Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a) |
Vierter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und Einkommen (§§ 89 - 98) |
(1) 1Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. 2Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend:
3Ist eine Rente gezahlt worden und wird für denselben Zeitraum eine höhere oder ranghöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid über die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der höheren oder ranghöheren Rente an aufzuheben. 4Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches). 5Für den Zeitraum des Zusammentreffens der Rentenansprüche bis zum Beginn der laufenden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch auf die höhere oder ranghöhere Rente nach Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger bis zur Höhe der gezahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente als erfüllt. 6Ein unter Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger verbleibender Nachzahlungsbetrag aus der höheren oder ranghöheren Rente ist nur auszuzahlen, soweit er die niedrigere oder rangniedrigere Rente übersteigt. 7Übersteigen die vom Rentenversicherungsträger anderen Leistungsträgern zu erstattenden Beträge zusammen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren Rente den Betrag der höheren oder ranghöheren Rente, wird der übersteigende Betrag nicht von den Versicherten zurückgefordert.
(2) 1Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. 2Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(3) 1Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Waisenrente geleistet. 2Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst beantragte Rente geleistet. 3Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
05.12.2018 | Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) | 28.11.2018 | |
22.07.2017 | Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) | 17.07.2017 | |
01.01.2012 | Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) | 20.04.2007 |
vorschriften
Rechtsprechung zu § 89 SGB VI
257 Entscheidungen zu § 89 SGB VI in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer ...
Zum selben Verfahren:
- SG Würzburg, 11.08.2015 - S 10 R 1082/13
Rechtswidriger Bescheid über teilweise Aufhebung von Erwerbsminderungsrente
- SG Würzburg, 11.08.2015 - S 10 R 1082/13
- LSG Hessen, 25.01.2019 - L 5 R 137/18
Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 R 1001/22
- LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15
Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des ...
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 417/14
Rückforderung zu viel gezahlter Rentenleistungen
- SG Darmstadt, 27.10.2014 - S 6 R 655/12
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 417/14
- SG Düsseldorf, 21.02.2017 - S 7 R 1634/15
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen des nachträglichen Entfallens des ...
Querverweise
Auf § 89 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Sonderregelungen
- Ergänzungen für Sonderfälle
- Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
- § 272a (Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004)