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  Schwer wiegender Vergabeverstoß: Aufhebung auch ohne Rüge!

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  Schwer wiegender Vergabeverstoß: Aufhebung auch ohne Rüge! (VPR 2017, 1003)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 30.09.2015 - Z3-3-3194-1-40-06/15
• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 121692

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12

  Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Rn. 1 Die Gemeinden B. F. F.M. S. und die Stadt B. G. R. (Antragsgegnerin, im folgenden die Antragsgegnerinnen) schlossen am 05.11.2013/11.11.2013/18.11.2013 eine Zweckvereinbarung über die gemeinsame Ausschreibung je einer Drehleiter DLA (K) 23/12.

  Rn. 2 Die Antragsgegnerinnen teilten in der Folge mit, im Rahmen einer Sammelbeschaffung drei Drehleitern DLA (K) 23/12 für ihre Freiwilligen Feuerwehren beschaffen zu wollen.

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Auszug aus OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Es ist entspricht daher der Billigkeit, dass die Beigeladene wie auch in dem vorverhandelten völlig gleichgelagertem Verfahren (Verg 11/15) an den Kosten beteiligt wird.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Weiter ist zu verlangen, um die erforderliche Transparenz des Vergabeverfahrens zu wahren, dass die Wertungsentscheidungen so dokumentieren werden, dass die Entschlussfassung bzw. Bewertung inhaltlich nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf Verg 10/09 vom 30.07.2009).
• KAG Münster, 26.02.2015 - 12/14

  Beteiligungsrechte der MAV gem. §§ 35 i. V. m. 33 MAVO - Weiterbeschäftigung über …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Rn. 10 Nachdem durch die Antragsgegnerinnen keine Reaktion auf die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 02.12.2014 und 4.12.2014 vorgebrachten Rügen erfolgt war, beantragte die Antragstellerin am 05.12.2014 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, das bei der Vergabekammer Südbayern unter den Aktenzeichen Z3-3-3194-1-52-12/14, Z3-3-31941-53-12/14 sowie Z3-3-3194-1-54-12/14 geführt wurde.
• VK Südbayern, 30.09.2015 - Z3-3-3194-1-40-06/15

  Auszug aus OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 30.9.2015, AZ: Z3-3-3194-1-40-06/15 wird aufgehoben.

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• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Rn. 174 Der Auftraggeber hat zwar bei der Prüfung und Wertung der Angebote einen Beurteilungsspielraum, der vergaberechtlich nur eingeschränkt der Nachprüfung unterliegt (…allgemeine Ansicht vgl. nur Wiedemann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV § 58 Rn. 83 ff.; OLG München, Beschluss vom 22.01.2016, Az. Verg 13/15).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …

  Rn. 40 Die Grenzen, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Maßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen oder diskriminierenden, die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv geschützt sind (OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, Rn. 123, zit. nach juris;… OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., B. v. 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zit. nach VERIS).

  Rn. 51 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vergabestelle bei Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ein Beurteilungsspielraum zukommt, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass sie verpflichtet wird, im Voraus für jede aufzustellende Gewichtung aufgegliederte Bewertungskriterien aufzustellen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 13.10.2016 - 11 Verg 4/16, zit. nach VERIS; OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, Rn. 123, zit. nach juris; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11, zit. nach VERIS).

• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …

  In diesem Sinne ist auch der Senatsbeschluss vom 22.01.2016, Verg 13/15 zu verstehen.

• VK Berlin, 08.07.2020 - VK-B2-16/20

  Interessenkonflikt nicht nur bei Verbindung zu einem konkreten Bieter!

  Wenngleich die Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens nur als ultima ratio in Betracht kommt (vgl. etwa OLG München, Beschluss v. 22. Januar 2016 - Verg 13/15; OLG Naumburg, Beschluss v. 14. Oktober 2016 - 7 Verg 4/16, beide zitiert nach Datenbank VergabePortal, Zugriff am 8.7.2020; KG, Beschluss v. 22. Mai 2012 - Verg 3/12, BeckRS 2012, 15852), bestehen hier keine anderen Möglichkeiten, rechtmäßige Zustände herzustellen.
• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …

  Der Auftraggeber hat bei der Prüfung und Wertung der Angebote einen Beurteilungsspielraum, der vergaberechtlich nur eingeschränkt der Nachprüfung unterliegt (OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 - Verg 13/15).
• VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

  Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …

  Um die erforderliche Transparenz des Vergabeverfahrens zu wahren, sind die Wertungsentscheidungen so zu dokumentieren, dass die Entschlussfassung bzw. Bewertung inhaltlich nachvollziehbar sind (siehe OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 - Verg 13/15; im Ergebnis ebenso jüngst BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17).

  Es wird daher für zulässig erachtet, dass bei besonders schwerwiegenden Vergaberechtsverstößen auch ohne eine ausdrückliche Rüge der Fehler beachtet werden darf (OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 - Verg 13/15;… Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 110 GWB Rz. 7;… Diemon-Wies, in: PK Kartellvergaberecht, § 110 GWB Rz. 30).

• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

  Es kommt hinzu, dass nach dem Transparenzgrundsatz hohe Anforderung an die Qualität der Vergabeunterlagen zu stellen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 30.08.2011, X ZR 55/10, NZBau 2012, 46 Rdn. 16), die also klar, genau und eindeutig formuliert sein sollen, um den Bietern zu ermöglichen, sie zu verstehen und in gleicher Weise auszulegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 22.01.2016, Verg 13/15, BeckRS 2016, 121692 Rdn. 64).
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!

  Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12. September 2016 hat die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG München vom 22. Januar 2016 (Az.: Verg 13/15) hingewiesen.

  Wenngleich der Auftraggeberin hier ein (von den Nachprüfungs-instanzen nur begrenzt überprüfbarer) Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016 - Verg 13/15), können die Nachprüfungsinstanzen ohne einen Anhaltspunkt dahin, welche Maßstäbe die Auftraggeberin an eine optimale Erfüllung ihrer Bedürfnisse stellt, nicht beurteilen, ob die Auftraggeberin ihr Ermessen überhaupt ausgeübt hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungs-grundsätze verstoßen worden ist.

  Die Auftraggeberin hat zwar durch das Schulnotensystem einen bestimmten "Punktekorridor" vorgegeben, aber aus den Vergabeunterlagen geht nicht hervor, welche Punktzahlen konkret in welcher Abstufung in Bezug auf welches Mehr- oder Weniger-Erfülltsein mit welcher Begründung vergeben wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016 - Verg 13/15).

• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nicht gerügte bzw. präkludierte Verstöße nicht von Amts wegen aufgegriffen werden dürfen, ist in Fällen gerechtfertigt, in denen, wie hier, ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens praktisch nicht möglich ist, insbesondere wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz oder eines Diskriminierungspotentials der Vergabeunterlagen nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016 - Verg 13/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …

  Die Frage, ob besonders schwerwiegende Verstöße entgegen § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB auch ohne vorherige Rüge von Amts wegen von einem Vergabesenat aufgegriffen werden können (so wohl OLG München, Beschl. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, BeckRS 2016, 121692), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• VK Nordbayern, 08.02.2017 - 21.VK-3194-44/16

  Vergabestelle muss auf Rügefrist hinweisen!
• VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31

  Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!
• VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19

  Zwischenpunkte sind keine "vollen" Punkte!
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Südbayern, 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8

  Nachprüfungsverfahren, nachgereichte Schriftsätze, Entscheidungen der …
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Berlin, 22.01.2020 - VK-B1-38/19

  Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25

  Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!