Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 1 BDSG, § 2 Abs 4 BDSG, § 3 BDSG
  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der aufgenommenen Person hergestellten Fotos mit intimem Charakter; Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom Geschlechtsverkehr

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bilder vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr müssen nach dem Beziehungsaus gelöscht werden

• IWW
• kanzlei.biz

  Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

• rabüro.de

  Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung

• RA Kotz

  Intime Fotos - Löschungsanspruch trotz früherer Einverständniserklärung

• ra.de
• aufrecht.de

  Löschungsanspruch intimer Bilder nach Beziehungs-Aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Löschung von in einer intimen Beziehung entstandenen Lichtbildern nach Ende der Beziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch gegen den Ex-Partner auf Löschung von intimen Fotos und Videos

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Beziehungsende: Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fotos vom Ex-Partner - Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen nach Beziehungsende

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• lhr-law.de (Zusammenfassung)

  Der Ex darf Fotos teilweise behalten: Nur intime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Nach Beziehungsende (nur) Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Intime Fotos müssen nach Trennung gelöscht werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende

• heise.de (Pressemeldung)

  Ex-Partner muss intime Fotos des anderen löschen [ 04.07.2014]

• heise.de (Pressebericht, 22.05.2014)

  Intimfotos müssen nach Beziehungs-Aus gelöscht werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Erotische Fotos vom Ex-Partner: Nach dem Ende der Beziehung muss gelöscht werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Fotos beim Ex

• Jurion (Kurzinformation)

  Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen

• golem.de (Pressebericht, 21.05.2014)

  Selfies und Bilder: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nach Ende einer Liebesbeziehung kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung von erotischen Aufnahmen nach Beziehungsende

• unterhalt24.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Zeitlich befristete Einwilligung - Nach Beendigung einer Liebesbeziehung sind erotische und intime Fotoaufnahmen zu löschen

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Löschung erotischer Aufnahmen nach Ende einer Beziehung

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Nach Beendigung einer Liebesbeziehung - Vom früheren Partner kann verlangt werden, dass er intime Aufnahmen löscht, die ihm während der Beziehung überlassen worden sind

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts? - Löschung von Fotos nach Beziehungsende

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung intimer Fotos - nicht unbedingt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Anspruch auf Vernichtung von (allen) Fotos nach Beziehungsende

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Expartner muss Nacktbilder nach Liebes-Aus vernichten

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Intime Bilder des Partners sind nach Ende einer Beziehung zu löschen

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung von intimen Aufnahmen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Löschungspflicht für Intimfotos

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  Intime Aufnahmen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beziehungsschluss: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Rachevideos und Intimfotos, Persönlichkeitsrechtsverletzung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Löschungsanspruch bei intimen Fotos

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Keine erotischen Andenken

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beziehungsschluss: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Nacktfotos aus der Beziehungszeit: Anspruch auf Löschung nach Trennung

• aid24.de (Kurzinformation)

  Löschungsansprüche der Ex-Partnerin eines Fotografen in Bezug auf private Bildaufnahmen aus der Beziehung

• weka.de (Kurzinformation)

  Löschung von intimen Aufnahmen nach Beziehungsende

• Telepolis (Pressebericht, 21.05.2014)

  Ex-Partner muss intime Privatfotos löschen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fotos vom Ex - Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Löschungsanspruch bei intimen Fotos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nach Trennung: Intime Fotos müssen auf Verlangen gelöscht werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nacktfotos vom Ex-Partner sind nach Beziehungsende zu löschen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ex-Partner muss Nacktfotos nach Beziehungsende vernichten

Besprechungen u.ä. (4)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen nach Beziehungsende

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Anspruch auf Vernichtung von (allen) Fotos nach Beziehungsende

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung

• schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Ex-Partner muss intime Bilder löschen

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 24.09.2013 - 1 O 103/13
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

Papierfundstellen

• K&R 2014, 679
• ZUM 2015, 58
• BeckRS 2014, 10308

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• LG Oldenburg, 21.04.1988 - 5 S 1656/87

  Grillfest

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Die Erstellung der Lichtbilder und Filmaufnahmen sowie der damit einhergehende Besitz des Fotografen stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst, dar, wenn diese ihre Einwilligung zur Herstellung von Bildnissen erteilt hat, die zugleich auch die Einwilligung zum Inhalt hat, dass ein anderer die Bildnisse des Betroffenen in Besitz hat und über sie verfügt (Anschluss LG Oldenburg (Oldenburg), 21. April 1988 - 5 S 1656/87 - GRUR 1988, 694).

  Die Einwilligung zur Herstellung von Bildnissen hat zugleich die Einwilligung zum Inhalt, dass ein anderer die Bildnisse des Betroffenen in Besitz hat und über sie verfügt (LG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.1988 - 5 S 1656/87 - GRUR 1988, 694).

• LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 12 O 309/10

  Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen; Interesse der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Ein Widerruf kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden (Anschluss LG Düsseldorf, 27. Oktober 2010 - 12 O 309/10 - ZUM-RD 2011, 247 ff., Juris Rn. 23).

  Ein Widerruf könne nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebiete, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar sei, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010 - 12 O 309/10 - ZUM-RD 2011, 247 ff., Juris Rn. 23).

• LG Aschaffenburg, 31.10.2011 - 14 O 21/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Auskunfts- und Schmerzensgeldanspruch bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 68 Der Hinweis der Klägerin (Berufungserwiderung, S. 4, GA 334;… Schriftsatz vom 24.06.2013, S. 9. GA 127) auf die Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 31.10.2011 - 14 O 21/11 - NJW 2012, 287), wonach die Herstellung, Verschaffung oder der Besitz eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten auch dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle, wenn keine Verbreitungsabsicht bestehe, verfängt nicht.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. hier frei darüber zu entscheiden, was mit seinen personenbezogenen Daten erfolgt (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83; BVerfGE 65, 1, 41 ff - Volkszählungsgesetz).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Insoweit entfalten die Grundrechte für den Bereich des Zivilrechts eine mittelbare Drittwirkung (BVerfGE 7, 198 ff. = NJW 1958, 257 - Lüth-Urteil;… Maunz/Dürig/Herzog-di Fabio, Kommentar, Stand 2001, Art. 2 Rn. 193).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 55 Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erfasst sowohl den Bereich der künstlerischen Betätigung, den Werkbereich, als auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also den Wirkbereich des künstlerischen Schaffens (BVerfG, Urteil vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - BVerfGE 30, 173, 189; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - BVerfGE 67, 213, 224 - anachronistischer Zug).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 65 Soweit die Berufung der Klägerin unter Bezugnahme auf die Kommentierung von di Fabio (…Maunz/Dürig/Herzog, di Fabio, aaO), die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ff. = NJW 2000, 1021 f. - Caroline von Monaco-Entscheidung) und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 ff.) und vom 24.05.2013 - V ZR 220/12 - NJW 2013, 3089 ff.) argumentiert, dass der Klägerin aus dem Recht am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Recht auf vollständige Löschung aller angefertigten Lichtbilder und elektronischen Vervielfältigungen habe, auch soweit diese die Klägerin in unbekleidetem Zustand zeigten, ist zu bemerken, dass diese Entscheidungen einen nicht vergleichbaren Sachverhalt aufwiesen.
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

  Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 65 Soweit die Berufung der Klägerin unter Bezugnahme auf die Kommentierung von di Fabio (…Maunz/Dürig/Herzog, di Fabio, aaO), die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ff. = NJW 2000, 1021 f. - Caroline von Monaco-Entscheidung) und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 ff.) und vom 24.05.2013 - V ZR 220/12 - NJW 2013, 3089 ff.) argumentiert, dass der Klägerin aus dem Recht am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Recht auf vollständige Löschung aller angefertigten Lichtbilder und elektronischen Vervielfältigungen habe, auch soweit diese die Klägerin in unbekleidetem Zustand zeigten, ist zu bemerken, dass diese Entscheidungen einen nicht vergleichbaren Sachverhalt aufwiesen.
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 55 Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erfasst sowohl den Bereich der künstlerischen Betätigung, den Werkbereich, als auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also den Wirkbereich des künstlerischen Schaffens (BVerfG, Urteil vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - BVerfGE 30, 173, 189; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - BVerfGE 67, 213, 224 - anachronistischer Zug).
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Rn. 65 Soweit die Berufung der Klägerin unter Bezugnahme auf die Kommentierung von di Fabio (…Maunz/Dürig/Herzog, di Fabio, aaO), die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ff. = NJW 2000, 1021 f. - Caroline von Monaco-Entscheidung) und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 ff.) und vom 24.05.2013 - V ZR 220/12 - NJW 2013, 3089 ff.) argumentiert, dass der Klägerin aus dem Recht am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Recht auf vollständige Löschung aller angefertigten Lichtbilder und elektronischen Vervielfältigungen habe, auch soweit diese die Klägerin in unbekleidetem Zustand zeigten, ist zu bemerken, dass diese Entscheidungen einen nicht vergleichbaren Sachverhalt aufwiesen.
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BGH, 18.03.1980 - VI ZR 155/78

  Einlieferung in eine orthopädische Klinik nach Schienbeinkopf-Fraktur des linken …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 420/83

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• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Rn. 5 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZUM 2015, 58, abgedruckt ist, hat den Löschungsantrag der Klägerin für hinreichend bestimmt gehalten.
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17

  Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

  zeigen (vgl. insoweit OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 - 3 U 1288/13, BeckRS 2014, 10308).

  Insoweit kann es geboten sein, dass der Abgebildete sich an seiner einmal erteilten Einwilligung festhalten lässt (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 - 3 U 1288/13 Rn. 64, BeckRS 2014, 10308).

• LAG Hessen, 10.07.2015 - 14 Sa 1119/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Löschung der aus Anlass vom Arbeitgeber …

  Ein solcher Anspruch resultiert weder aus §§ 19 Abs. 4, 7 Abs. 1 HDSG noch aus § 19 Abs. 3 HDSG noch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm. Art. 1, 2 GG (vgl. zu dieser Anspruchsgrundlage OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2014 - 3 U 1288/13 - Juris).
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18

  Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Bei der Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist es zur Herstellung der hinreichenden Bestimmtheit in der Regel erforderlich, auf die konkrete Verletzungsform Bezug zu nehmen (…vgl. BGH NJW 2008, 3138 [BGH 01.07.2008 - VI ZR 243/06] Rn. 6 - Sabine Christiansen: durch Bezugnahme hinreichend bestimmt; BGH WRP 2008, 495, 496 [BGH 13.11.2007 - VI ZR 269/06] : Begehrt ist Verurteilung über konkrete Bildnisse hinaus auf der Grundlage der Kerntheorie;… OLG München, Urt. v. 23.01.2014 - 6 U 3515/12, BeckRS 2016, 13482: Hinreichende Konkretisierung von Konzertaufnahmen durch konkrete Bezugnahme auf Anlagen; OLG Koblenz, Urt. v. 20.5.2014 - 3 U 1288/13, BeckRS 2014, 10308: Löschung "aller im Besitz des Beklagten befindlichen" Fotos der Klägerin; KG Berlin NJW-RR 2007, 47 [KG Berlin 28.07.2006 - 9 U 191/05] : "Bildnisse der Antragstellerin aus ihrem privaten Alltag";… vgl. zum Verbotsumfang eines solchen Tenors auch BGH GRUR 2013, 312 [BGH 11.12.2012 - VI ZR 314/10] Rn. 32 - IM Christoph).