Rechtsprechung
| OLG München, 22.07.2020 - 10 U 601/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- RA Kotz
Unfall beim Einbiegen ins Grundstück: Nachfahrer beteiligt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unfall bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung eines Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Fahrzeug
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Blinken 3 m vor Abbiegung ist kein rechtzeitiges Blinken
Verfahrensgang
- LG München I, 17.01.2020 - 17 O 10575/18
- LG München I, 29.01.2020 - 17 O 10575/18
- OLG München, 22.07.2020 - 10 U 601/20
Papierfundstellen
- BeckRS 2020, 17166
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 12.05.2005 - 14 U 223/04
Verkehrsunfallhaftung: Verneinung unklarer Verkehrslage bei Verlangsamung und …
Auszug aus OLG München, 22.07.2020 - 10 U 601/20
Zutreffend haben die Berufungsführer darauf hingewiesen, dass eine unklare Verkehrslage nicht dadurch entsteht, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug relativ langsam fährt und sich nach rechts einordnet und dann nach links abbiegt (vgl. auch OLG Celle, Urt. vom 12.05.2005, Az. 14 U 223/04), vor allem, wenn wie hier kein Blinker gesetzt wurde. - LG München I, 17.01.2020 - 17 O 10575/18
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer
Auszug aus OLG München, 22.07.2020 - 10 U 601/20
Auf die Berufung der Beklagten vom 29.01.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2020 (Az. 17 O 10575/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information …
Wegen § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist gegen Berufungsurteile sowie Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben, soweit die Revision nicht zugelassen wurde und die Gesamtbeschwer des Schuldners die Grenze von § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht übersteigt (…BGH NZM 2019, 141 Rn. 7;… BeckRS 2017, 104305 Rn. 11;… KG BeckRS 2019, 19153 Rn. 38;… OLG Celle BeckRS 2020, 3516 Rn. 71;… OLG Düsseldorf BeckRS 2018, 23267 Rn. 18;… OLG Hamm BeckRS 2020, 4951 Rn. 4;… OLG Karlsruhe BeckRS 2017, 105373 Rn. 14; OLG München BeckRS 2020, 17166 Rn. 7;… OLG Oldenburg BeckRS 2018, 19506 Rn. 17;… OLG Saarbrücken BeckRS 2020, 19757 Rn. 84;… BeckOK ZPO/Ulrici, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 713 Rn. 2).
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