Rechtsprechung
| EuGH, 27.06.2024 - C-168/23 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Prysmian Cabluri şi Sisteme
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Kabel aus optischen Fasern - Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 - Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur - Grundsätze der ...
Sonstiges (3)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EWGV 2658/87 Anh 1 ; EWGV 2658/87 Pos 8544 UPos 7000 ; AEUV Art 28 ; EUV 952/2013 Art 114
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Prysmian Cabluri si Sisteme
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Prysmian Cabluri si Sisteme
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 09.02.2023 - C-635/21
LB GmbH (Air loungers) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Eine solche Einreihung beruht nämlich auf einer reinen Tatsachenfeststellung in Bezug auf die Merkmale dieser Waren, die im Rahmen eines solchen Vorabentscheidungsersuchens in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2023, LB [Air Lounger], C-635/21, EU:C:2023:85, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Verwendungszweck des betreffenden Erzeugnisses kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er dem Erzeugnis innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen lassen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Flavourstream, C-822/19, EU:C:2021:444, Rn. 34, und vom 9. Februar 2023, LB [Air Lounger], C-635/21, EU:C:2023:85, Rn. 33).
Rn. 31 Des Weiteren sind die Erläuterungen zum HS und zur KN zwar nicht verbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dar und liefern als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, EU:C:2020:488, Rn. 36, und vom 9. Februar 2023, LB [Air Lounger], C-635/21, EU:C:2023:85, Rn. 34).
- EuGH, 07.04.2011 - C-153/10
Sony Supply Chain Solutions (Europe) - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Rn. 44 Zweitens kann nach Art. 33 Abs. 2 der Verordnung Nr. 952/2013 eine vTZA-Entscheidung nur von ihrem Inhaber oder seinem Vertreter gegenüber den Zollbehörden, die sie erlassen haben, oder den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2011, Sony Supply Chain Solutions [Europe], C-153/10, EU:C:2011:224, Rn. 39). - EuGH, 31.03.2022 - C-195/21
Smetna palata na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Rn. 41 Es kann sich nur derjenige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund klarer, unbedingter und übereinstimmender, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammender Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 50, und vom 31. März 2022, Smetna palata na Republika Bulgaria, C-195/21, EU:C:2022:239, Rn. 65).
- EuGH, 03.06.2021 - C-39/20
Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 3. Juni 2021, Jumbocarry Trading, C-39/20, EU:C:2021:435, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.06.2020 - C-340/19
Hydro Energo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Rn. 31 Des Weiteren sind die Erläuterungen zum HS und zur KN zwar nicht verbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dar und liefern als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, EU:C:2020:488, Rn. 36, …und vom 9. Februar 2023, LB [Air Lounger], C-635/21, EU:C:2023:85, Rn. 34). - EuGH, 07.08.2018 - C-120/17
Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Rn. 41 Es kann sich nur derjenige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund klarer, unbedingter und übereinstimmender, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammender Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 50, …und vom 31. März 2022, Smetna palata na Republika Bulgaria, C-195/21, EU:C:2022:239, Rn. 65). - EuGH, 03.06.2021 - C-822/19
Flavourstream - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif …
Auszug aus EuGH, 27.06.2024 - C-168/23
Der Verwendungszweck des betreffenden Erzeugnisses kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er dem Erzeugnis innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen lassen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Flavourstream, C-822/19, EU:C:2021:444, Rn. 34, …und vom 9. Februar 2023, LB [Air Lounger], C-635/21, EU:C:2023:85, Rn. 33).
- EuGH, 12.11.2025 - C-475/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass die fragliche Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen und dass die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2024, Prysmian Cabluri şi Sisteme, C-168/23, EU:C:2024:557, Rn. 40, …und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C-541/20 bis C-555/20, EU:C:2024:818, Rn. 158 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 26 Es kann sich nur derjenige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund klarer, unbedingter und übereinstimmender, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammender Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 27. Juni 2024, Prysmian Cabluri şi Sisteme, C-168/23, EU:C:2024:557, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 04.03.2026 - T-691/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
Rn. 46 Zunächst ist zu beachten, dass nach der Allgemeinen Vorschrift 6 der KN für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer bestimmten Position der Wortlaut dieser Unterpositionen und die Anmerkungen zu den Unterpositionen sowie, sinngemäß, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur über die Einreihung von Waren in die Tarifpositionen, insbesondere die Allgemeinen Vorschriften 2 b, 3 a und 3 b, maßgeblich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 1997, Eru Portuguesa, C-164/95, EU:C:1997:302, Rn. 14, und vom 27. Juni 2024, Prysmian Cabluri şi Sisteme, C-168/23, EU:C:2024:557, Rn. 29).
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