Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - III-2 RVs 35/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Eröffnungsbeschluss, konkludenter Erlass
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 329 Abs. 1; StPO § 203; StPO § 207 Abs. 1
Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls nebst gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Durchführung der Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der "versteckte” Eröffnungsbeschluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer allein auf die Sachrüge gestützten Revision gegen ein Verwerfungsurteil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls nebst gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Durchführung der Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 7811
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 8 Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75).Denn es besteht im Falle des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kein Grund für eine Einschränkung des Grundsatzes, dass bei einem zulässigen Rechtsmittel die Verfahrensvoraussetzungen - und zwar von Amts wegen - vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2001, 1509, 1511).
- OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10
Beginn der Verjährung hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 8 Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75). - OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 8 Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75).
- BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 8 Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75). - BGH, 03.04.2012 - 2 StR 46/12
Verfahrenshindernis und Verfahrenseinstellung wegen eines fehlenden schriftlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 13 Das Fehlen des erforderlichen Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH NStZ 1987, 239; NStZ 2012, 583) und hätte die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der beiden Betäubungsmitteldelikte zur Folge. - BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 13 Das Fehlen des erforderlichen Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH NStZ 1987, 239; NStZ 2012, 583) und hätte die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der beiden Betäubungsmitteldelikte zur Folge. - OLG Hamm, 05.12.1989 - 1 Ss 604/89
Wirksamer Eröffnungsbeschluß; Entscheidung über die Fortdauer der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Rn. 16 Die Umstände, die in dem Protokoll, das der Strafrichter unterzeichnet hat, schriftlich niedergelegt wurden, erfüllen gleichzeitig die Merkmale eines Eröffnungsbeschlusses (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 146).
- OLG Köln, 04.02.2020 - 1 RVs 240/19
Verwerfungsurteil, fehlender Eröffnungsbeschluss, Sachrüge
Dies entspricht auch der Rechtsmeinung derjenigen Oberlandesgerichte, die sich seither mit der genannten Rechtsfrage zu befassen hatten (OLG Hamm B. v. 25.10.2016 - III-3 RVs 72/16 - zitiert nach Juris [Verjährung]; OLG Düsseldorf B. v. 08.04.2014 III-2 RVs 35/14 = BeckRS 2014, 7811 [Frage des Vorliegens einer Eröffnungsentscheidung]; OLG Hamburg NJW 2012, 631 [unwirksame Anklage]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75 [parallele Situation der Sprungrevision gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 412 StPO - Verjährung]; OLG Celle NStZ 2008, 118 [Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO]; s. weiter OLG Bamberg B. v. 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11= BeckRS 2012, 26002).
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