Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  Verordnungen Nr. 1408/71 Art. 73; ; Verordnung Nr. 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i; ; EWGV Art. 177

• EU-Kommission

  McMenamin / Adjudication Officer

  Verordnungen Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 73, und Nr. 574/72 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Familienleistungen; Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften; Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72; Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen für ein Kind hat, für ...

• EU-Kommission

  McMenamin / Adjudication Officer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 - Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen für ein Kind hat, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Ausüben einer Berufstätigkeit durch einen Arbeitnehmer, der das Sorgrecht für die Kinder hat, im Mitgliedstatt des Wohnsitzes der Kinder; Aussetzen des Leistungsanspruchs bis zur Höhe der vom Wohnstaat gezahlten Beihilfen ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-119/91
• EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 03.02.1983 - 149/82

  Robards

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  21 Im Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82 (Robards, Slg. 1983, 171) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Aussetzungsbestimmung der früheren Fassung der Vorschrift auch dann zur Anwendung kommt, wenn der geschiedene Ehegatte im Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausübt.
• EuGH, 04.07.1990 - C-117/89

  Kracht / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  Im übrigen erfolgt die Aussetzung der aus Artikel 73 folgenden Ansprüche nur, wenn die Leistungen tatsächlich im Wohnstaat gezahlt werden (Urteil vom 4. Juli 1990 in der Rechtssache C-117/89, Kracht, Slg. 1990, I-2781).
• EuGH, 27.05.1982 - 227/81

  Aubin

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  14 Aus den Urteilen vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81 (Aubin, Slg.1982, 1991, Randnr. 11) und vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 150/82 (Coppola, Slg. 1983, 43, Randnr. 11) ergibt sich, daß der Grundsatz des Artikels 13, daß ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsstaats unterliegt, nicht ausschließt, daß für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten.

• EuGH, 14.12.1989 - 168/88

  Dammer / Securex und RKW

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  Im übrigen heisst es im Urteil vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache 168/88 (Dammer, Slg. 1989, 4553, Randnr. 16),.
• EuGH, 12.01.1983 - 150/82

  Coppola

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  14 Aus den Urteilen vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81 (Aubin, Slg.1982, 1991, Randnr. 11) und vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 150/82 (Coppola, Slg. 1983, 43, Randnr. 11) ergibt sich, daß der Grundsatz des Artikels 13, daß ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsstaats unterliegt, nicht ausschließt, daß für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten.
• EuGH, 27.06.1989 - 24/88

  Georges / ONAFTS

  Auszug aus EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  In diesem Fall kann der Arbeitnehmer vom zuständigen Träger des Beschäftigungsstaats eine Zusatzbeihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beiträgen verlangen (Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 24/88, Georges, Slg. 1989, 1905).

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• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Wird jedoch im Wohnmitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, schreibt Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i dieser Verordnung umgekehrt vor, dass der vom Wohnmitgliedstaat des Kindes gewährte Leistungsanspruch dem vom Beschäftigungsmitgliedstaat gewährten Leistungsanspruch vorgeht, so dass dieser ruht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. Dezember 1992, McMenamin, C-119/91, Slg. 1992, I-6393, Randnrn.

  Rn. 52 Für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliegt, genügt es z. B. nicht, dass derartige Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich geschuldet werden können (vgl. entsprechend Urteil McMenamin, Randnr. 26).

• EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

  Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …

  Hierfür beruft sich die Kommission auf das Urteil vom 9. Dezember 1992, McMenamin (C-119/91, Slg. 1992, I-6393).

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 51 und 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, löste der Umstand, dass der Ehegatte der nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 leistungsberechtigten Person im Wohnmitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausübte, in den Urteilen McMenamin sowie Dodl und Oberhollenzer eine Prioritätenumkehr zugunsten der Zuständigkeit dieses Staates aus.

• EuGH, 08.05.2014 - C-347/12

  Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …

  Rn. 49 Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen folgt daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland der Mitgliedstaat war, der während des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraums für die Zahlung der Familienleistungen an Frau und Herrn Wiering vorrangig zuständig war, so dass diese vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats von Herrn Wiering, nämlich der CNPF, nur die Zahlung des Unterschiedsbetrags in Höhe der Differenz zwischen den nach luxemburgischem Recht vorgesehenen Leistungen und den nach deutschem Recht bezogenen Leistungen beanspruchen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil McMenamin, C-119/91, EU:C:1992:503, Rn. 26).

• EuGH, 07.06.2005 - C-543/03

  ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …

  Diese Lösung stehe mit dem Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91 (McMenamin, Slg. 1992, I-6393), das unmittelbar einschlägig sei, vollständig in Einklang.

  59 Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Ausübung einer Berufstätigkeit durch eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere durch den Ehegatten des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71, im Wohnmitgliedstaat der Kinder den Anspruch auf die in diesem Artikel 73 vorgesehenen Leistungen nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnmitgliedstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ruhen lässt, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften dieses Staates als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen (Urteil McMenamin, Randnr. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …

  {FN:16} - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1992, McMenamin (C-119/91, Slg. 1992, I-6393 Randnr. 17).

  {FN:17} - Vgl. u. a. Urteile McMenamin (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 17) und Bosmann (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 22).

  {FN:23} - Vgl. auch Urteil McMenamin (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03

  Dodl und Oberhollenzer

  Mit dieser Frage hat sich der Gerichtshof bereits im Urteil McMenamin (13) befasst.

  {FN:10} - Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91 (McMenamin, Slg. 1992, I-6393).

  {FN:13} - Rechtssache C-119/91, oben zitiert in Fußnote 10.

• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 1/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Familienleistung - Arbeitnehmer - …

  13 EWGV 1408/71 schließt ein solches Nebeneinander bei der Anwendung von Kollisionsvorschriften des Titels II und besonderer Vorschriften für einzelne Leistungen aus dem Titel III nicht aus (EuGH Urteil vom 9. Dezember 1992, Rs Una McMenamin, Slg 1992, S I - 6393).
• EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  Weide - Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im …

  19 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundsatz des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, nicht ausschließt, dass für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91, McMenamin, Slg. 1992, I-6393, Randnr. 14).
• FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein …

  Rn. 23 Es kann dahin gestellt bleiben, ob Art. 11 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 883/2004 als bloß allgemeine Vorschrift nicht ausschließt, dass nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen zu gewähren sind und deshalb die Prioritätsregeln des Art. 68 EG-VO 883/2004 anwendbar sein könnten (vgl. auch Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 09.12.1992, Rechtssache - Rs. - C-119/91, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts, Teil I - Gerichtshof - Slg. I -, 1992 S. 1-06393 m. w. N.).
• EuGH, 20.01.2005 - C-302/02

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …

  Die Kommission weist darauf hin, dass ein solcher Fall insbesondere dann eintreten kann, wenn zwei Ehegatten in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, deren jeweilige Rechtsordnung vergleichbare Familienleistungen vorsieht (vgl. hierzu Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91, McMenamin, Slg. 1992, I-6393).
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …
• FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11

  Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 17/01

  Anspruch auf deutsches Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Sohnes ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12

  Wiering
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03

  Weide