Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung

• Europäischer Gerichtshof

  Bábolna

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung

• EU-Kommission

  Bábolna

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung

• EU-Kommission

  Bábolna

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung“

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bábolna

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende nationale Direktbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Bábolna

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Bábolna

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - F?'városi Bíróság - Auslegung von Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-115/10
• EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 05.05.2011 - C-230/09

  Kurt und Thomas Etling u.a. - Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

  Rn. 37 Jedoch darf eine nationale Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, in Anbetracht des Umstands, dass ihre Einführung im Rahmen der GAP erfolgt, nicht so festgelegt oder angewandt werden, dass die mit dieser Politik verfolgten Ziele beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C-230/09 und C-231/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 75), und speziell die Ziele, die mit den von der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Beihilferegelungen verfolgt werden.

  Rn. 40 Daher genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, dass die Verordnung Nr. 1782/2003 im Hinblick auf die Gewährung einer ergänzenden nationalen Beihilfe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen einer Bedingung entgegensteht, die nicht von der Kommission genehmigt wurde, ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob diese Bedingung mit den Zielen dieser Verordnung und ganz allgemein mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, die die Mitgliedstaaten ebenfalls zu beachten haben, vereinbar ist (vgl. Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 74).

• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

  Diese schrittweise Einführung der Beihilferegelungen der Union in den neuen Mitgliedstaaten zielt darauf ab, die erforderliche Umstrukturierung des Agrarsektors dieser Mitgliedstaaten nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt würden, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig wären (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 69).
• EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Campina - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

  Rn. 31 Da es Aufgabe des Gerichtshofs ist, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 31), sind die Vorlagefragen so zu verstehen, dass sie die Verordnung Nr. 1782/2003 betreffen oder mit dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.

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• EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - Vorlage zur …

  Rn. 54 Diese schrittweise und nicht etwa sofortige Anwendung der genannten Zahlungen in den neuen Mitgliedstaaten zielte darauf ab, die Umstrukturierung des Agrarsektors nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt worden wären, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig gewesen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Bábolna, C-115/10, EU:C:2011:376, Rn. 34, und Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 69).
• EuGH, 15.10.2014 - C-561/13

  Hoštická u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik …

  Die Direktzahlungen oder gegebenenfalls die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurden in diesen neuen Mitgliedstaaten gemäß den Art. 143a und 143b der genannten Verordnung schrittweise eingeführt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bábolna, C-115/10, EU:C:2011:376, Rn. 33 und 34, …sowie Beschluss Brunovskis, C-650/11, EU:C:2013:7, Rn. 15).