Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 106 S 1 GewO, § 611 BGB
  Unwirksamkeit einer Versetzung

• IWW

  GewO § 106

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Keine Führungsposition mehr - Versetzung unwirksam

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Führungsposition mehr - Versetzung unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei unbestimmter Angabe der angestrebten Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; Weiterbeschäftigungsantrag bei unbestimmter Angabe der angestrebten Tätigkeit

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 68461

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist (BAG v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB).

  Eine solche Klausel ist weder gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, noch benachteiligt sie den Kläger i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen; sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - a. a. O.).

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX, m. w. N.).
• LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 839/04

  Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln v. 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 -, zitiert nach juris).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts - arbeitsvertragliche …

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist (BAG…, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26 Rz. 81 m. w. N.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

  Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19

  Wirksamkeit Versetzung - Personalgestellung - Beschäftigungsanspruch

  Die vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des LAG Köln (22.12.2004 - 7 Sa 839/04) und des LAG Rheinland-Pfalz (04.12.2013 - 8 Sa 260/13 ) sind mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18

  Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen erfolgt ist (…BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 31, 81; LAG Rheinland-Pfalz 04. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - Rn. 30 ;… 12. Dezember 2018 - 7 Sa 99/18 Rn. 63 , juris)..