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Rechtsprechung
   BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6522
BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
BPatG, Entscheidung vom 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
BPatG, Entscheidung vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung einer Marke nach der Rechtsprechung des BGH; Voraussetzungen für eine Abweichung von der als Regelfall vorgesehenen Kostenaufhebung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 7082
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

  • BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 48/21
    Insbesondere könne der erfolglose Versuch, eine Lizenz vom Inhaber einer älteren Marke zu erhalten, ein Indiz für die Bösgläubigkeit des Anmelders begründen (Hinweis auf EuG, T-3/18 v. 23.5.2019 - ANN TAYLOR / ANNTAYLOR et al), ebenso wie eine Anmeldung im Kontext vorausgehender Streitigkeiten (…unter Hinweis auf BPatG GRUR 2020, 1206 Rn. 53 - Hassia;… BPatG GRUR-RR 2024, 105 Rn. 46 - TB; ferner auf BGH GRUR 2001, 242, 246 - Classe E, zum Versuch, Lizenzgebühren zu erzwingen, sowie auf BPatG BeckRS 2016, 07082 - Ratsherrenrunde, zum Versuch, Einfluss, auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen).
  • BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 46/21
    Insbesondere könne der erfolglose Versuch, eine Lizenz vom Inhaber einer älteren Marke zu erhalten, ein Indiz für die Bösgläubigkeit des Anmelders begründen (Hinweis auf EuG, T-3/18 v. 23.5.2019 - ANN TAYLOR / ANNTAYLOR et al), ebenso wie eine Anmeldung im Kontext vorausgehender Streitigkeiten (…unter Hinweis auf BPatG GRUR 2020, 1206 Rn. 53 - Hassia;… BPatG GRUR-RR 2024, 105 Rn. 46 - TB; ferner auf BGH GRUR 2001, 242, 246 - Classe E, zum Versuch, Lizenzgebühren zu erzwingen, sowie auf BPatG BeckRS 2016, 07082 - Ratsherrenrunde, zum Versuch, Einfluss, auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen).
  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …

    Das gilt auch für den Anmelder, der zunächst mit anderen zusammen Veranstalter war und über eine Marke bestimmenden Einfluss nehmen will (BPatG, Beschluss vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 -, BeckRS 2016, 07082 - Ratsherren-Runde).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Caught in The Act" - …

    Das ist etwa bei einem Anmelder der Fall, der zunächst mit anderen zusammen Veranstalter war und über eine Marke einen bestimmenden Einfluss nehmen will (BPatG, Beschluss vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 -, BeckRS 2016, 07082 - Ratsherren-Runde).
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