Rechtsprechung
| VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 11 CS 14.2112
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 56456
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Rn. 53 Diese Vorschrift ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10 - zfs 2012, 351) mit EU-Recht vereinbar.Rn. 60 "Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10 - zfs 2012, 351) ausgesprochen, dass die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt sind, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs der Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.
- VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 7 S 13.275
Tschechische EU-Fahrerlaubnis; kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Es werde auch auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. März 2013 (Au 7 S 13.275) in dem Verfahren ... verwiesen.Hierzu werde auch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. März 2013 (Au 7 S 13.275, ...) verwiesen.
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Rn. 58 bb) Etwas anderes gilt hier aber deshalb, weil unbestreitbare Informationen, die vom Ausstellermitgliedstaat herrühren, belegen, dass der Antragsteller bei Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatte (EuGH, U.v. 26.6.2008 - Wiedemann/Funk, C-329/06 und C-343/06 - NJW 2008, 2403; Zerche u.a., C-334/06 bis C-336/06 - Slg. 2008, I-4691).
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Rn. 57 Die Ausstellung des Führerscheins ist auch grundsätzlich als Nachweis für die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses anzusehen ( EuGH, U.v. 29.4.2004 - Kapper, C-476/01 - Slg. 2004, I-5205). - EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Bereits aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 - NJW 2010, 217 ff. Rn 58) ergibt sich, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von dem anderen Mitgliedstaat einzuholen. - BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde oder des Verwaltungsgerichts zum ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats sind jedoch mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz nicht "ins Blaue hinein", sondern nur dann veranlasst, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber der Fahrerlaubnis bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte ( BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NZV 2010, 321)."…. - EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Rn. 58 bb) Etwas anderes gilt hier aber deshalb, weil unbestreitbare Informationen, die vom Ausstellermitgliedstaat herrühren, belegen, dass der Antragsteller bei Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatte (EuGH, U.v. 26.6.2008 - Wiedemann/Funk, C-329/06 und C-343/06 - NJW 2008, 2403; Zerche u.a., C-334/06 bis C-336/06 - Slg. 2008, I-4691). - VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Rn. 59 Zur Beantwortung der Frage, welche Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "unbestreitbare Informationen" zu stellen sind, schließt sich das Gericht der umfassenden Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Az. 11 BV 13.1189, juris) an, das wie folgt ausführt:. - EuGH, 01.03.2012 - C-467/10
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Die vom Antragsgegner vorgetragenen Tatsachen würden unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (C-467/10) die beabsichtigte Eintragung eines Sperrvermerks und die Ablehnung der Umschreibung nicht rechtfertigen. - VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453
Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
Auszug aus VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (BayVGH vom 10.3.2008, Az. 11 CS 07.3453 m.w.N.). - EuGH, 24.09.2019 - C-467/19
Spetsializirana prokuratura (Unschuldsvermutung) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- VG München, 27.07.2009 - M 1 S 09.2701
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Prozesskostenhilfe, vorläufiger …
- VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 7 S 09.669
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Entzug der (deutschen) …
- AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15
Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …
Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).
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