Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 S 2 EUV 604/2013, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992
  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den Dublin-Regeln zuständig ist; Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der Abschiebung wegen EuGH-Vorlage in einem anderen Verfahren; Abschiebungsschutz bei Zuerkennung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überstellung; Italien; Abschiebungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 1815

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (41)

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Rn. 16 Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).

  Rn. 17 Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

  Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

  Rn. 41 Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

  Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f.; EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  Es hat weiterhin die Voraussetzungen des Maßstabs der Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland (Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.) jedenfalls dann nicht als erfüllt angesehen, wenn eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu verneinen war (vgl. Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 28 und 36).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigte in seiner Rechtsprechung (Entscheidung vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 ) im Kontext des Art. 3 EMRK ausdrücklich den Umstand, dass der hier zu betrachtende und zu würdigende Personenkreis in besonderem Maße verletzlich und/oder hilfsbedürftig ist und entwickelt die mit Blick auf Art. 3 EMRK einzuhaltenden (höheren) Standards - in Abweichung von der für die Beurteilung der in Abschiebezielstaaten allgemein herrschenden humanitären Zuständen herausgebildeten eigenen Spruchpraxis (vgl. nunmehr aber auch EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/16 ) spezifisch auch unter diesem Gesichtspunkt sowie den Verheißungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Er trägt vor: Aufgrund der Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 15.03.2017 ( A 11 S 2151/16 ) könne eine Hauptsacheentscheidung derzeit noch nicht getroffen werden.

  Rn. 36 Die ganz überwiegende Rechtsprechung kommt zu keiner anderen Bewertung (EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, juris; vgl. auch, zu Garantieerklärungen Italiens bei der Wiederaufnahme von Familien mit minderjährigen Kindern, Urteil vom 04.10.2016 - 30474/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.; Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 , - juris Rn. 17 unter Hinweis auf aida, "Country Report" vom Februar 2017"; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 13 B 189/14 -, juris; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; auch VG Freiburg…, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 -, juris Rn. 30 ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17 - Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807 -, juris; ebenso VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 17.52825 -, juris).

  Rn. 39 Allein der Umstand, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit von Vorschriften der Dublin III-Verordnung zur Klärung vorgelegt haben (VGH-Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - sowie BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - und vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, alle juris), schließt weder aus sich heraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Italien aus, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden.

  Rn. 44 Aus der Sicht der Kammer ist nicht zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof auf die entsprechende Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris) entscheiden wird, dass eine Überstellung des Schutzsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernstlichen Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EU-GRCh zu erfahren.

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Die Überstellung von Schutzsuchenden ist vielmehr erst dann mit Art. 4 EU-GRCh und Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem Mitgliedstaat allgemein so mangelhaft sind, dass im konkreten (und das heißt in jedem) Einzelfall die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta besteht (…EGMR, Entscheidung vom 21.12.2011 a.a.O.; Entscheidung vom 10.12.2013 - 53792/09 -, 11320/13,; BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 29).

  Rn. 39 Allein der Umstand, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit von Vorschriften der Dublin III-Verordnung zur Klärung vorgelegt haben (VGH-Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - sowie BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - und vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, alle juris), schließt weder aus sich heraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Italien aus, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden.

  Gleiches gilt für die Vorlagefragen 3 und 4 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 -, juris, die sich auf die Inhaber subsidiären Schutzes beziehen, den sie in einem anderen Mitgliedstaat erlangt haben.

• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Unter Berücksichtigung der hohen Schwelle von Art. 3 EMRK, insbesondere wenn der Fall nicht die unmittelbare Verantwortung des Staates für eine mögliche Schädigung betreffe, weise der Fall nicht die nach der Rechtsprechung erforderlichen ganz außerordentlichen Umstände auf (…unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964, D/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 1998, S. 161 ff. und vom 27.05.2008 - 26565/05, N.A/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2008, S. 1334 ff.).

  Nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen können danach schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet, wenn diese weder dem Staat noch (im Falle eines bewaffneten Konflikts) den Konfliktparteien zurechnen sind (…vgl. EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - a.a.O., Rn. 49 und vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 31), im Hinblick auf Art. 3 EMRK als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein.

  Der Umstand, dass im Fall der Abschiebung in sein Herkunftsgebiet die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt wird, reicht aber allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 27.05.2008, a.a.O., Rn. 42).

• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Unter Berücksichtigung der hohen Schwelle von Art. 3 EMRK, insbesondere wenn der Fall nicht die unmittelbare Verantwortung des Staates für eine mögliche Schädigung betreffe, weise der Fall nicht die nach der Rechtsprechung erforderlichen ganz außerordentlichen Umstände auf (unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964, D/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 1998, S. 161 ff. …und vom 27.05.2008 - 26565/05, N.A/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2008, S. 1334 ff.).

  Nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen können danach schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet, wenn diese weder dem Staat noch (im Falle eines bewaffneten Konflikts) den Konfliktparteien zurechnen sind (vgl. EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - a.a.O., Rn. 49 …und vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 31), im Hinblick auf Art. 3 EMRK als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein.

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat insofern ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK zugunsten eines im fortgeschrittenen, tödlichen und unheilbaren Stadium an Aids Erkrankten angenommen, weil die Abschiebung seinen Tod beschleunigen würde, er keine angemessene Behandlung erreichen könne und kein Beweis für irgendeine mögliche moralische oder soziale Unterstützung im Herkunfts- und Zielgebiet zu erbringen sei (EGMR, Urteil vom 02.05.1997, a.a.O., Rn. 52 f.).

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Rn. 39 Allein der Umstand, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit von Vorschriften der Dublin III-Verordnung zur Klärung vorgelegt haben (VGH-Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - sowie BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - und vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, alle juris), schließt weder aus sich heraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Italien aus, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden.

  Rn. 61 Die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) betreffen den Antragsteller nicht.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Die Überstellung von Schutzsuchenden ist vielmehr erst dann mit Art. 4 EU-GRCh und Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem Mitgliedstaat allgemein so mangelhaft sind, dass im konkreten (und das heißt in jedem) Einzelfall die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta besteht (EGMR, Entscheidung vom 21.12.2011 a.a.O.; Entscheidung vom 10.12.2013 - 53792/09 -, 11320/13,; BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 29).

  Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtlandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet.

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Rn. 43 Von dieser Prüfung abzusehen und dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung allein wegen der Vorlage oder Vorlagewürdigkeit einer unionsrechtlichen Frage stattzugeben, lässt sich nicht unter Hinweis auf die Einheit der Rechtsordnung begründen (ebenso etwa die nicht veröffentlichte einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Karlsruhe; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 21.04.2017 - A 5 K 1683/17 - Beschluss vom 26.04.2017 - A 3 K 1915/17 - Beschluss vom 02.05.2017 - A 1 K 2148.17 -).
• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Rn. 52 Erhebliche Entlastung bringt auch, dass andere Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, Flüchtlinge von Italien zu übernehmen (Beschlüsse des Rates vom 14.09.2015 (EU) 2015/1523 und vom 22.09.2015 (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland; dazu auch EuGH, Urteil vom 06.09.2017 - C-643/15 -, juris).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17

  Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• EuGH - C-14/11 (anhängig)

  Kommission / Alliance One International u.a.
• EGMR, 30.05.2017 - 79480/13

  E.T. AND N.T. v. SWITZERLAND AND ITALY
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  Syrien: Die Überstellung von Familien nach Italien geschieht EU-rechtskonform; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  [ENG]
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12

  Afghanistan: Für alleinstehenden, gesunden jungen Mann kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

  Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
• VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 13 B 189/14

  Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für …
• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …
• EGMR, 10.12.2013 - 53792/09

  JUNIOR v. GERMANY
• EGMR, 20.10.2011 - 55463/09

  [ENG]

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• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …

  Rn. 38 Die Prüfung etwaiger struktureller Defizite im Rechtssystem des Überstellungsstaats, die erst im weiteren zeitlichen Fortgang nach einer Überstellung und auch nach Durchführung des anschließenden Asylverfahrens in dem zuständigen Mitgliedstaat nachteilige Folgen für den Antragsteller mit sich bringen könnten, wie sie der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 (im Übrigen unter lediglich unspezifischer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris : "Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte [...]"; kritisch hierzu bereits VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 -, juris ) anspricht, betrifft aber weder den einen noch den anderen der beiden genannten, bislang vom Gerichtshof der Europäischen Union seiner Rechtsprechung zugrunde gelegten Anknüpfungspunkte der gerichtlichen Kontrolle einer Dublin-Überstellung.
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).

• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

  10 So auch u.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A-; VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 1 2 .

  A - ; nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden- Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - ; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017-4 L3909/17.A-; VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 1 2 .

• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  10 So auch u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W8 K 2 0 .

  18 Schweizer Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 68.19 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A-; nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018- 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A-; VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W8 K 2 0 .

• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
• VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

  Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 27.09.2018 - 5 L 1089/18

  Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
• VG Freiburg, 02.08.2018 - A 4 K 3698/18

  Fehlende Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde
• VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens