Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB X § 45, § 48, § 103, § 107; SGB VI § 89 Abs. 1
  Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Eigenständige Rentenansprüche; In Wirklichkeit vorliegende Verhältnisse und deren objektive Änderung; Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser ...

• rewis.io

  Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anwendbarkeit von § 89 Abs. 1 SGB VI bei Ansprüchen auf mehrere Renten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 11.08.2015 - S 10 R 1082/13
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

  Mit Beschluss des Senats vom 05.02.2016 wurde auf Antrag der Beteiligten wegen eines anhängigen Revisionsverfahrens beim BSG unter dem Az. B 5 R 26/15 R und eines weiteren beim dortigen 13. Senat anhängigen Revisionsverfahrens (Az. B 13 R 33/15 R) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

  Mit Schriftsatz vom 13.10.2016 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass das BSG in dem Urteil vom 07.04.2016 in der Sache B 5 R 26/15 R die Rücknahme auf § 45 SGB X gestützt habe.

  Das BSG hat in dem Urteil vom 07.04.2016 (B 5 R 26/15 R, veröffentlicht bei juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rentenansprüche dem Grunde nach bereits kraft Gesetzes entstehen, wenn die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente objektiv gegeben sind und nicht erst im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung der vollen Erwerbsminderungsrente durch die Beklagte, so dass in dem Erlass des Bescheids vom 05.06.2013 gerade keine wesentliche Änderung im Hinblick auf den Rentenanspruch als solchen zu sehen ist.

• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R

  Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

  Mit Beschluss des Senats vom 05.02.2016 wurde auf Antrag der Beteiligten wegen eines anhängigen Revisionsverfahrens beim BSG unter dem Az. B 5 R 26/15 R und eines weiteren beim dortigen 13. Senat anhängigen Revisionsverfahrens (Az. B 13 R 33/15 R) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

  Allerdings sei zu der hier in Rede stehenden Thematik am BSG das Verfahren B 13 R 33/15 R noch anhängig.

  Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.11.2016 darauf hingewiesen, dass der Verfahrensgang des Verfahrens B 13 R 33/15 R abgewartet werden solle.

• BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R

  Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

  Richtig sei zwar, dass die nachträglich bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung in Bezug auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X darstelle (unter Bezugnahme auf ein Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az. B 5 KN 4/08 R, Rn. 33).

  Die Beklagte hat zunächst zu Recht entsprechend dem Urteil des BSG vom 07.09.2010 (B 5 KN 4/08 R, veröffentlicht bei juris) die geltend gemachten Erstattungsansprüche der Krankenkasse der Klägerin und der Agentur für Arbeit A-Stadt von dem Nachzahlungsbetrag in voller Höhe in Abzug gebracht.

• LSG Bayern, 21.05.2015 - L 14 R 97/14

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleicher Bezug von Kranken- bzw …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

  Insbesondere werde auf ein Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 21.05.2015 (Az. L 14 R 97/14) verwiesen.
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16

  Wesentlich ist eine Änderung in diesem Sinn, wenn der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte (BSG, Urteil vom 19.02.1986, Az. B 7 RAr 55/84, SozR 1300 § 48 Nr. 22).