Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15 |
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§ 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens - rechtsportal.de
BGB § 355
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 1 O 71/14
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 7395
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, die Rückabwicklungspflicht zunächst feststellen zu lassen, so dass ein Interesse daran dem Kunden nicht abgesprochen werden kann (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 31).Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 32).
Rn. 42 Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass eine Widerrufsbelehrung deutlich und in Textform gestaltet sein muss, die Bezeichnung des eingesetzten Kommunikationsmittels zu beinhalten hat, den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers ausweisen und auf den Fristbeginn hinweisen muss (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 47).
Legt man diesen Maßstab an, ist die von der Beklagten verwandte Formulierung nicht misszuverstehen (…vgl. OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 416 Rn. 54; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 51).
Bei der hier interessierenden Widerrufsbelehrung wird durch das Voranstellen des Possessivpronomens "mein" ("mein schriftlicher Vertragsantrag") bzw. "meines" ("meines Vertragsantrages") deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular bzw. ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d. h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a. F. voraussetzt (vgl. OLG Celle WM 2014, 1421, 1422;… OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 415 f. Rn. 47 ff.; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 54; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.2015 - 7 W 6/15, S. 5 = Bd. II Bl. 295 ff., 299 d. A.).
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Rn. 49 (3) Die Urteile des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 ff. = NJW 2009, 3572 ff.) und vom 15.02.2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f. = ZIP 2011, 704 ff.) sind vorliegend nicht einschlägig.Rn. 53 (3.2) In der Entscheidung des BGH vom 15.02.2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f. = ZIP 2011, 704 ff.) ging es um folgende Belehrung:.
Rn. 58 Zum Fehler der Belehrung nahm der BGH im Urteil vom 15.02.2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f. = ZIP 2011, 704 ff. Rn. 13) auf das Urteil vom 10.03.2009 Bezug.
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei nach Maßgabe des Urteils des BGH vom 10.03.2009 (BGHZ 180, 123 ff.) fehlerhaft, weil sie dem Verbraucher das Verständnis vermittele, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung.Rn. 49 (3) Die Urteile des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 ff. = NJW 2009, 3572 ff.) und vom 15.02.2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f. = ZIP 2011, 704 ff.) sind vorliegend nicht einschlägig.
Rn. 50 (3.1) Die vom BGH in der Entscheidung vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 ff. = NJW 2009, 3572 ff.) zu beurteilende Widerrufserklärung hatte folgenden Wortlaut:.
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Die Urteile des II. Zivilsenat vom 22.05.2012 (II ZR 14/10, NJW 2013, 155 ff.) und vom 06.11.2012 (II ZR 176/12, juris) hätten ein vertraglich, nicht ein gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht betroffen.Rn. 61 (4.1) In dem Urteil vom 22.05.2012 (II ZR 14/10, NJW 2013, 155 ff.) hat der BGH unter den Hinweisen für das weitere Verfahren nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht ausgeführt, dass die dortige Belehrung schon deshalb gesetzeswidrig ist, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten des Klägers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf das Schicksal der von ihm bereits an die Beklagte geleisteten Zahlungen auswirkt (…aaO Rn. 45).
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Die Urteile des II. Zivilsenat vom 22.05.2012 (II ZR 14/10, NJW 2013, 155 ff.) und vom 06.11.2012 (II ZR 176/12, juris) hätten ein vertraglich, nicht ein gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht betroffen.Rn. 66 (4.2) Das Urteil vom 06.11.2012 (II ZR 176/12, juris) betraf zwar ebenfalls eine Widerrufsbelehrung, die zur Widerrufsfrist lautete:.
- BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94
Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Weiter zutreffend hat das Landgericht das Feststellungsinteresse bejaht (Bd. II Bl. 329 f. d. A.), weil von der Bereitschaft der beklagten Bank zur Leistung schon auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin auszugehen ist (BGHZ 130, 59 ff., juris Rn. 16 und 17).Es besteht aber hinreichende Gewähr, dass ein der Bankenaufsicht unterliegendes Institut - wie die Beklagte - einem rechtskräftigen Feststellungsurteil nachkommen würde (BGHZ 130, 59 ff., juris Rn. 16 und 17).
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 1 O 71/14
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015, berichtigt durch Beschluss vom 29.06.2015 (Aktenzeichen 1 O 71/14), wird zurückgewiesen.Rn. 27 das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 71/14) zu ändern und.
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Insoweit sei das Urteil des BGH vom 12.04.2007 (BGHZ 172, 58 ff.) heranzuziehen, das auch außerhalb einer Haustürsituation Geltung beanspruche. - OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14
Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Bei der hier interessierenden Widerrufsbelehrung wird durch das Voranstellen des Possessivpronomens "mein" ("mein schriftlicher Vertragsantrag") bzw. "meines" ("meines Vertragsantrages") deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular bzw. ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d. h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a. F. voraussetzt (vgl. OLG Celle WM 2014, 1421, 1422;… OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 415 f. Rn. 47 ff.;… OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 54; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.2015 - 7 W 6/15, S. 5 = Bd. II Bl. 295 ff., 299 d. A.). - OLG Hamm, 02.02.2015 - 31 U 126/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Rn. 46 (2) Soweit es in der Belehrung heißt, dass der Lauf der Frist beginnt, nachdem die dort bezeichneten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, wird aus der maßgeblichen Verbrauchersicht nicht etwa der Eindruck erweckt, dass die Frist schon beginnen könnte, bevor man den Vertrag unterschrieben habe, lässt sich auch daraus kein Fehler herleiten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2015, 31 U 126/14, juris Rn. 31 zu einer gleichartigen Formulierung).
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
Hierdurch wird für einen sich in einer typischen Interessenlage befindenden verständigen Verbraucher hinreichend deutlich, dass nicht allein das (von ihm noch nicht unterzeichnete) Antragsformular oder ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass der Bezugspunkt für den Fristbeginn sein eigener Antrag, mithin die von ihm bereits entäußerte Vertragserklärung im Antrags- bzw. Vertragsformular ist (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = 2015, 16580; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137).Diese durch das Possessivpronomen erfolgte Klarstellung fehlte in der von dem Bundesgerichtshof am 10.03.2009 (XI ZR 33/08) entschiedenen Belehrung, da dort die nicht personalisierte Formulierung "der" schriftliche Darlehensantrag bzw. Abschrift "des" Darlehensantrages verwendet wurde (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137 sowie BeckRS 2016, 02812; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = BeckRS 2015, 16580 ["Ihr Vertragsantrag"]; OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2015 - 13 U 68/15 - zitiert bei juris; OLG Celle, WM 2014, 1421, 1422).
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
Der Hinweis ist nicht dahingehend misszuverstehen, dass das Widerrufsrecht vorher nicht hätte ausgeübt werden können (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15 - juris Rn. 71 f.).
- LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15 Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 - 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; st. Rspr. des LG Saarbrücken, etwa Urteile vom 9. Januar 2015 - 1 O 100/14 - (n. v.); vom 19. Februar 2016 - 1 O 129/15 - (n. v.)).
- OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
Denn der Text der Belehrung macht durch die Verwendung des Possessivpronomens in der Widerrufsbelehrung "mein schriftlicher Vertragsantrag oder ... eine Abschrift meines Vertragsantrags" hinreichend deutlich, dass es insoweit um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15, Juris Rn. 46). - LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16 Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 - 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; LG Saarbrücken, Urteil vom 9. Januar 2015 - 1 O 100/14 - (n. v.); Urteil vom 19. Februar 2016 - 1 O 129/15 - (n. v.)).
bb) Ist die Belehrung bereits aus diesem Grund zu beanstanden, ist nicht mehr entscheidungserheblich, ob diese den Verbraucher auch im Unklaren über den Beginn des Fristlaufs lässt, indem die Belehrung, die Frist für den Widerruf beginne "nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist", dem Verbraucher durch die Formulierung "eine Abschrift des Antrages" die unzutreffende Vorstellung vermittelt, die Widerrufsfrist beginne auch unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung bereits nach Erhalt einer Abschrift des Antrages der Beklagten zu laufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -, juris [Rn 16]), oder ob aus dem Zusammenhang heraus unmissverständlich ist, dass es sich um die Abschrift des Antrages des Verbrauchers handeln muss (zu einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung s. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 46]).
- OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 7 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Die Beklagte hat die in § 187 Abs. 1 BGB enthaltene Regelung aufgegriffen und damit über den Beginn der Laufzeit der Frist zutreffend belehrt (so auch Saarländischen OLG, Urteil vom 17.03.2016, 4 U 56/15).
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