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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,10568
BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; Art. 27 Abs. 2, 3 RB-EuHB; § 83h Abs. 1, 2 IRG
    Vorlage zur Vorabentscheidung (Spezialitätsgrundsatz; Europäischer Haftbefehl)

  • HRR Strafrecht

    Art. 107 EuGHVfO
    Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer Haftbefehl)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 27 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 27 Abs 3 EGRaBes 584/2002, § 83h Abs 1 Nr 1 IRG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Spezialität aus § 83h Abs. 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Auslegung des Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den ...

  • Wolters Kluwer

    Führen der Fortdauer des Untersuchungshaftbefehls auch bei der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Einschränkung von Lockerungen des Vollzugs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Spezialität aus § 83h Abs. 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Auslegung des Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den ...

  • rechtsportal.de

    Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Spezialität aus § 83h Abs. 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Auslegung des Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 228
  • BeckRS 2020, 8445
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Filmförderungsgesetz

    Auszug aus BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20
    Die Vorlage ist erforderlich, weil weder einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich noch die Rechtslage von vornherein eindeutig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17, ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20171219.2bvr042417, Rn. 38; Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, ECLI: DE:BVerfG:2014:rs20140128.2bvr15 6112, Rn. 183, jeweils mwN).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

    Auszug aus BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20
    Die Vorlage ist erforderlich, weil weder einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich noch die Rechtslage von vornherein eindeutig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17, ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20171219.2bvr042417, Rn. 38;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, ECLI: DE:BVerfG:2014:rs20140128.2bvr15 6112, Rn. 183, jeweils mwN).
  • EuGH, 01.12.2008 - C-388/08

    Leymann und Pustovarov - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

    Auszug aus BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20
    Zwar hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass die übergebene Person wegen einer dem Spezialitätsschutz unterliegenden Handlung verfolgt und verurteilt werden kann, bevor die Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaates eingegangen ist, jedoch nur, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 76).
  • BGH, 04.11.2020 - 6 StR 41/20

    Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer …

    (1) Im Blick darauf, dass mit § 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG die Regelungen betreffend die Spezialität im RBEuHB (Art. 27 Abs. 2, 3 RBEuHB) inhaltsgleich in nationales Recht umgesetzt sind (…vgl. BTDrucks. 15/1718, S. 24, 25), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21. April 2020 (6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Auf die Frage, ob der Spezialitätsschutz aus der ersten Übergabe in jedem Fall bereits durch freiwilliges Verlassen des Bundesgebiets erlischt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228, 229), kommt es vorliegend nicht mehr an.

  • BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

    Rn. 21 Wenn ein mitgliedstaatliches Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet, setzt es - ebenso wie in einem Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht - das Verfahren aus (vgl. z.B. die Tenorierung in BVerwG…, Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - BVerwGE 165, 99 Rn. 4 oder BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20 - BeckRS 2020, 8445).
  • BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 181/20

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …

    Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228).
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