Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 189 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten; Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer einfachen Ausfertigung an den Prozessbevollmächtigten; Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter Angriffsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 189; ZPO § 929 Abs. 2
  Heilung der fehlenden Zustellung durch Übersendung einer einfachen Abschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine wirksame Zustellung einstweiliger Verfügung in Form "beglaubigter Fotokopie" ohne Vermerk des Gerichtsvollziehers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine wirksame Zustellung einstweiliger Verfügung in Form "beglaubigter Fotokopie" ohne Vermerk des Gerichtsvollziehers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heilung der fehlenden Zustellung durch Übersendung einer einfachen Abschrift

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 2653

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2011, 3581; NJW-RR 2011, 417 f.) und des Kammergerichts (KG WRP 2011, 612) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Dass das Schreiben vom 01.03.2013 nur per Telefax versandt sein mag, schließt eine wirksame Bestellung entgegen der von der Klägerin im (nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom 22.07.2013 (AS I 199 ff.) vertretenen Auffassung nicht aus; die von der Klägerin zitierte Entscheidung (BGHZ 167, 214) gibt für diese Frage nichts her.
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, stellt diesen Akt der Willenskundgabe deren Zustellung im Parteibetrieb dar (BGH, VersR 1985, 358, 359; BGHZ 120, 73 Rn. 21 - Straßenverengung;… Senat a.a.O.).

• BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

  Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2011, 3581; NJW-RR 2011, 417 f.) und des Kammergerichts (KG WRP 2011, 612) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Ebenso wenig wie der Anwalt dem Gegner seiner Partei gegenüber nach Verfahrensrecht verpflichtet ist, an der Zustellung im Verfahren nach § 195 ZPO mitzuwirken (vgl. zu § 198 ZPO a.F.: BGHZ 30, 299 = NJW 1959, 1871, 1872; RGZ 98, 241; RGZ 150, 392, 394; vgl. zu § 187 ZPO a.F.: BGH, NJW 1990, 122, 124), ist er gegenüber dem Gegner seiner Partei verpflichtet, unverzüglich auf denkbare Heilungstatbestände hinzuweisen.
• KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10

  Zustellung per E-Mail - Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2011, 3581; NJW-RR 2011, 417 f.) und des Kammergerichts (KG WRP 2011, 612) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

  Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, stellt diesen Akt der Willenskundgabe deren Zustellung im Parteibetrieb dar (BGH, VersR 1985, 358, 359;… BGHZ 120, 73 Rn. 21 - Straßenverengung;… Senat a.a.O.).
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12

  AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Beschlussverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Senat, WRP 1992, 339; sowie Urt. v. 27.03.2013, 6 U 104/12).
• BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Ebenso wenig wie der Anwalt dem Gegner seiner Partei gegenüber nach Verfahrensrecht verpflichtet ist, an der Zustellung im Verfahren nach § 195 ZPO mitzuwirken (vgl. zu § 198 ZPO a.F.: BGHZ 30, 299 = NJW 1959, 1871, 1872; RGZ 98, 241; RGZ 150, 392, 394; vgl. zu § 187 ZPO a.F.: BGH, NJW 1990, 122, 124), ist er gegenüber dem Gegner seiner Partei verpflichtet, unverzüglich auf denkbare Heilungstatbestände hinzuweisen.
• OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 93/05

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Internet-Werbung: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Gegen eine solche Lösung sprechen zudem entscheidend Gründe der Rechtssicherheit (vgl. OLGR Hamburg 2007, 343 juris-Rn. 71-76).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
• RG, 19.03.1936 - IV 290/35

  1. Ist für die Frage, ob die durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgte …
• RG, 13.03.1920 - V 189/19

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt

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• OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16

  Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

  Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Urteilsverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

  Verweigertes Empfangsbekenntnis - Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch …

  Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Beschlussverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Senat, WRP 1992, 339;… Urt. v. 27.03.2013, 6 U 104/12; Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13 , juris- Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 16 Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, besteht der Akt der Willenskundgabe in deren Zustellung im Parteibetrieb (…BGHZ 120, 73 juris-Rn. 21 - Straßenverengung; Senat, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13 , juris- Rn. 19 ).

• OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

  Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …

  Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende einstweilige Verfügung gilt gleichwohl der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris - Rn. 19 m.w.N.).

• OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

  Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …

  Der Auffassung, dass § 189 ZPO lediglich eine Heilung von Mängeln des Zustellungsvorgangs, nicht aber eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Dokuments ermögliche (OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014, Az.: 6 U 118/13, DGVZ 2014, 127, 129;… OLG Zweibrücken, WRP 2016, 280, 281, Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 6 U 1864/17, juris Rn. 52;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 189 Rn. 9;… Ott, WRP 2016, 1455, 1457 f., Rn. 25), folgt der Senat nicht.
• OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 16 U 33/23

  Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen mit …

  Soweit deswegen die Auffassung vertreten wird, dass die Vorschrift im vorläufigen Rechtsschutz nicht anzuwenden sei, weil es aufgrund der Eilbedürftigkeit der Verfahren eher vorkomme als in normalen Klageverfahren, dass Tatsachen nicht sogleich vorgetragen werden, sei es, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit die Informationen überhaupt nicht oder nicht mit dem zur Substantiierung notwendigen Material beschafft werden konnten, oder sei es, dass unter dem Zeitdruck die Relevanz der Tatsache nicht erkannt wurde, kann dem dadurch Rechnung getragen werden, dass das Tatbestandsmerkmal der Nachlässigkeit im Sinne der § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO enger auszulegen ist als im Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 22.1.2014, Az. 6 U 118/13, BeckRS 2014, 2653;… Anders/Gehle/Göertz, 82. Aufl. 2024, § 531 ZPO Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 14 U 174/14

  Voraussetzungen einer Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog

  Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass die Heilungsmöglichkeiten auf Mängel des Zustellvorgangs beschränkt seien; eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks jedoch ausscheiden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az.: 6 U 118/13, Tz. 22; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 8 U 730/07 - zit. jeweils nach juris).
• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …

  Rn. 61 Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern dass Wesentliches und unverzichtbares Erfordernis einer Heilung ist, dass der Adressat der einstweiligen Verfügung das Dokument auch tatsächlich erhält, mithin "es in die Hand bekommt" " (…BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06, NJW 2007, 1605, 1606, juris Rn. 14;… BFH, 06.05.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, Rn. 68;… BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11;… OLG München, WRP 2017, 1538, Rn. 34; OLG Jena, MD 2011, 755; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 50, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Karlsruhe, DGVZ 2014, 127, 129; OLG Karlsruhe, BeckRS 2004, 09651; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm, OLGZ 1991, 450 f.;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 4;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 22. Auflage, 2005, § 189 Rn. 7;… MüKo/Schlingloff, UWG, 2. Auflage, 2014, § 12 Rn. 514).
• OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Anforderungen an …

  Auch für eine auf Abdruck einer Gegendarstellung gerichtete einstweilige Verfügung gilt der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …

  Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung (…vgl. z. B. OLG Brandenburg, Urt. v. 07.05.2018 - 1 U 12/17, BeckRS 2018, 9695 Rn. 18;… OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80;… OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016 - 2 U 15/16, BeckRS 2016, 112269 Rn. 10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.1.2015 - 1 U 138/14, BeckRS 2015, 5288 Rn. 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, BeckRS 2014, 2653;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2013 - U (Kart) 36/13, BeckRS 2013, 20498;… Urt. v. 25.02.2010 - 2 U 124/09, BeckRS 2010, 15662) sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel allerdings auch im Verfügungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur unter den dort genannten Voraussetzungen zuzulassen.
• OLG Celle, 04.10.2024 - 5 U 228/24

  Verfügungsgrund bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …

  Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur beurteilt das aber anders (z. B. OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16, juris Rn. 94; OLG Celle…, Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 199/16, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Januar 2014 - 6 U 118/13, juris Rn. 28; OLG Hamburg…, Urteil vom 28. November 2002 - 3 U 77/02, juris Rn. 13;… Zöller/Heßler, ZPO, 35. Aufl., § 531 Rn. 1;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rn. 1;… Göertz in Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., § 531 Rn. 3).
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17

  Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen …
• KG, 12.12.2024 - 5 U 77/22

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die …
• LG Potsdam, 10.09.2020 - 12 O 48/20

  Verletzung zahlreicher Pflichten aus dem Verwaltervertrag?
• LG München I, 31.07.2025 - 26 O 1282/25

  Ordnungsgeld, Internetveröffentlichung, Verschulden, Vollziehungsfrist, …