Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 63, 68 GKG
  Streitwertfestsetzung: Zum Begriff des Hauptsacheverfahrens gemäß § 68 GKG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Beginn der 6-Monats-Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3 ,63 Abs. 3 Satz 1 GKG

• rechtsportal.de

  GKG § 63 Abs. 3 S. 1; GKG § 68 Abs. 1 S. 3
  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Beginn der 6-Monats-Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3 ,63 Abs. 3 Satz 1 GKG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 19787

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14

  Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Rn. 6 b. Anders als die Verfügungskläger (ohne jede Begründung ihrer Auffassung) meinen, ist dagegen von vornherein unerheblich, dass vor dem Landgericht Köln derzeit noch ein Hauptsacheverfahren (31 O 448/14) anhängig ist, in dem sie sich u.a. gegen diejenigen vom SDG des Verfügungsbeklagten ihnen gegenüber ausgesprochenen Verbote wehren, die sie bereits im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens angegriffen haben.

  Bei dem erstgenannten Verfahren (31 O 448/14) handelt es sich vorliegend nämlich nicht um die "Hauptsache" im Sinne der hier interessierenden Vorschriften über die Festsetzung bzw. Änderung des Streitwertes.

• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

  Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Rn. 3 1. Sie stellt allerdings einen statthaften Rechtsbehelf dar; denn gegen die Streitwertfestsetzung des Senats findet im Hinblick auf §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG und im Übrigen vorliegend auch auf §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 ZPO eine (Rechts-) Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737).
• OLG Hamburg, 19.10.2010 - 3 W 89/10

  Streitwertänderung - Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.]; a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2).

• VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246

  Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.];… a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris; Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2).
• OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12

  Wann endet das selbständige Beweisverfahren?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Ein im Einzelfall über den Fristablauf hinaus bestehendes Interesse an einer Änderung der Streitwertfestsetzung muss zurücktreten gegenüber dem Interesse der übrigen Verfahrensbeteiligten, die vom Zeitpunkt des Fristablaufs an auf deren Bestand vertrauen dürfen (…vgl. hierzu OLG Nürnberg, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss v. 4. März 2013 - 16 W 41/12, NJW-RR 2013, 1178, Rz. 7 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - U (Kart) 9/15

  Außervollzugsetzung des Verbots der Teilnahme an Bridge-Turnieren aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung würde führen, wenn man abweichend vom Vorstehenden maßgeblich auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abstellte, im Rahmen dessen die Verfügungskläger ihr Ablehnungsgesuch ausgebracht haben; insoweit hat der Senat über die Berufung der Verfügungskläger mit bereits am 14. Oktober 2015 verkündetem Urteil (VI-U (Kart) 9/15) rechtskräftig entschieden.
• OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10

  Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.];… a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2).
• OLG Stuttgart, 09.05.2000 - 2 W 25/00

  Änderungen der Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren, Fristbeginn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.];… a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2).
• OLG Nürnberg, 14.09.1998 - 10 WF 2905/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

  Rn. 4 2. Die Gegenvorstellung ist jedoch nicht innerhalb der Frist der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG eingelegt worden, die indes - wie die Verfügungskläger verkennen - auch für diesen Rechtsbehelf zu beachten ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 14. September 1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, Rz. 10 bei juris [zu § 25 GKG a.F.];… N. Schneider in Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 14. Aufl. [2016], Rz. 219;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl. [2016], § 68 GKG Rz. 26).

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• OLG Dresden, 05.11.2021 - 4 W 762/21

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einstweilige Verfügung im …

  Letzterer Auffassung kann entgegengehalten werden, dass einstweiliges Verfügungs- und Hauptsacheverfahren insofern wesensungleich sind, als das Verfügungsverfahren lediglich auf die Sicherung eines Rechtes abzielt, das Hauptsacheverfahren dagegen auf die Durchsetzung desselben (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.05.2000 - 2 W 25/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2016 - VI-W (Kart) 3/15), und daher statt dessen der Aspekt der Rechtssicherheit im einstweiligen Verfügungsverfahren herangezogen wird, um die Frist ab Zustellung des Beschlusses laufen zu lassen (…so ausdrücklich OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rz. 12 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Der Senat verkennt nicht, dass bei Eilverfahren zwar oft gerade nicht auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (oder dessen anderweitige Erledigung) abgestellt wird, sondern isoliert auf den Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens, doch sind damit ersichtlich jeweils nur rechtskräftige Entscheidungen im Verfügungsverfahren gemeint (für rechtskräftige Urteile im Verfügungsverfahren OLG Düsseldorf v. 06.09.2016 - VI-W (Kart) 3/15, BeckRS 2016, 19787; OLG Stuttgart v. 09.05.2000 - 2 W 25/00, BeckRS 2000, 30110725; für rechtskräftige Zurückweisung per Beschluss BVerwG v. 02.09.1997 - 11 KSt 2/97, NVwZ-RR 1998, 142; OVG Münster v. 22.04.2013 - 6 E 323/13, BeckRS 2013, 50208) oder eine sonstige anderweitige Erledigung (wie ein Vergleich).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2018 - 2 L 23.18

  Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; Frist zur Änderung der Wertfestsetzung; …

  Die Begriffe "Hauptsache" und "Verfahren" in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG beziehen sich deshalb auf das mit einer eigenen Kostenentscheidung abgeschlossene Verfahren, für welches der Streitwert geändert werden soll, nicht dagegen - im Falle eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes - auf das zugehörige Klageverfahren (so zu § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1997 - 11 KSt 2/97 (11 VR 31.95) -, juris Rn. 2, und OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 6 E 748/95 -, juris Rn 2 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2016 - VI-W (Kart) 3/15) -, juris Rn. 5 ff.; Jäckel in: Dörndorfer/Neie/ Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, Stand: 15. Mai 2018, § 63 GKG Rn. 31).