Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Verordnung (EWG) Nr. 3174/88; ; Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Anhang I; ; Verordnung (EWG) Nr. 2886/89

• Europäischer Gerichtshof

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim

  Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

• EU-Kommission

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Unterposition 0904 20 (Gemüsepaprika, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert) - "Sonst zerkleinert" ("autrement broyés") - Begriff - In Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt - Ausschluß

• EU-Kommission

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission; Tarifierung von Partien von getrocknetem Gemüsepaprika mit einer Schnittgröße von 4 bis 8 mm; Abgrenzung zwischen "gemahlenem oder sonst ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gemeinsamer Zolltarif: Begriff »sonst zerkleinert« im Sinne der Kombinierten Nomenklatur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur 1989 und 1990, Paprika ... zerkleinert - in 4 bis 8 mm große Stücke geschnittes Produkt

Papierfundstellen

• EuZW 1998, 210

Wird zitiert von ... (171)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 06.11.1997 - C-201/96

  LTM

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 14.12.1995 - C-106/94

  Strafverfahren gegen Colin und Dupré

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 17.06.1997 - C-164/95

  Eru Portuguesa

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Nach ständiger Rechtsprechung muß das entscheidende Kriterium für die Tarifierung der Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften gesucht werden, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-164/95, Eru Portuguesa, Slg. 1997, I-3441, Randnr. 13).

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• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben-- (EuGHE 1997, I-7039) seien in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  Der EuGH habe mit seinem Urteil in EuGHE 1997, I-7039 entschieden, dass in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  Die zutreffende Einreihung der von ihr eingeführten Waren sei nicht eindeutig gewesen, sondern erst durch das Urteil des EuGH in EuGHE 1997, I-7039 geklärt worden.

  Dies wird von der Klägerin nicht in Frage gestellt und ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 23, wonach ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  b) Im Streitfall war aus dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/5 vom 20. Februar 1998 veröffentlichten Tenor des EuGH-Urteils in EuGHE 1997, I-7039 ersichtlich, dass ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• EuGH, 01.08.2025 - C-375/24

  Keesing Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Rn. 47 Es ist daher als Erstes auf die französische und die englische Fassung der Position 4902 der KN abzustellen, die jeweils der französischen bzw. englischen Fassung der Position 4902 des HS entsprechen, da die KN auf der Grundlage des HS geschaffen wurde, das gemäß der Schlussformel des HS-Übereinkommens allein in seiner französischen und englischen Fassung verbindlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1997, Knubben Spedition, C-143/96, EU:C:1997:597, Rn. 15).

• BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00

  Tarifierung; Spielzeug

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

  Zolltarifsache

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02

  Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• EuG, 10.06.2026 - T-529/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …

  Was jedenfalls die sprachlichen Abweichungen in der KN anbelangt, ist ihrer französischen und der englischen Fassung besonderes Gewicht beizumessen, da in der KN das HS, dessen französischer und englischer Wortlaut allein verbindlich sind, übernommen wird Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 1997, Knubben Spedition (, EU:C:1997:597, Rn. 15), und vom 1. August 2025, Keesing Deutschland (…, EU:C:2025:624, Rn. 47).
• BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98

  REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).

  Gegen eine Auslegung der Anm. 5 B a zu Kap. 85 KN im Sinne der klägerischen Auffassung, wonach es ausreichend sei, dass die Schaltungselemente nur hauptsächlich monolithisch integriert und in untergeordnetem Maße auch diskret hergestellt sein können, sprechen auch die englische und die französische Sprachfassung, die bei der Auslegung des Zolltarifs nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil in EuGHE 1997, I-7039 Rz. 15) im Zweifelsfall heranzuziehen sind.

• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
• FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 260/00

  Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

  Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
• FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

  Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
• BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95

  Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
• BFH, 11.03.2004 - VII R 43/03

  Tarifierung von Medaillenrohlingen
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

  Einreihung eines Probeneinlasssystems zur Verwendung in der Massenspektrometrie
• BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96

  Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
• BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG
• BFH, 11.02.2003 - VII B 212/02

  Tarifierung von Rettungsdecken
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
• FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 236/16

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von sog. Kälberhütten
• FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
• FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14

  Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
• FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14

  Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
• FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12

  Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
• BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14

  Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
• FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14

  Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
• FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14

  Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
• FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 329/07

  Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 1 K 1170/03

  Tarifierung eines Mercedes Benz 190 SL
• FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04

  Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
• FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
• FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13

  Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
• FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12

  Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12

  Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
• FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 39/08

  Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei …
• FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15

  Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
• FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
• FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11

  Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
• FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07

  Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
• FG Düsseldorf, 02.04.2008 - 4 K 4763/07

  Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten …
• FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01

  Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …
• FG München, 29.11.2000 - 3 K 1693/99

  Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von …
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13

  Einreihung von Lasern
• FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14

  Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
• FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10

  Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
• FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11

  Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
• FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10

  Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07

  Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07

  Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
• FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12

  Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11

  Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
• FG Düsseldorf, 11.08.2010 - 4 K 2418/09

  Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss
• FG Düsseldorf, 07.04.2010 - 4 K 871/09

  Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion; Einreihung; …
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 243/06

  Tarifierung von Sperrholz
• FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07

  Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
• FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07

  Tarifierung von Schläuchen
• FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03

  Tarifierung von Beatmungsschläuchen
• FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18

  Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras …
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 47/15

  Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten - Multifunktionsgeräte …
• FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
• FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14

  Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
• FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12

  Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe
• FG Hamburg, 26.04.2006 - IV 87/05

  Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre …
• FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13

  Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
• FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13

  Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
• FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07

  Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04

  Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06

  Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04

  Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
• FG Hamburg, 25.01.2023 - 4 K 30/18

  Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung …
• FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15

  Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14

  Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14

  Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
• FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13

  Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
• FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13

  Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12

  Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12

  Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12

  Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11

  Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
• FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11

  Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11

  Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
• FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07

  Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 48/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07

  Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06

  Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05

  Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
• FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03

  Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
• FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03

  Tarifierung eines Rindfleischextraktes
• FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03

  Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02

  Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
• FG Hamburg, 15.12.2025 - 4 K 73/23

  Zolltarif: Zur Einreihung von Mehrfachsteckern, teilweise mit Kabel, mit …
• FG Hamburg, 18.03.2024 - 4 K 156/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für …
• FG Niedersachsen, 01.09.2022 - 5 K 70/20

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von trinkbaren …
• FG Hamburg, 26.11.2021 - 4 K 65/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern (sog. …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers (Concentric …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14

  Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13

  Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
• FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12

  Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
• FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11

  Tarifierung von optischen Elementen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12

  Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
• FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
• FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11

  Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
• FG Hamburg, 06.12.2011 - 4 K 180/10

  Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus …
• FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11

  Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
• FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09

  Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03

  Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
• FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99

  Tarifierung von Fahrradteilen
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 689/00

  Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp …
• FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14

  Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
• FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12

  Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
• FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13

  Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
• FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12

  Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11

  Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
• FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11

  Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
• FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11

  Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
• FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11

  Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09

  Tarifierung eines Camcorders
• FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
• FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04

  Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

  Tarifierung von Shoppern
• FG München, 29.11.2000 - 3 K 1893/99

  Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 51/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 52/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif - Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12

  Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
• FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11

  Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
• FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11

  Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
• FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11

  Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
• FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07

  Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 743/00

  Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils
• FG Hamburg, 03.12.2025 - 4 K 72/20

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung einer sog. "reifenden Urtinktur" - …
• FG Hamburg, 24.01.2025 - 4 K 5/21

  Zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes