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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1992 - C-107/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,8441
EuGH, 17.01.1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1992 - C-107/90 (https://dejure.org/1992,8441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Weites Ermessen der Verdienstabwägung von Beamten; Rechtlich hinreichender Nachweis eines Ermessensmissbrauchs; Begriff des offensichtlichen Irrtums

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87 (Culin, Slg. 1990, I-225) ergebe sich, daß die Anstellungsbehörde zwar bei der Abwägung der Verdienste der Beförderungsanwärter über ein weites Ermessen verfüge, daß sie sich bei dessen Ausübung aber in den Grenzen bewegen müsse, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt habe.

    Der Gewerkschaftsbund weist als Streithelfer ebenfalls auf das Urteil Culin vom 7. Februar 1990 hin und folgert aus diesem, daß das Gericht verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob alle vom beratenden Ausschuß für Ernennungen berücksichtigten Bewerber die verlangten Fähigkeiten besessen hätten.

  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Mit Urteil vom 9. Juli 1987 hob der Gerichtshof die angefochtene Ernennung und zugleich die Entscheidung der Kommission, mit der diese die Bewerbung des Klägers abgelehnt hatte, insbesondere aus dem Grund auf, daß der beratende Ausschuß für Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 (Ausschuß Noël, nach seinem damaligen Vorsitzenden) nicht auf der Grundlage der vollständigen Bewerbungsunterlagen angehört worden war (Verbundene Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Hochbaum und Rawes, Slg. 1987, 3259).
  • EuG, 14.02.1990 - T-38/89

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89 (Ingfried Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43) ist folgendes zu entnehmen:.
  • EuGH, 22.06.1989 - 104/88

    Brus / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
    Die Anstellungsbehörde verfügt bei Beförderungen über ein weites Ermessen; das Gemeinschaftsgericht hat seine Kontrolle auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (siehe insbesondere das Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 104/88, Brus, Slg. 1989, 1873, Randnr. 17).
  • EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

    Klinke / Gerichtshof

    31 Trifft die Anstellungsbehörde in Ausübung eines so weiten Ermessens, wie es ihr auf dem hier in Rede stehenden Gebiet zusteht, eine Entscheidung, so kann die gerichtliche Nachprüfung nicht an die Stelle der Würdigung durch die Anstellungsbehörde treten, sondern muß sich auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

    Mit anderen Worten: ein Rechtsmittel, mit dem lediglich eine rein tatsächliche Beurteilung durch das Gericht gerügt wird, die selbst nicht die Anwendung einer Rechtsvorschrift beinhaltet, ist unzulässig: so ausdrücklich das Urteil Schwedler/Parlament, a. a. O., Randnr. 11. Vgl. im selben Sinne die Urteile vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P (Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnrn.
  • EuG, 03.03.1993 - T-25/92

    Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …

    Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde bei dieser Entscheidung über ein weites Ermessen, so daß sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob sie von diesem Ermessen nicht einen offensichtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90   

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https://dejure.org/1991,20531
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1991 - C-107/90 (https://dejure.org/1991,20531)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Beförderung - Ermessensmissbrauch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 25.02.1987 - 52/86

    Banner / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 4 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979, Randnr. 9).

    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (…Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

    ( 10 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 6); siehe ferner Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).

  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 6 ) Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87 (Culin/Kommission, Slg. 1990,I-225, Randnr. 19).

    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

  • EuGH, 21.04.1983 - 282/81

    Ragusa / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (…Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).

    ( 9 ) Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (…a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 30.10.1974 - 188/73

    Grassi / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 5 ) Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Sig. 1974, 1099, Randnr. 26).
  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259).
  • EuGH, 16.12.1987 - 111/86

    Delauche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
  • EuGH, 23.10.1986 - 26/85

    Vaysse / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
  • EuG, 14.02.1990 - T-38/89

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 2 ) Rechtssache T-38/89 (Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43).
  • EuGH, 08.06.1988 - 135/87

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    ( 10 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 6); siehe ferner Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).
  • EuGH, 05.02.1987 - 306/85

    Huybrechts / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85 (Waysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huyb-rechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9) und vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).
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