Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung betreffend die Kürzung der Rechnung des gerichtlichen Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren gegen die Kürzung der Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung betreffend die Kürzung der Rechnung des gerichtlichen Sachverständigen

Papierfundstellen

• MDR 2015, 117
• FamRZ 2015, 1050
• BeckRS 2014, 22174

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG ZMR 1998, 268 ; NJW 2011, 49 ).
• BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Rechtliches Gehör; Räumungsklage

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG ZMR 1998, 268 ; NJW 2011, 49 ).
• OLG Saarbrücken, 03.03.2006 - 2 W 47/06

  Kostenfestsetzung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, begründet dies einen wesentlichen Mangel des Abhilfeverfahrens, der zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses führen kann (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 600; OLG Rostock, MDR 2006, 538 ;… Zöller/Heßler, aaO, Randnummern 4 und 7 m.w.N.).
• OLG Rostock, 02.11.2005 - 8 W 97/05

  Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, begründet dies einen wesentlichen Mangel des Abhilfeverfahrens, der zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses führen kann (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 600; OLG Rostock, MDR 2006, 538 ;… Zöller/Heßler, aaO, Randnummern 4 und 7 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 12.07.2000 - 14 W 458/00

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Auch in Kostensachen muss die Nichtabhilfeentscheidung erkennen lassen, dass der Richter das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt hat (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12.07.2000 - 14 W 458/00 in JurBüro 2002, 200 - 201).

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• LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

  Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

  Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts nach § 572 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO muss erkennen lassen, dass dieses das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt hat (OLG Koblenz, MDR 2015, 117).
• OLG Celle, 27.08.2024 - 2 W 117/24

  Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar!

  Damit hat die Einzelrichterin erneut das rechtliche Gehör des Sachverständigen verletzt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. November 2014 - 14 W 693/14, BeckRS 2014, 22174;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Binz, 5. Aufl., JVEG § 4 Rn. 16).
• LG Nürnberg-Fürth, 03.04.2020 - 2 T 1556/20

  Streitwert eines Feststellungantrag - fiktive Reparaturkosten

  Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts muss erkennen lassen, dass dieses das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt hat (OLG Koblenz, MDR 2015, 117).
• OLG Koblenz, 08.04.2025 - 7 WF 173/25
  Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann veranlasst, wenn der gestellte Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller dies erkennen konnte (hierauf stellt letztlich auch das OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1050 zur Begründung seiner abweichenden Ansicht ab) oder der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat.
• LG Stuttgart, 27.12.2017 - 19 T 463/17

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Beginn der …

  Wenn die Vorlage jedoch erkennen lässt, dass das Abhilfeverfahren durchgeführt wurde und lediglich an Mängeln leidet, beispielsweise einer Entscheidung nur durch Verfügung anstatt durch Beschluss, dann kann das Beschwerdegericht direkt selbst entscheiden (KG KGR 2008, 214; OLG Koblenz BeckRS 2014, 22174).