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Rechtsprechung
   KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22957
KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16 (https://dejure.org/2016,22957)
KG, Entscheidung vom 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16 (https://dejure.org/2016,22957)
KG, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16 (https://dejure.org/2016,22957)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Burhoff online

    Einspruchsverwerfung, angekündigte Verspätung, Wartepflicht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Ordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    1,5 km vor dem Gericht in Stau geraten - kein "kurzer Prozess" durch Einspruchsverwerfung

  • IWW
  • kanzlei-heskamp.de
  • Anwaltsblatt

    § 74 OWiG 1968
    Anwalt kündigt Verspätung an: Gericht muss warten - auch bei Eile der anderen

  • bussgeldsiegen.de

    Hauptverhandlungstermin - Bei Verspätungsankündigung keine Einspruchsverwerfung

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung des Einspruchs bei verkehrsstaubedingter Verspätung des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    OWiG § 74 Abs. 2
    Verwerfung des Einspruchs bei verkehrsstaubedingter Verspätung des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verteidigeranruf: "Kommen später" - Einspruch verworfen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 74 OWiG 1968
    Anwalt kündigt Verspätung an: Gericht muss warten - auch bei Eile der anderen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richter muss bei angekündigter kurzer Verspätung auf Beteiligte warten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ankündigung einer Verspätung zur Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung; Wartepflicht des Gerichts über die normale Wartezeit hinaus bei unverschuldeter Verspätung des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 769
  • AnwBl Online 2016, 582
  • BeckRS 2016, 13852
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98

    Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus

    Auszug aus KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16
    1 St 130/84">StV 1985, 6 f.; 1989, 94 f.; NJW 1995, 3134; OLG Stuttgart MDR 1985, 871 f.; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 f.; OLG Hamm NZV 1997, 408 f.; ebenso zu den Anforderungen an den Erlass eines Versäumnisurteils wegen Nichterscheinens vor Gericht: OLG Dresden NJW-RR 96, 246 und BGH NJW 1999, 724 f.).
  • KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des …

    Auszug aus KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16
    Dies genügt (vgl. Senat, zuletzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zumal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vollem Umfang angefochten werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 - 2 Ss 117/11 - [§ 329 StPO]).
  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …

    Auszug aus KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16
    Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451 ) die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt (vgl. OLG Köln VRS 42, 184 f.; BayObLG VRS 47, 303; 60, 304; 67, 438 f.; …
  • OLG Koblenz, 21.12.2021 - 1 OLG 32 Ss 133/21

    Revisionsbegründung fehlt Darlegung wann der Angeklagte im Verhandlungssaal …

    Da die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung auf der Vermutung beruht, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung nicht einfindet (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; KG Berlin, 3 Ws (B) 382/16 v. 21.07.2016 - juris; (4) 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, (1) 53 Ss 19/11 (5/11) v. 07.03.2021 - juris;… OLG Köln, a.a.O.) kann sich eine längere Wartepflicht ergeben, wenn aufgrund einer Mitteilung des Angeklagten (noch vor dem Termin oder innerhalb der normalen Wartezeit, persönlich oder über Dritte wie etwa den Verteidiger) feststeht, dass er sich zwar verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.;… OLG Oldenburg, a.a.O.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; KG Berlin, 3 Ws (B) 382/16 v. 21.07.2016 - juris (4); 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris; (3) 1 Ss 149/01 (92/01) v. 19.12.2001 - NStZ-RR 2002, 218; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 17; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 22).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm nicht grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last fällt (…vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; KG Berlin, 3 Ws (B) 382/16 v. 21.07.2016 - juris; (4) 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).

    Im Rahmen der dann gebotenen Gesamtschau sind dem Grad des Verschuldens des Angeklagten an der Verspätung sämtliche in diesem Zusammenhang erhebliche Gesichtspunkte, wie insbesondere die Bedeutung der Sache für den Angeklagten (…vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.; KG Berlin, (4) 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris; OLG München, a.a.O.), der Umfang der voraussichtlichen Verzögerung (vgl. KG Berlin, 3 Ws (B) 382/16 v. 21.07.2016 - juris; (4) 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris; OLG Köln, a.a.O.) sowie die Auswirkung auf andere Verfahren (…vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.; KG, (4) 161 Ss 89/13 (86/13) v. 30.04.2013 - juris) gegenüberzustellen und in ihrem Gewicht gegeneinander abzuwägen (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.;… MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 22).

  • OLG Zweibrücken, 24.10.2016 - 1 OLG 1 Ss 74/16

    Berufung im Strafverfahren: Wartepflicht des Berufungsgerichts bei Ausbleiben des …

    Rn. 12 dd) Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (StraFo 2013, 427 und BeckRS 2016, 13852; s.a. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 251 und OLG Oldenburg NJW 2009, 1762) rechtfertigen keine andere Entscheidung.
  • KG, 17.12.2025 - 3 ORbs 202/25

    Darlegungsanforderungen bei Rüge des Verstoßes gegen die Wartepflicht vor …

    Im Rügevorbringen finden sich weder Ausführungen dazu, wo sich der Betroffene im Zeitpunkt des Telefonats mit dem Verteidiger befunden habe und mit welchem Fahrzeug er unterwegs gewesen sei (eigenes Auto, Motorrad oder Taxi, auch im Hinblick auf eine etwaig erforderliche Parkplatzsuche), noch dazu, ob dem Gericht ein weiteres Zuwarten im Hinblick auf etwaig anstehende weitere Termine zumutbar gewesen wäre (vgl. zu dieser Erwägung KG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - 3 Ws (B) 382/16 - und vom 30. April 2013 - (4) 161 Ss 89/13 (86/13) -, jeweils beckonline).".
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