Rn. 43 Der Gerichtshof hatte in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), und vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98), sowie der Beschluss vom 21. Juni 2016, Aktiv Kapital Portfolio (C-122/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:486), ergangen sind, Gelegenheit, klarzustellen, dass diese Gründe auch, wie unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, für ein Zahlungsbefehlsverfahren gelten.

Rn. 44 Ein wirksamer Schutz der dem Verbraucher von der Richtlinie 93/13 gewährleisteten Rechte kann nämlich nur dann garantiert werden, wenn die nationalen Verfahrensregeln es ermöglichen, dass die im betreffenden Vertrag enthaltenen Klauseln im Rahmen des Zahlungsbefehlsverfahrens oder im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Zahlungsbefehls von Amts wegen auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 46, und Beschluss vom 21. Juni 2016, Aktiv Kapital Portfolio, C-122/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:486, Rn. 30).

Rn. 69 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht zu vernachlässigende Gefahr besteht, dass die betroffenen Verbraucher nicht den erforderlichen Widerspruch erheben, sei es wegen der besonders kurzen Frist, die hierfür vorgesehen ist, sei es, weil sie im Hinblick auf die Kosten, die ein gerichtliches Verfahren im Vergleich zur Höhe der bestrittenen Forderung mit sich brächte, davon abgehalten werden könnten, sich zu verteidigen, sei es, weil sie den Umfang ihrer Rechte nicht kennen oder nicht richtig erfassen, oder auch wegen der knappen Angaben in dem von den Gewerbetreibenden eingereichten Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls und folglich der Unvollständigkeit der Informationen, über die sie verfügen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 21. Juni 2016, Aktiv Kapital Portfolio, C-122/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:486, Rn. 37).

{FN:30} Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 47 und 51); vgl. auch Beschluss vom 21. Juni 2016, Aktiv Kapital Portfolio (C-122/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:486, Rn. 29 und 36).

In Finanmadrid EFC SA (C-49/14, EU:C:2015:746, §§ 34-55) and Aktiv Kapital Portfolio (C-122/14, EU:C:2016:486, §§ 24-39), the CJEU held that EU consumer-protection law precluded national rules barring a court deciding on the enforcement of a payment order from checking on its own initiative whether a term in a loan contract with a consumer was unfair, when the judge or non-judicial authority dealing with the initial application for the payment order also lacked jurisdiction to assess that question.