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Rechtsprechung
   LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28058
LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15 (https://dejure.org/2015,28058)
LG Köln, Entscheidung vom 24.09.2015 - 15 O 184/15 (https://dejure.org/2015,28058)
LG Köln, Entscheidung vom 24. September 2015 - 15 O 184/15 (https://dejure.org/2015,28058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 17153
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Unabhängig davon, ob eine solche bloß formale Abweichung der Gewährung von Vertrauensschutz entgegensteht (offengelassen in OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12, juris Rn. 29f.), ist die Ergänzung im Streitfall schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Kläger keine verbundenen Geschäfte abgeschlossen hat.

    Die Kammer weicht mit dieser Bewertung nicht von der Rechtsprechung des OLG Köln ab, denn OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12, lag ein Verbundgeschäft zugrunde.

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Rn. 14 Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung kann sich die Beklagte auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 der BGB-InfoV berufen, weil die verwendete Widerrufsbelehrung dem damals geltenden Muster entsprach (vgl. allg. BGH ZIP 2009, 1512; 2010, 734; 2011, 178; 2014, 913).
  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Rn. 14 Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung kann sich die Beklagte auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 der BGB-InfoV berufen, weil die verwendete Widerrufsbelehrung dem damals geltenden Muster entsprach (vgl. allg. BGH ZIP 2009, 1512; 2010, 734; 2011, 178; 2014, 913).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Rn. 14 Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung kann sich die Beklagte auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 der BGB-InfoV berufen, weil die verwendete Widerrufsbelehrung dem damals geltenden Muster entsprach (vgl. allg. BGH ZIP 2009, 1512; 2010, 734; 2011, 178; 2014, 913).
  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Rn. 14 Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung kann sich die Beklagte auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 der BGB-InfoV berufen, weil die verwendete Widerrufsbelehrung dem damals geltenden Muster entsprach (vgl. allg. BGH ZIP 2009, 1512; 2010, 734; 2011, 178; 2014, 913).
  • OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14

    Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …

    Auszug aus LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
    Rn. 16 Die unter den verwendeten Belehrungen befindlichen Fußnoten stehen außerhalb der Belehrung und betreffen diese nicht inhaltlich (vgl. zu anderen Fußnoten OLG Köln, Beschl. v. 10.08.2015 - 13 U 81/14, n.v.).
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