Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 BauGB, § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 13 BImSchG, § 44a VwGO
  Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 36.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 36 Abs. 2 S. 3
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Regionalplan für Windkraftanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinde kann ersetztes gemeindliches Einvernehmen anfechten!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsschutz der Gemeinden gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 36 BauGB; § 44 a VwGO

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 528

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Die Gemeinde soll als sachnahe und fachkundige Behörde dort, wo sie noch nicht geplant hat, oder dann, wenn ein Bauvorhaben von ihrer Planung abweicht, im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2020 - 3 MB 8/20 -?, juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

  Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  aa) Teilweise (so VGH Mannheim, Urt. v. 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris LS 1 und Rn. 31 f.; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 39; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: 120. Lfg.

• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Etwas anderes gilt nur für offensichtliche (sich "aufdrängende") Mängel, die bereits im Eilverfahren den sicheren Schluss zulassen, dass die jeweilige Norm unwirksam ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 41).
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

  Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  § 44a Satz 1 VwGO beruht darauf, dass behördlichen Verfahrenshandlungen - abgesehen von denen, die in § 44a Satz 2 VwGO genannt sind - der einem Verwaltungsakt eigene Regelungsgehalt fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - 8 C 13.80 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  cc) Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (…so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 36 Rn. 43 f.; Horn, NVwZ 2002, 406, 415; Dippel, NVwZ 1999, 921, 925;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 36 Rn. 24 f.; wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2015 - 8 E 986/14 -, juris Rn. 11 in einem Streitwertbeschluss und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, das keine Zulässigkeitsbedenken bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die dem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geäußert hat).
• VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  bb) Nach anderer Auffassung (so VGH Kassel, Beschl. v. 13.05.2015 - 4 B 1/15 -, juris Rn. 10) müsse die betroffene Gemeinde im Falle der Ersetzung ihres Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB primär Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens suchen und könne nicht sogleich die Erteilung der Baugenehmigung an einen Dritten anfechten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 8 E 986/14

  Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  cc) Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (…so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 36 Rn. 43 f.; Horn, NVwZ 2002, 406, 415; Dippel, NVwZ 1999, 921, 925;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 36 Rn. 24 f.; wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2015 - 8 E 986/14 -, juris Rn. 11 in einem Streitwertbeschluss und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, das keine Zulässigkeitsbedenken bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die dem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geäußert hat).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24

  Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

  Sie kann unter anderem geltend machen, durch die angegriffene, unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (i.V.m. § 71 Abs. 1 BbgBO) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung in ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit verletzt zu sein, auf dessen Schutz das Mitwirkungsrecht aus § 36 Abs. 1 BauGB zielt (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 27. August 2020 - BVerwG 4 C 1.19 - juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar 2022 - 5 MR 11/21 - juris Rn. 23).
• VG Schleswig, 22.06.2026 - 2 A 96/24
  Rn. 10 Nach Auffassung der Kammer gebieten der weite Wortlaut und der Sinn und Zweck der Regelung mithin auch die Einbeziehung von Streitigkeiten über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, die - wie vorliegend - im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern stehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 - juris, das insoweit in Rn. 12 auch anmerkt, dass der Rechtsstreit an das "sachlich zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht" verwiesen wurde; siehe auch weitere erstinstanzliche Entscheidungen durch Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB betrafen: OVG Berlin, Urteil vom 17. März 2026 - OVG 7 A 35/25 - juris; OVG Münster, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 22 B 1243/25.AK - juris; OVG Greifswald, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 5 K 267/22 OVG - juris).

  In der Konsequenz betraf der Rechtsbehelf der Gemeinde in der vorgenannten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 - juris) allein die Ersetzungsentscheidung der - von der Genehmigungsbehörde zu unterscheidenden - Kommunalaufsichtsbehörde, während sich in den weiteren vorgenannten obergerichtlichen Entscheidungen (OVG Berlin, Urteil vom 17. März 2026 - OVG 7 A 35/25 - juris; OVG Münster, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 22 B 1243/25.AK - juris; OVG Greifswald, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 5 K 267/22 OVG - juris) die durch die Gemeinden eingelegten Rechtsbehelfe gegen den Genehmigungsbescheid richteten, da die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zugleich mit der Genehmigungsentscheidung (durch ein und dieselbe Behörde) erfolgte.

  Rn. 17 Auch der Verweis der Klägerin auf den Beschluss des Schleswig-Hosteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2022 (Az. 5 MR 11/21 ) führt insoweit nicht zu einem anderen Ergebnis.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …

  Rn. 20 Der Einwand der Beigeladenen, der diesbezügliche Verweis des Verwaltungsgerichts auf eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 19.1.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 26) übersehe dortige landesrechtliche Besonderheiten, geht fehl.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (Beschl. d. Senats v. 19.01.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 35;… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2020 - 3 MB 8/20 -?, juris Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 2/23

  Immissionsschutz; Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Lärm- …

  Vielmehr entfiele dann die Steuerungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die darauf abzielt, durch positive Standortzuweisungen für privilegierte Nutzungen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB an einer oder mehreren Stellen im Gebiet eines Raumordnungsplans den übrigen Planungsraum von den betreffenden Vorhaben freihalten zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 41 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …

  Im Übrigen wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine (isolierte) Klage der Gemeinde gegen die Ersetzungsentscheidung als solche unzulässig, weil die Ersetzungsentscheidung im Verhältnis zu dem eigentlichen Rechtsschutzziel der Gemeinde, die Verwirklichung des Vorhabens zu verhindern, als eine bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren ist, die nur im Zusammenhang mit der eigentlichen Sachentscheidung überprüft werden kann ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 31 f.; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2022 - 5 MR 11/21 - juris Rn. 27 f. m. w. N.).
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …

  Gegenüber der betroffenen Gemeinde stellt sich die Ersetzung des Einvernehmens jedoch nicht als bloße Verfahrenshandlung, sondern als Verwaltungsakt dar, da damit in die gemeindliche Planungshoheit eingegriffen wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.01.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 30 m.w.N., zum Streitstand Rn. 25 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

  Vielmehr entfiele dann die Steuerungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die darauf abzielt, durch positive Standortzuweisungen für privilegierte Nutzungen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB an einer oder mehreren Stellen im Gebiet eines Raumordnungsplans den übrigen Planungsraum von den betreffenden Vorhaben freihalten zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 3/23

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

  Vielmehr entfiele dann die Steuerungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die darauf abzielt, durch positive Standortzuweisungen für privilegierte Nutzungen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB an einer oder mehreren Stellen im Gebiet eines Raumordnungsplans den übrigen Planungsraum von den betreffenden Vorhaben freihalten zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 41 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2023 - 5 K 267/22

  Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ersetzung des …
• VG Schleswig, 07.05.2024 - 2 B 11/24

  Baugenehmigung