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Papierfundstellen

• BeckRS 2015, 16355

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (51)

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• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

  Rn. 184 Für eine äquivalente Patentbenutzung ist es erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

  Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk).

  Rn. 185 Dafür wäre es notwendig, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14).

• BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12

  Rohrmuffe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Rn. 206 Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung;… Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O., § 140c Rn. 90).

  Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).

  Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).

  Eine derartige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 - Rohrmuffe).

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Auch wenn durch das Patent ein Erzeugnis geschützt wird und insofern nach ständiger Rechtsprechung ein absoluter Sachschutz besteht, wobei der Sachschutz alle Funktionen, Wirkungen, Zwecke, Brauchbarkeiten und Vorteile einer Vorrichtung ohne Rücksicht auf den jeweiligen Verwendungszweck umfasst (vgl. BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II), kann der Inhalt der Patentschrift den Offenbarungsgehalt des Patents gleichwohl begrenzen, wenn der Fachmann der Gesamtheit der Schrift eine engere Lehre entnimmt als diejenige, die (vermeintlich) der Wortlaut eines Merkmals zu vermitteln scheint (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2014, Az. I-2 U 80/13).

  Die erfindungsgemäße "digitale integrierte Schaltung" wird alsdann nach Art einer Legaldefinition (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig) ausdrücklich dahingehend spezifiziert, dass sie keine Differenzeingänge hat.

  Selbst wenn die Behauptungen der Klägerin in Bezug auf den Stand des allgemeinen Fachwissens zutreffend wären, ginge die davon abweichende klagepatentgemäße Bedeutung jedenfalls vor (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).

  Der Fachmann müsste sich dazu vollständig von der im Anspruch unter Schutz gestellten Lehre lösen (vgl. BGH, GRUR 1991, 444 - Autowaschvorrichtung; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Rn. 184 Für eine äquivalente Patentbenutzung ist es erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

  Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk).

  Rn. 185 Dafür wäre es notwendig, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14).

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Patentschriften richten sich an alle Fachleute (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH, GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff).

  Fachmännisches Denken, Erkennen und Vorstellen wird deshalb bemüht, um mit dem auf dem betreffenden Gebiet der Technik üblichen allgemeinen Fachwissen sowie den durchschnittlichen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt und dem hierdurch geprägten sinnvollen Verständnis vom Inhalt einer Lehre zum technischen Handeln eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).

  Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Rn. 184 Für eine äquivalente Patentbenutzung ist es erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

  Rn. 185 Dafür wäre es notwendig, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14).

  Eine solche Verpflichtung zur Spezifizierung von Tatsachen kann sich ergeben, wenn und soweit diese Informationen der mit der Darlegung und Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne Weiteres möglich als auch zumutbar erscheint (BGH, WRP 2009, 1394 - MP3-Player-Import; BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 116;… Cepl/Voß/Nielen, ZPO, § 139 Rn. 29, 32).

• LG Düsseldorf, 14.09.2010 - 4a O 295/08

  Interfaceschaltung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 295/08, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.

  Rn. 30 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, verkündet am 14. September 2010 - Aktenzeichen 4a O 295/08 - abzuändern und.

  Rn. 52 unter Aufhebung des am 14.09.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Aktenzeichen 4a O 295/08 - die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf - Patentstreitkammer - zurückzuverweisen.

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Rn. 184 Für eine äquivalente Patentbenutzung ist es erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

  Rn. 185 Dafür wäre es notwendig, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14).

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

  Bei alldem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 - Kunststoffrohrteil).

• BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

  Kettenradanordnung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

  Sachverständige Äußerungen hierzu haben im Verletzungsprozess lediglich die Aufgabe, dem Gericht gegebenenfalls die für die jeweilige Bewertung erforderlichen technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01

  "Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06

  Insassenschutzsystemsteuereinheit
• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
• BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89

  Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe
• BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Niederlegung der Inlandsvertretung
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät
• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II
• BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

  "Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
• BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

  Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95

  "Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 41/89

  Umfang des Patentschutzes
• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 2 W 13/13
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 58/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
• BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68

  Tod des Inlandsvertreters
• BGH, 18.12.2013 - X ZR 66/12

  Patentfähigkeit einer Interfaceschaltung zur Realisierung eines genormten …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 155/00

  Zur Auslegung der Lehre der Klageschutzrechte im Einzelfall
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters
• BGH, 25.01.1972 - X ZB 37/70

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der …

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• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
  Rn. 186 Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde oder sonstigen Unterlage angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (…BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 22 - Rohrmuffe; GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124;… Beschl. v. 09.03.2016 - 15 U 11/14, GRUR-RS 2016, 6348 Rn. 37).

  Daraus ergibt sich, dass das Gericht nicht zur Anordnung einer Urkundenvorlage nach § 142 ZPO verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 140c PatG nicht gegeben sind (…BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 23 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, [15. ZS], Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

  Für die Anordnung einer Begutachtung gemäß § 144 ZPO gilt nichts anderes (…BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 23 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

  Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

  Eine derartige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

• OLG Düsseldorf, 06.08.2026 - 2 U 46/25

  Farbnebelabscheidepapiergelegefiltermodul

  Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Passagen des besonderen Teils einer Beschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - I-15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 59;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, GRUR-RS 2017, 147917 Rn. 53 - Fluidspeicher;… Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 72/18, GRUR-RS 2019, 31327 Rn. 50 - Tintenzusammensetzung;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 82 - Blasenkatheter-Set II;… Urt. v. 16.10.2025 - I-2 U 34/24, GRUR-RS 2025, 43313 Rn. 67 - Netzwerkknoten).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH: vgl. BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14 m.w.N.).

  Rn. 163 Soweit der Kläger meint, ein nachträgliches Aufpressen des an der Fassung ausgebildeten Anschlags sei schlechthin (d.h. auch vor vollständigem Abschluss des Zusammenbaus i.S.v. Merkmalen 4.3 und 4.4) vom Schutzumfang abgedeckt, ist dem zu widersprechen: Seine Argumentation läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749; Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14).

• OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18

  Einstellung der Zwangsvollstreckung

  So ist für Patentverletzungsverfahren anerkannt, dass die Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO erfordert, dass ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH GRUR 2013, 316 Tz. 22 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.8.2015 - I-15 U 2/14, juris Tz. 178; jeweils mwN), wobei diese Entscheidungen jeweils die erstrebte Vorlage durch die wegen Patentverletzung in Anspruch genommene Partei betreffen.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …

  Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass Passagen des besonderen Teils einer Beschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (vgl. Senat, Urteil v. 13.08.2015 - I-15 U 2/14, rkr.: BGH Beschl. v. 09.08.2016 - X ZR 99/15).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf …

  Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde oder sonstigen Unterlage angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 Rn 22 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; Senat, GRUR-RS 2020, 39519 Rn 81 - Aufweckverfahren; OLG Düsseldorf [15. ZS], BeckRS 2015, 16355 Rn 124;… OLG Düsseldorf [15. ZS], GRUR-RS 2016, 6348 Rn. 37 - Eigendrehfrequenz).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

  Netzwerkknoten

  Es ist nicht ausgeschlossen, dass Passagen der besonderen Patentbeschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (Fortführung von OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - I-15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 59;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, GRUR-RS 2017, 147917 Rn. 53 - Fluidspeicher;… Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 72/18, GRUR-RS 2019, 31327 Rn. 50 - Tintenzusammensetzung;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 82 - Blasenkatheter-Set II).

  Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass Passagen des besonderen Teils einer Beschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - I-15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 59;… Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 91/16, GRUR-RS 2017, 147917 Rn. 53 - Fluidspeicher;… Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 72/18, GRUR-RS 2019, 31327 Rn. 50 - Tintenzusammensetzung;… Urt. v. 09.06.2022 - I- 15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 82 - Blasenkatheter-Set II).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …

  Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass Passagen des besonderen Teils einer Beschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (vgl. Senat, Urt. v. 13.08.2015 - I-15 U 2/14, rkr.: BGH Beschl. v. 09.08.2016 - X ZR 99/15).
• LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH: vgl. BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14 m.w.N.).

  Soweit die Klägerin wiederum meint, eine Verrastung sei nicht generell ausgeschlossen, ist dem zu widersprechen: Ihre Argumentation läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14).

• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
  Anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn die entsprechenden Angaben trotz ihrer vorgenannten Verortung in der Klagepatentschrift im Rahmen der Schilderung eines Ausführungsbeispiels kein Spezifikum des in der Klagepatentschrift dargestellten Ausführungsbeispiels darstellen, sondern der Fachmann ohne Weiteres erkennt, dass sie dem eigentlichen Erfindungsgedanken des Klagepatents zwingend immanent sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 13. August 2015, Az. I-15 U 2/14, Rz. 100 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24

  Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
• LG Düsseldorf, 13.06.2023 - 4c O 20/22
• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21

  Endoskopische Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …
• LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4c O 26/23

  Druckwellenmassagegerät
• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 50/23
• LG Düsseldorf, 11.08.2020 - 4c O 37/19

  Anschlussklemme 3