Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.05.2014 - 2 Ws 76/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 3 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG; Prüfung der Voraussetzungen für die Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der ...
Verfahrensgang
- AG Salzwedel, 12.12.2013 - 23 OWi 591 Js 14763/13
- OLG Naumburg, 05.05.2014 - 2 Ws 76/14
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 14973
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.06.2024 - 1 ORbs 172/24 Rn. 44 Die vom Gesetz als eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG geforderte Erklärung des Betroffenen, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, kann nicht mit der Rechtsfolge der Antragsablehnung mit der nur vagen Hoffnung unterlaufen werden, der zum Schweigen entschlossene Betroffene könne bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vielleicht) doch anderen Sinnes werden (OLG Naumburg, Beschl. vom 5.5.2014 - 2 Ws 76/14 = BeckRS 2014, 14973; OLG Köln NZV 2013, 50 mwN; KG NStZ 2011, 584; NStZ-RR 2007, 181; OLG Bamberg SVR 2009, 393; OLG Karlsruhe VRS 111, 429; OLG Düsseldorf ZfS 2008, 594; OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86; VRS 98, 215;… KK-OWiG/Senge, 5. Aufl. 2018, OWiG § 73 Rn. 23).
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