Rechtsprechung
| LSG Bayern, 10.10.1996 - L 8 Ar 640/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rentenantrag; Auslegung; Rentenart; Geschiedenenwitwenrente; Erziehungsrente; Herstellungsanspruch
Papierfundstellen
- Breith 1997, 533
Wird zitiert von ... (11)
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …
Denn der Versicherungsträger darf hinsichtlich eines Leistungsbegehrens des Versicherten nicht am Wortlaut seiner Erklärung haften, sondern muss nach § 2 Abs. 2 Halbs 2 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) stets davon ausgehen, dass der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen will (BSG Urteil vom 10.10.1979 - 3 RK 26/79 - ErsK 1980, 46 = USK 79172; vgl auch BSG Urteil vom 11.11.1987 - 9a RV 22/85; Bayerisches LSG Breith 1997, 533, 537, Niesel in: KasselerKomm, RdNr 5 bis 8 zu § 89 SGB VI; jeweils mwN). - BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Wird ein Antrag auf eine bestimmte Rentenart gestellt, deren gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, der aber den Voraussetzungen für eine andere Rentenart genügt, hat der Rentenversicherungsträger Versicherte so zu stellen, als sei der zutreffende Antrag eingereicht worden, wenn für ihn der Sachverhalt erkennbar war (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Oktober 1996 - L 8 Ar 640/95 -, Breithaupt 1997, S. 533). - LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Anwendung der …
Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von DM 6.000,00 aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Az.: L 8 Ar 640/95).
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1100/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von 6.000,00 DM aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Az.: L 8 Ar 640/95). - LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1154/06 Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von 6.000,00 DM aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Az.: L 8 Ar 640/95).
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 803/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von 6.000,00 DM aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Az.: L 8 Ar 640/95). - LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von 6.000,00 DM aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Az.: L 8 Ar 640/95). - LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1128/09 Das Bayerische Landessozialgericht ging im Jahre 1996 von durchschnittlichen Verfahrenskosten in Höhe von 6.000,00 DM aus (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 - Az.: L 8 Ar 640/95).
- LSG Thüringen, 26.02.2004 - L 2 RA 191/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 26.02.2004 - L 2 RA 639/03
Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem; Anerkennung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1138/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch eines …
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