Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47, VwGO § 121, SächsKomZG § 58 Abs. 1, SächsGemO § 76 Abs. 1 Satz 3, SächsGemO § 4 Abs. 4 Satz 1
Rechtsschutzbedürfnis bei widersprüchlichem Verhalten, Rechtskraftwirkung bei Verpflichtungsklage; formell fehlerhafte Bekanntgabe der Auslegung des Entwurfs einer Haushaltssatzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsGemO § 76 Abs. 1 S. 3; SächsKomZG § 58 Abs. 1
Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Nichtigkeit der Haushaltssatzung des Zweckverbands Gewerbegebiet Am Auersberg/Achat
Papierfundstellen
- BeckRS 2025, 1228
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Auf einzelne Urteilselemente, also auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandselemente und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind, erstreckt sich die Rechtskraft nicht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 4. April 2012 - 4 C 8/09 -, juris Rn. 46 m. w. N.).Die (inzidente) Feststellung der Wirksamkeit der Gründung des Antragsgegners geht damit über die bloße Feststellung einzelner Tatbestandselemente der einschlägigen Anspruchsgrundlage oder die Klärung sonstiger Vorfragen hinaus und nimmt als tragende Begründung der Entscheidung an der Rechtskraftbindung des Urteils teil (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4. April 2012 - 4 C 8/09 -, juris Rn. 47 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
Zweckverband, Sicherheitsneugründung, erhebliche Zweifel, Verbandsgebiet, …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Diese Frage ist einer erneuten Entscheidung durch den Senat entzogen, weil darüber bereits mit Urteil vom 9. Dezember 2014 (4 A 245/14, juris) rechtskräftig entschieden wurde.Mit dem rechtskräftigen Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 (4 A 245/14, juris) wurde eine Klage der Stadt Lichtenstein abgewiesen, mit der diese die Anordnung der Sicherheitsneugründung des Antragsgegners begehrte.
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Dafür genügt die Darlegung, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in einem bestimmten Aspekt rechtlich betroffen zu sein (BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
- BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Die Frist kann - ebenso wie bei Rügen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB - auch durch Zustellung eines Schriftsatzes an den Antragsgegner im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gewahrt werden (SächsOVG, Urt. v. 30. September 2024 - 4 C 42/20 - ferner BVerwG, Beschl. v. 21. August 2018 - 4 BN 44/17 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
So kann in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (siehe nur BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 1992 - 4 NB 2/90 -, juris Rn. 14 m. w. N.). - BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15
Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Eine präjudizielle Wirkung entfaltet das erste Urteil aber nur, soweit über den dortigen Streitgegenstand entschieden wurde, also nicht hinsichtlich solcher Fragen, die auch im Vorprozess bloß Vorfragen waren (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22. September 2016 - 2 C 17.15 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03
Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
So ist anerkannt, dass dem interessierten Bürger durch eine formell fehlerhafte Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs sein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht in die Planungsunterlagen im Ergebnis nicht verkürzt wird, wenn die Fristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BauGB a. F. insgesamt eingehalten werden und wenn sich die längere Auslegung auch bereits aus der Bekanntmachung ergibt (BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 4 BN 36/03 -, juris Rn. 4;… h. M., vgl. VGH BW, Urt. v. 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 -, juris Rn. 18 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
So ist anerkannt, dass dem interessierten Bürger durch eine formell fehlerhafte Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs sein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht in die Planungsunterlagen im Ergebnis nicht verkürzt wird, wenn die Fristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BauGB a. F. insgesamt eingehalten werden und wenn sich die längere Auslegung auch bereits aus der Bekanntmachung ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 4 BN 36/03 -, juris Rn. 4; h. M., vgl. VGH BW, Urt. v. 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 -, juris Rn. 18 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - AG Kaufbeuren, 23.03.2020 - 4 C 42/20
Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2025 - 4 C 5/19
Die Frist kann - ebenso wie bei Rügen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB - auch durch Zustellung eines Schriftsatzes an den Antragsgegner im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gewahrt werden (SächsOVG, Urt. v. 30. September 2024 - 4 C 42/20 - ferner BVerwG, Beschl. v. 21. August 2018 - 4 BN 44/17 -, juris Rn. 4).
- VG Gera, 04.06.2025 - 4 V 1003/25
Zur Reichweite der Rechtskraft beim Vorbringen neuer Beweismittel
Dies lässt die Rechtskraft des Beschlusses der Kammer vom 10. April 2025 nicht entfallen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1985 - 6 C 22/84 = NVwZ 1986, 293, 294 = juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2012 - 5 S 1200/12 = VBlBW 2013, 101 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 24.10.2017 - 3 ZB 17.906 = BeckRS 2017, 131743 Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 24.01.2025 - 4 C 5/19 = BeckRS 2025, 1228 Rn. 26;… Germelmann, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 121 Rn. 130;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 121 Rn. 47;… Lindner, in: Posser/Wolff/Decker, VwGO, 73. Ed. 1.10.2023, § 121 Rn. 54).
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