. September 2024 - 2 ORs 14/24 -, juris Rn. 16). - OLG Hamm, 10.07.2025 - 3 ORs 31/25
Ausreichende Begründung der Feststellung der böswilligen Verächtlichmachung einer …
Bei einem Werturteil, welches - wie hier - einen Angriff auf die Menschenwürde darstellt, so dass es den objektiven Tatbestand des § 130 StGB erfüllt, liegt die Eignung zur Friedensstörung in der Regel bereits aufgrund der Öffentlichkeit der Äußerung vor (OLG München, Urteil v. 2.10.2014, 4 OLG 14 Ss 413/14, BeckRS 2014, 100227;… OLG Stuttgart, Urteil v. 19.5. 2009 - 2 Ss 1014/09, NStZ 2010, 453, 454 Rn. 10;… BeckOK/Rackow, StGB, Stand 1.11.2021, § 130 Rn. 70).
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