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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2012 - C-160/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18452
EuGH, 19.07.2012 - C-160/11 (https://dejure.org/2012,18452)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-160/11 (https://dejure.org/2012,18452)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-160/11 (https://dejure.org/2012,18452)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bawaria Motors

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem ...

  • EU-Kommission

    Bawaria Motors

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von Regelungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beim Wiederverkauf steuerbefreit erworbener Gebrauchtfahrzeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung der Differenzbesteuerung für Gebrauchtfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Differenzbesteuerung bei Vorsteuerabzug auf Erwerb durch Vorlieferanten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 1. April 2011 - Bawaria Motors Spólka z o.o., Minister Finansów

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 1729
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

    Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-160/11
    Rn. 28 Die Regelung zur Besteuerung der Handelsspanne des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden stellt eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 2006/112 abweichende Mehrwertsteuersonderregelung dar (vgl. Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 35, und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, Slg. 2010, I-1083, Randnr. 46).

    Denn die mit ihm geschaffene Steuerbefreiung stellt eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Lieferung von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Jyske Finans, Randnr. 21).

    Rn. 35 Die in Art. 136 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung kann daher nur für die Lieferungen von Gegenständen gelten, deren Anschaffung nach den nationalen Rechtsvorschriften vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Jyske Finans, Randnr. 24).

    34 und 35 des vorliegenden Urteils angestellten Erwägungen ist Art. 136 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 jedoch keiner anderen als der in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Auslegung zugänglich, mit der verhindert werden könnte, dass es einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer wie Bawaria Motors verwehrt ist, sich darauf zu berufen, dass er einer teilweisen Doppelbesteuerung unterliegt, weil der Ersterwerb der ihm anschließend als Gebrauchtgegenstände gelieferten Gegenstände durch einen anderen Steuerpflichtigen vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen war (vgl. in diesem Sinne Urteil Jyske Finans, Randnr. 24).

  • EuGH, 03.03.2011 - C-203/10

    Auto Nikolovi - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gebrauchte Autoteile - …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-160/11
    Rn. 28 Die Regelung zur Besteuerung der Handelsspanne des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden stellt eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 2006/112 abweichende Mehrwertsteuersonderregelung dar (vgl. Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 35, und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, Slg. 2010, I-1083, Randnr. 46).
  • EuGH, 18.05.2017 - C-624/15

    Litdana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

    Art. 314 dieser Richtlinie, der die Anwendungsfälle für diese Sonderregelung benennt, muss daher eng ausgelegt werden (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Bawaria Motors, C-160/11, EU:C:2012:492, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese verschiedenen Personen haben gemeinsam, dass sie keine Möglichkeit hatten, die beim Erwerb dieser Gegenstände entrichtete Vorsteuer in Abzug zu bringen, und diese Steuer somit in vollem Umfang getragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Bawaria Motors, C-160/11, EU:C:2012:492, Rn. 37).

  • BFH, 11.12.2024 - XI R 9/23

    Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am …

    Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bawaria Motors vom 19.07.2012 - C-160/11, EU:C:2012:492).

    Rn. 25 bb) Besteht für den Gegenstand der Lieferung ein anteiliges Recht zum Vorsteuerabzug, ist --was das FG nicht beachtet hat-- nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen (vgl. EuGH-Urteil Bawaria Motors vom 19.07.2012 - C-160/11, EU:C:2012:492).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7183/13

    Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge

    Denn § 25a UStG bzw. Art. 313 ff. MwStSystRL sind Ausnahmeregelungen, die eher eng auszulegen sind (Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteile vom 08.12.2005 C-280/04 - Jyske Finans, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2006, 360, Rn 35; vom 03.03.2011 C-203/10 - Auto Nikolovi, UR 2012, 372, Rn 46; vom 19.07.2012 C-160/11 - Bawaria Motors, UR 2012, 807, Rn 28 f.).
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11 (https://dejure.org/2012,11572)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - C-160/11 (https://dejure.org/2012,11572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bawaria Motors

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer - Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Endverbraucher - Anwendung der Differenzbesteuerung, wenn der Wiederverkäufer das Fahrzeug steuerfrei von einer Person erworben hat, die ...

  • EU-Kommission

    Bawaria Motors

    Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer - Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Endverbraucher - Anwendung der Differenzbesteuerung, wenn der Wiederverkäufer das Fahrzeug steuerfrei von einer Person erworben hat, die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

    Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    Im Urteil vom 22. Dezember 2008, Magoora (C-414/07, Slg. 2008, I-10921), das ebenfalls Polen betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die "Stand-still"-Klausel nicht zum Ziel hat, einem neuen Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, seine nationalen Rechtsvorschriften derart zu ändern, dass sie mit den Zielen der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar sind.

    {FN:10} - Vgl. z. B. Urteil Magoora (oben in Fn. 7 angeführt), sowie das Urteil des Naczelny Sąd Administracyjny vom 9. Juni 2010, I FSK 960/09.

    {FN:19} - Vgl. in diesem Sinne die in Fn. 7 angeführten Urteile Magoora, X Holding und Oracle Nederland (Randnrn. 59 bis 61) und Oasis East (Randnrn. 19 f.).

  • EuGH, 09.07.1992 - C-131/91

    "K" Line Air Service Europe / Eulaerts und Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:20} - Vgl. Urteil vom 9. Juli 1992, "K" Line Air Service Europe (C-131/91, Slg. 1992, I-4513, Randnr. 19).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-371/07

    Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:7} - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans (C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 23), vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (C-371/07, Slg. 2008, I-9549, Randnrn.
  • EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

    Madgett und Baldwin - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:16} - Oben in Fn. 7 angeführt; vgl. Randnr. 35 zur Anwendung der in den Art. 26 und 25 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Regelung; vgl. auch Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34), und vom 15. Juli 2004, Harbs (C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 27).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-8/01

    Taksatorringen - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:15} - Vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36), vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29), und vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, Slg. 2010, I-13179, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

    MacDonald Resorts - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:15} - Vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36), vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29), und vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, Slg. 2010, I-13179, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

    Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:7} - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans (C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 23), vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (C-371/07, Slg. 2008, I-9549, Randnrn.
  • EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

    Harbs

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:16} - Oben in Fn. 7 angeführt; vgl. Randnr. 35 zur Anwendung der in den Art. 26 und 25 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Regelung; vgl. auch Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34), und vom 15. Juli 2004, Harbs (C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 27).
  • EuGH, 03.03.2005 - C-428/02

    Fonden Marselisborg Lystbådehavn - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    {FN:15} - Vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36), vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29), und vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, Slg. 2010, I-13179, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

    AXA UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11
    Vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, Slg. 2010, I-10701, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-538/08

    X Holding und Oracle Nederland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …

  • EuGH, 30.09.2010 - C-395/09

    Oasis East - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt …

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