Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Landkreis Bad Dürkheim

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• EU-Kommission

  Niedermair-Schiemann

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• EU-Kommission

  Niedermair-Schiemann

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Agrarpolitik; Begriff der beihilfefähigen [landwirtschaftlichen] Fläche; Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb; Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen von Betriebsprämienregelungen; Landkreis Bad Dürkheim gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Agrarpolitik; Begriff der beihilfefähigen [landwirtschaftlichen] Fläche; Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb; Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen von Betriebsprämienregelungen; Landkreis Bad Dürkheim gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Landkreis Bad Dürkheim

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Totholzentschädigung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11. Februar 2009 - Landkreis Bad Dürkheim gegen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, beigeladen: Frau Astrid Niedermair-Schiemann

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten ...

Papierfundstellen

• EuZW 2011, 58
• DÖV 2010, 1026

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Rn. 60 Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2009 - C-428/07

  Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Umweltschutz, der eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union ist, als ein Ziel anzusehen ist, das auch Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355, Randnr. 29).

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• OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei …

  Der EuGH sei im Urteil "Bad Dürkheim" (Rechtssache C-61/09) davon ausgegangen, dass es für die Anerkennung einer Fläche als beihilfefähig auf die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung ankomme.

  Auf die hauptsächliche Nutzung komme es aber auch nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 an.

  Diese könne ausgeschlossen sein, wenn auch nicht durch die in der Rechtssache C-61/09 beurteilte Nutzung zu Naturschutzzwecken.

  Im Übrigen beziehe sich die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 ("Bad Dürkheim") nur auf die Nutzungszwecke Umweltschutz und Landwirtschaft und könne nicht auf anders gelagerte Sachverhalte übertragen werden.

  Ob es sich bei einer Fläche um Ackerland oder Dauergrünland und damit um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Fläche ab (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , noch nicht in amtl.

  Slg., EuZW 2011, 58, 59, Rz. 37).

  Die von der Beklagten angeführte Rechtssache C-61/09 hat die Beihilfefähigkeit von kommunalen Flächen zum Gegenstand, welche die Klägerin - eine Schäferin - mit ihren Schafen aufgrund eines Vertrages mit dem Landkreis Bad Dürkheim im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege beweidete.

  Der Gerichtshof führte aus, dass der Umstand, dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt würden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienten, ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen nicht ausschließe (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09-, a.a.O., S. 59, Rz. 38).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/09.

  Der Gerichtshof hat formuliert, es sei für die Frage der Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ohne Bedeutung, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 überwiegend landwirtschaftliche Ziele verfolge oder überwiegend dem Naturschutz diene (Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, a.a.O., S. 59, Rz. 47).

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb unerheblich ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Flächen dem Landwirt zur Verfügung stehen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 54 ff.;… vgl. bereits Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 - Ballmann , Slg. 1991-I, S. 25 Rz. 12 zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 857/84).

  Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der nicht definierte Begriff der Verwaltung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 dahingehend auszulegen, dass er nicht die uneingeschränkte Verfügungsgewalt meint, aber verlangt, dass der Landwirt hinsichtlich der Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 61 f.).

  Ist der Landwirt vertraglich bei der Bewirtschaftung der Fläche gebunden, ist maßgeblich, ob der Vertrag ihm eine gewisse Selbständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit belässt und er diese auf den betreffenden Flächen in seinem Namen und für seine Rechnung durchführt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 68 f.).

  In dieser Zeit muss der Betriebsinhaber in der Lage sein, die Flächen mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, zu nutzen (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 65).

• VGH Bayern, 19.04.2016 - 21 B 15.2391

  Durch Schafe beweidetes Grünland in Solarpark berechtigt zu Betriebsprämie

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 (Rs. C-61/09) wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerseite unter dem Az. RO 7 K 10.2160 am 30. November 2010 fortgeführt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.10.2010 - C-61/09) hänge die Beihilfefähigkeit der Fläche allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab.

  Die Beihilfefähigkeit der Fläche hänge allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab (vgl. EuGH, U. v. 14.10.2010 - C-61/09).

  Die Einstufung einer Fläche als "Grünland" und damit als landwirtschaftliche Fläche hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (vgl. in diesem Sinne EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 37;… EuGH, U. v. 2.7.2015 - "Demmer" C-684/13 - juris Rn. 56).

  Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, ob es sich bei einer bestimmten Fläche um einen Teil des Betriebs des Landwirts handelt, besteht darin, dass der Landwirt hinsichtlich der fraglichen Fläche über eine gewisse Selbstständigkeit und hinreichende Entscheidungsbefugnisse zur Ausübung der fraglichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt (EuGH, U. v. 14.10.2011 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 58 und 62).

  Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der Parzelle zu vereinbaren (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 55).

  Der Kläger als Betriebsinhaber war nach alldem in der Lage, diese Flächen mit einer hinreichenden Selbstständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gem. Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu nutzen (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 65).

• VGH Bayern, 21.04.2016 - 21 B 15.2391

  Gewährung einer Betriebsprämie für die zur Beweidung durch Schafe genutzten …

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 (Rs. C-61/09) wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerseite unter dem Az. RO 7 K 10.2160 am 30. November 2010 fortgeführt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.10.2010 - C-61/09) hänge die Beihilfefähigkeit der Fläche allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab.

  Die Beihilfefähigkeit der Fläche hänge allein vonihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab (vgl. EuGH, U.v. 14.10.2010 - C-61/09).

  Die Einstufung einer Fläche als "Grünland" und damit als landwirtschaftliche Fläche hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (vgl. in diesem Sinne EuGH, U.v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 37;… EuGH, U.v. 2.7.2015 - "Demmer" C-684/13 - [...] Rn. 56).

  Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, ob es sich bei einer bestimmten Fläche um einen Teil des Betriebs des Landwirts handelt, besteht darin, dass der Landwirt hinsichtlich der fraglichen Fläche über eine gewisse Selbständigkeit und hinreichende Entscheidungsbefugnisse zur Ausübung der fraglichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt (EuGH, U.v. 14.10.2011 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 58 und 62).

  Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der Parzelle zu vereinbaren (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 55).

  Der Kläger als Betriebsinhaber war nach alldem in der Lage, diese Flächen mit einer hinreichenden Selbstständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gem. Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu nutzen (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 65).

• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …

  Was für die Einstufung als "Dauergrünland" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 Bedeutung hat, ist die tatsächliche Nutzung oder Widmung der betreffenden Flächen (vgl. Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 37).
• EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

  Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …

  Die Einstufung als "Dauergrünland" im Sinne dieser Vorschrift und damit als "landwirtschaftliche Fläche" hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 37).

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass dies der Fall ist, wenn der Betriebsinhaber befugt ist, die Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten, d. h., wenn er hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt (Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 58 und 62).

  Rn. 61 Unter den Umständen des Ausgangsrechtsstreits ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Verwaltung zwar nicht bedeutet, dass dem Betriebsinhaber uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Fläche in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zusteht, es aber dennoch von Bedeutung ist, dass der Betriebsinhaber nicht in jeder Hinsicht den Weisungen des Verpächters unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 61 und 63).

  Rn. 65 Außerdem ist festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 73/2009 ohne Belang ist, dass die Ausübung dieser Tätigkeit auf den fraglichen Flächen gesetzlichen Anforderungen dient, die die Sicherheit des Flugverkehrs im betreffenden Flughafenbereich gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 47).

• EuGH, 13.06.2024 - C-731/22

  Agrarmarkt Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Unter Berufung u. a. auf das Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606), vertritt die AMA die Auffassung, dass IJ am 9. Juni jedes Antragsjahrs bei der Ausübung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dieser Fläche nicht mehr über eine hinreichende Selbständigkeit verfüge.

  Rn. 19 In Anbetracht des Urteils vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606), bezweifelt das vorlegende Gericht hingegen, dass im vorliegenden Fall die zweite in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b genannte Voraussetzung erfüllt sei, nämlich dass die in Rede stehende Fläche "vom Betriebsinhaber verwaltet" werde, da nach diesem Urteil die landwirtschaftliche Tätigkeit auf dieser Fläche "im Namen und für Rechnung" des Betriebsinhabers ausgeübt werden müsse.

  Es genügt, dass der Betriebsinhaber hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit oder eine gewisse Entscheidungsbefugnis bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies anhand aller Umstände des Falles zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 61 und 62, …sowie vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 49 und 50).

  Rn. 31 Der Gerichtshof hat Art. 44 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1782/2003 bereits dahin ausgelegt, dass die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf einer Fläche im Namen und für Rechnung des Betriebsinhabers erfolgen muss, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 69).

  Er hat sodann diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass es der Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb nicht entgegensteht, dass die Fläche dem Landwirt unentgeltlich zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend den Zielen des Naturschutzes überlassen wird, sofern der Landwirt in der Lage ist, diese Fläche für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen (Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 66 und Rn. 71 zweiter Gedankenstrich).

  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606), ergangen ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Rn. 41 Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.10.2010, - C 61/09 -, ABl.

  Eu 2010, Nr. C 346/10, NuR 2011, 35) hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Rheinland-Pfalz zu der Frage, unter welchen Umständen eine landwirtschaftliche Fläche einem Betrieb im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 zugeordnet werden kann, entschieden, dass:.

  Rn. 62 Es ist danach im Lichte des Urteils des EuGH vom 14.10.2010 (Az: C 61/09, a.a.O.) darüber hinaus zu verlangen, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist.

  Der Landwirt muss jedoch während des von ihm festgelegten Zeitraumes in der Lage sein, bei der Nutzung der betreffenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O.).

  Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 (a.a.O.)die Zuordnung der Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 davon abhängig macht, dass die streitige Fläche in dieser Zeit nicht von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt wird, ist auch insoweit maßgeblich auf eine berechtigte Nutzung abzustellen.

• VG Lüneburg, 18.01.2018 - 1 A 131/15

  Betriebsprämie; Günstigkeitsprinzip; Rückforderung; Rücknahme - Beihilfebescheide

  In diesem Sinne gehört eine Fläche dann zum Betrieb eines Landwirtes, wenn dieser befugt ist, sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 65 f.).

  Der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003: EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 52 ff.).

  Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien das der Nutzung der betreffenden Fläche zugrunde liegende Rechtsverhältnis somit frei gestalten (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O., Rn. 55).

  Maßgeblich ist im Zweifel die tatsächliche Nutzung der Flächen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O., Rn. 41).

  Es ist dabei für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich, dass dieser verpflichtet ist, gegen eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich nutzt (vgl. zu Art. 44 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003: EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09 -, juris Rn. 71).

• OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

  Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG; …

  Rn. 14 Weiter trägt der Kläger zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung vor: Für die rechtliche Bewertung einer Fläche als Dauergrünland sei auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 - C-61/09 - heranzuziehen.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 (- C-61/09 [Niedermair-Schiemann] -, Slg. 2010, I-9763) gerade keine Entscheidung zu Art. 2 Abs. 2 und Abs. 2a Verordnung (EG) Nr. 796/2004 getroffen.

  Vielmehr muss die betreffende Fläche weiterhin eine landwirtschaftliche Fläche sein, mithin auch als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, a.a.O., Rdnr. 37 f.).

  Es mag ferner zutreffend sein, dass diese Argumentation vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 14. Oktober 2010, a.a.O., unrichtig sei.

  Zum anderen kann - wie im Einzelnen bereits aufgezeigt - der Kläger aus dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 2010, a.a.O., eine für ihn günstige Entscheidung gerade nicht ableiten.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-163/24

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice und Curtea de Apel Bucuresti - …

  {FN:35} Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, im Folgenden: Urteil Landkreis Bad Dürkheim, EU:C:2010:606, Rn. 53).

  {FN:36} Vgl. Urteil Landkreis Bad Dürkheim (…Rn. 58).

  {FN:37} Vgl. Urteil Landkreis Bad Dürkheim (…Rn. 62).

  {FN:38} Vgl. Urteil Landkreis Bad Dürkheim (…Rn. 66).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

  Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …
• VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im …
• EuGH, 17.12.2020 - C-216/19

  Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 23.11.2023 - C-354/22

  Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen …
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.1331

  Beihilfefähigkeit eines Solarparks
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 8 A 11191/10

  Landwirtschaftliche Subventionen auch für Schafhaltung, die Umweltschutz dient
• VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

  Beweislast; Günstigkeitsprinzip; Sanktion; Vertrauensschutz; Verwaltungskosten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-116/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• VG Würzburg, 29.06.2026 - W 8 K 24.560

  Anfechtungsklage, Flächenabweichung, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 02.07.2015 - C-422/13

  Wree - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VG Lüneburg, 16.05.2018 - 1 A 46/17

  Hobbytierhaltung; Junglandwirt; Tätigkeit, landwirtschaftliche; Betrieb, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307

  Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen
• EuGH, 09.06.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 147/15

  Zuwendung, Betriebsprämie, beihilfefähige Fläche, Betriebsinhaber
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

  Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …
• VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …
• VG Lüneburg, 18.11.2020 - 1 A 153/19

  Basisprämie; Greeningprämie; Hobbytierhaltung; Junglandwirt; landwirtschaftliche …
• VG Oldenburg, 21.09.2017 - 12 A 3046/15

  Beihilfefläche; Betriebsprämie; Disteln; Günstigkeitsprinzip; landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-684/13

  Demmer - Gemeinsame Agrarpolitik - Rückforderung zu Unrecht zugewiesener und zu …
• VG Meiningen, 15.05.2012 - 2 K 274/10

  Rückforderung von Fördermitteln - Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im …
• VG Würzburg, 19.11.2018 - W 8 K 17.1393

  Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

  Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-354/22

  Weingut A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 5.21

  Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
• VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 12 A 2832/17
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die …
• EuGH, 07.04.2022 - C-176/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• VG Cottbus, 11.05.2021 - 3 K 573/16
• OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

  Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
• VG Koblenz, 17.09.2025 - 4 K 1358/24

  Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 79/20

  Direktzahlungen; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-176/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 29.04.2021 - C-294/19

  Piscicola Tulcea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• VG München, 16.07.2015 - M 12 K 14.483

  Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die …
• VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1769

  Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …
• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

  Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22

  Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• BVerwG, 26.11.2012 - 3 B 17.12

  Landwirtschaft; Beihilfe; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; …
• VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1770

  Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 20/14

  Betriebsprämie für Schafzucht - Mindestgröße und zusammenhängend …
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 K 16.367

  Streit um Betriebsprämie, hier: Selbstbewirtschaftung, Abgrenzung …
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

  Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung
• BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 22.17

  Agrarförderung: Klage auf Zahlung einer weiteren Betriebsprämie für das …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

  Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG
• VG Düsseldorf, 09.12.2019 - 28 K 6379/18
• VG Regensburg, 05.10.2017 - RO 5 K 16.1862

  Anspruch auf Gewährung von Förderung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im …
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 K 16.439

  Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen - Selbstbewirtschaftung
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RO 7 K 12.1842

  Es steht der Förderfähigkeit einer landwirtschaftlich zur Schafhaltung genutzten …
• OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18

  Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-422/13

  Wree - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• VGH Bayern, 19.03.2012 - 21 ZB 11.293

  Landwirtschaftsrecht; Förderung nach KULAP-A; Extensivierung der Teichwirtschaft; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10

  Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
• VG Oldenburg, 18.09.2014 - 12 A 3624/12

  Landwirtschaftliche Fläche; Selbstnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15

  Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395

  Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
• VG Stuttgart, 30.06.2026 - 5 K 15095/25

  Zur Förderfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen auf einem Golfplatzgelände
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329

  Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, …
• VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1447

  Kürzungen von Direktzahlungsprämien (Betriebsprämien) und Ausgleichzulagen in …
• VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 18465/17
• EuGH, 04.07.2024 - C-708/22

  Asoprovac - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direktzahlungen an Inhaber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 12 A 3276/20

  Erfüllen der Voraussetzungen für die Prämienbewilligung durch Nachweis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 4576/19

  Ablehnung der Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung …
• VG Lüneburg, 17.02.2021 - 1 A 165/19

  Basisprämie; Betriebsfläche; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 26 K 274.16

  Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher …
• VG Lüneburg, 15.11.2017 - 1 A 37/15

  Betriebsprämie; Vertrauensschutz; Zahlungsansprüche
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2327

  Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 1042/20

  Rückforderung gezahlter staatlicher Förderungsleistungen im Agrarbereich wegen …
• VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1448

  Frage des Nutzungsrechts an landwirtschaftlichen Flächen (Parallelentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - 12 A 2612/19

  Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids betreffend die …
• VG Düsseldorf, 27.05.2019 - 28 K 5059/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns …
• VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 28 K 1327/17
• VG Arnsberg, 05.02.2019 - 3 K 4895/16
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-434/24

  APIA - Centrul Judetean Bistrita-Nasaud - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-105/13

  Vonk Noordegraaf - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Neuberechnung von …
• VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

  Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 3 B 55.20

  Gewährung einer Betriebsprämie unter Einbeziehung weiterer Parzellen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2021 - C-830/19

  Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Minden, 27.03.2019 - 11 K 786/18
• VG Minden, 03.05.2017 - 11 K 2325/16
• VG Magdeburg, 16.10.2025 - 3 A 298/23

  Rechtmäßige Versagung einer Ausgleichszulage nach der Natura-2000-Richtlinie