Rechtsprechung
| EuGH, 19.04.2012 - C-141/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Niederlande
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. März 2010 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der ...
Verfahrensgang
- EuGH, 20.09.2010 - C-141/10
- EuGH, 19.04.2012 - C-141/10
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 19.12.2013 - C-281/11
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung …
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr. 29, vom 19. April 2012, Kommission/Niederlande, C-141/10, Randnr. 15, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, Randnr. 44). - EuGH, 15.11.2012 - C-34/11
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrolle der …
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 32, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, Randnr. 29, und vom 19. April 2012, Kommission/Niederlande, C-141/10, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10
Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - …
{FN:8} - C-141/10, Kommission/Niederlande; anhängiges Verfahren (…ABl. 2010, C 161, S. 119).
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| EuGH, 20.09.2010 - C-141/10 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Niederlande
Verfahrensgang
- EuGH, 20.09.2010 - C-141/10
- EuGH, 19.04.2012 - C-141/10
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