Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung von Angeboten i.R.e. öffentlichen Ausschreibung für Leistungen im Zusammenhang mit ausbildungsbegleitenden Hilfen i.S.d. § 75 SGB III

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss erst ab Vertragsbeginn leistungsfähig sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ortsansässigkeit eines Bieters darf nicht besser bewertet werden!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Präsenz vor Ort darf nicht positiv bewertet werden! (VPR 2014, 36)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Präsenz vor Ort darf nicht positiv bewertet werden! (IBR 2014, 43)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 420
• ZfBR 2014, 104 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nur mit solchen Kriterien, die gewährleisten, dass regionale Newcomer wie der Bg nicht von vornherein schlechter gestellt werden als ein Ortsansässiger, kann ein öffentlicher Auftraggeber Wettbewerb herstellen und gewährleisten, dass ein einmal etablierter Anbieterkreis nicht für andere verschlossen bleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Andere, insbesondere höhere Eignungsanforderungen hätte die Ag also allein schon aus diesem Grund gar nicht bei der Eignungsprüfung berücksichtigen dürfen (vgl. dazu, dass ein öffentlicher Auftraggeber an seine bekannt gemachten Eignungsanforderungen gebunden ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, VII-Verg 18/10, und vom 14. April 2010, VII- Verg 60/09).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  D.h. es wäre grundsätzlich sogar vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag die Ortsansässigkeit eines Bieters besser bewertet (vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03, und EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04, die hierin eine rechtswidrige Diskriminierung einzelner Bieter sehen).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Für ein Vorliegen der entsprechenden Ausnahmevoraussetzungen hat die ASt nichts vorgetragen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11 m.z.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Aus denselben Gründen wie bereits oben zu den Zuschlagskriterien dargelegt, wäre es nicht sachgerecht, sondern im Gegenteil sogar wettbewerblich geboten, dass ein bereits vor Ort etabliertes Unternehmen nicht allein aus diesem Grund besser gestellt werden darf als ein regionaler Newcomer - um regionale Newcomer nicht zu ggf. nutzlosen Investitionen zu zwingen, ist auf die sächliche und personelle Ausstattung des Bieters bei Vertragsbeginn und nicht bei Angebotsabgabe abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, und vom 2. Juli 2007, VII-Verg 1/07; OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Andere, insbesondere höhere Eignungsanforderungen hätte die Ag also allein schon aus diesem Grund gar nicht bei der Eignungsprüfung berücksichtigen dürfen (vgl. dazu, dass ein öffentlicher Auftraggeber an seine bekannt gemachten Eignungsanforderungen gebunden ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, VII-Verg 18/10, und vom 14. April 2010, VII- Verg 60/09).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Aus denselben Gründen wie bereits oben zu den Zuschlagskriterien dargelegt, wäre es nicht sachgerecht, sondern im Gegenteil sogar wettbewerblich geboten, dass ein bereits vor Ort etabliertes Unternehmen nicht allein aus diesem Grund besser gestellt werden darf als ein regionaler Newcomer - um regionale Newcomer nicht zu ggf. nutzlosen Investitionen zu zwingen, ist auf die sächliche und personelle Ausstattung des Bieters bei Vertragsbeginn und nicht bei Angebotsabgabe abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, und vom 2. Juli 2007, VII-Verg 1/07; OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Bg aufzuerlegen, weil sich dieser aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Hierüber hinaus war die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter durch den Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03; OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juli 2010, WVerg 7/10).
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Aus denselben Gründen wie bereits oben zu den Zuschlagskriterien dargelegt, wäre es nicht sachgerecht, sondern im Gegenteil sogar wettbewerblich geboten, dass ein bereits vor Ort etabliertes Unternehmen nicht allein aus diesem Grund besser gestellt werden darf als ein regionaler Newcomer - um regionale Newcomer nicht zu ggf. nutzlosen Investitionen zu zwingen, ist auf die sächliche und personelle Ausstattung des Bieters bei Vertragsbeginn und nicht bei Angebotsabgabe abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12, und vom 2. Juli 2007, VII-Verg 1/07; OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

  Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?

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• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe

  Auch wäre es bei Ausschreibungen wie der vorliegenden, bei denen auf viele Lose viele Angebote eingehen, die detaillierte Konzepte umfassen, unverhältnismäßig, wenn für alle Kriterien und gegebenenfalls Unter-Kriterien zur Bewertung der Konzepte aller Angebote auf alle Lose jeweils detailliert dargelegt werden müsste, warum eine Bewertung "nur" den Erwartungen entspricht und diese nicht übertrifft (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Juli 2013, Az. VK 1 - 51/13).
• OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24

  Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den …

  Aus dem Diskriminierungsverbot folgt, dass der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die Vergabekriterien erfüllt sein müssen, der Vertragsbeginn und nicht der Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist, da sonst etablierte Unternehmen bevorzugt und neue Wettbewerber benachteiligt würden (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 68, juris; BKartA Beschluss vom 19. Juli 2013 - VK 1-51/13, BeckRS 2014, 420, beck-online; BT-Drs.
• OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
  Rn. 722 Aus dem Diskriminierungsverbot folgt, dass der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die Vergabekriterien erfüllt sein müssen, der Vertragsbeginn und nicht der Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist, da sonst etablierte Unternehmen bevorzugt und neue Wettbewerber benachteiligt würden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 68, juris; BKartA Beschluss vom 19. Juli 2013 - VK 1-51/13, BeckRS 2014, 420, beck-online; BT-Drs.
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beigeladene diese Betriebsvereinbarung erst in Ansehung des unmittelbar bevorstehenden Zuschlages getroffen hat, da ein Bieter nach Auffassung der Vergabekammer erst ab Vertragsbeginn leistungsfähig sein muss (vgl. auch VK Sachsen, B. v. 6.9. 2013, 1/SVK/28-13; VK Bund, B. vom 19.07.2013 - VK 1-51/13, VK Nordbayern, B. vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08).