Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

• Judicialis

  Richtlinie 92/100/EWG; ; Richtlinie 93/83/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Lagardère Active Broadcast

• EU-Kommission

  Lagardère Active Broadcast

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

• EU-Kommission

  Lagardère Active Broadcast

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Geltung mitgliedstaatlichen Rechts bei der Vergütung für die öffentliche Rundfunkübertragung von Tonträgern; Rechtslage bei Leistungsschutzrechten im Falle der Ausstrahlung über Satellit und terrestrische Übertragungseinrichtungen; Begriff der "Öffentlichkeit" im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/100/EWG; Richtlinie 93/83/EWG
  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lagardère Active Broadcast

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Lagardère Active Broadcast gegen SPRE & GVL

• beck.de (Kurzinformation)

  Lagardère - Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung für eine öffentliche Rundfunkübertragung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der französischen Cour de cassation, erster Zivilsenat, vom 17. Februar 2004 in der Rechtssache Lagardère Active Broadcast, Rechtsnachfolgerin von Europe 1 communication SA, gegen Société pour la perception de la ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation, Erster Zivilsenat - Auslegung von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-192/04
• EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 50
• GRUR Int. 2005, 758
• GRUR Int. 2005, 819
• EuZW 2005, 535
• ZUM 2005, 725

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA - "Richtlinie 92/100/EWG - Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  Daher ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die sachnahen Kriterien festzulegen, um die Beachtung des Gemeinschaftsbegriffs der angemessenen Vergütung zu gewährleisten (Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00, SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 34).

  Im Einzelnen müssen sie Kriterien der angemessenen Vergütung festlegen, die es erlauben, zwischen dem Interesse der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern, eine Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträgers zu erhalten, und dem Interesse Dritter, diese Tonträger unter angemessenen Bedingungen senden zu können, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen (Urteil SENA, Randnr. 36).

  50 So ist die Angemessenheit dieser Vergütung, die die Gegenleistung für die Nutzung eines gewerblichen Tonträgers insbesondere für die Zwecke der Sendung darstellt, insbesondere anhand des wirtschaftlichen Wertes dieser Nutzung zu ermitteln (Urteil SENA, Randnr. 37).

• EuGH, 02.06.2005 - C-89/04

  EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  31 Schließlich ist festzustellen, dass ein begrenzter Personenkreis, der die Signale vom Satelliten ausschließlich mit professionellem Gerät empfangen kann, nicht als Öffentlichkeit betrachtet werden kann, weil diese aus einer unbestimmten Zahl möglicher Hörer bestehen muss (vgl. zum Begriff der Öffentlichkeit - "Allgemeinheit" - Urteil vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-89/04, Mediakabel, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 30).

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• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelte es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Rn. 110 Wie der 17. Erwägungsgrund der Satellitenrundfunkrichtlinie bestätigt, muss eine solche Vergütung im Fernsehbereich daher u. a. in einem vernünftigen Zusammenhang mit den Parametern der betreffenden Sendungen wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Lagardère Active Broadcast, C-192/04, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 51).
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Rn. 63 Eine Wiedergabe beschränkt sich auf "besondere Personen" und erfolgt nicht gegenüber "Personen allgemein", wenn sie für einen begrenzten Personenkreis vorgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL).

  Der von der Revision herangezogenen Entscheidung "Lagardère/SPRE und GVL" ist lediglich zu entnehmen, dass ein begrenzter Personenkreis nicht als Öffentlichkeit betrachtet werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2006, 50 Rn. 31).

• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  Rn. 84 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2005, Mediakabel, C-89/04, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30, vom 14. Juli 2005, Lagardère Active Broadcast, C-192/04, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 31, und SGAE, Randnrn.
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

  Die Realität

  Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Marco Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 34 PPL/Irland).
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "öffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer (Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-89/04, Mediakabel, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-192/04, Lagardère Active Broadcast, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 31).
• BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19

  Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

  Rn. 25 Eine Wiedergabe beschränkt sich auf "besondere Personen" und erfolgt nicht gegenüber "Personen allgemein", wenn sie für einen begrenzten Personenkreis vorgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… BGHZ 206, 365 Rn. 63 - Ramses).
• OLG Zweibrücken, 26.01.2023 - 4 U 101/22

  Seniorenwohnheim - Urheberrecht: Weitersendung eines per Satellit empfangenen …

  Rn. 33 Anders verhält es sich nach dem Dafürhalten des Senats bei der gebotenen wertenden Betrachtung in dem vorliegenden Fall: Die Wiedergabe beschränkt sich hier auf "besondere Personen" und erfolgt nicht gegenüber "Personen allgemein", da sie für einen begrenzten Personenkreis vorgenommen wird (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2005: 475 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… BGH NJW 2016, 807 Rn. 63 - Ramses, beck-online).
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 27/23

  Gesamtvertrag Kabelweitersendung - Festsetzung eines urheberrechtlichen …

  Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2014/26/EU, dessen Umsetzung § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG dient, bedarf zwar der einheitlichen Auslegung in dem Sinne, dass die Angemessenheit insbesondere anhand des wirtschaftlichen Werts der Nutzung und mit Blick auf die insbesondere in den Erwägungsgründen zum Ausdruck kommenden Ziele des einschlägigen Unionsrechts zu ermitteln ist, jedoch ist die Festsetzung der Kriterien innerhalb der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen den Mitgliedstaaten vorbehalten (Anschluss an EuGH…, Urteil vom 6. Februar 2003 - C-245/00, Slg. 2003, I-1251, [juris Rn. 34 bis 37] = GRUR 2003, 325 - SENA; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 [juris Rn. 48 bis 50] = GRUR 2006, 50 - Lagardère Active Broadcast).

  Die Angemessenheit dieser Vergütung, die die Gegenleistung für die Nutzung eines gewerblichen Tonträgers insbesondere für die Zwecke der Sendung darstelle, sei insbesondere anhand des wirtschaftlichen Werts der Nutzung zu ermitteln (EuGH…, Urteil vom 6. Februar 2003 - C-245/00, Slg. 2003, I-1251, [juris Rn. 34 bis 37] = GRUR 2003, 325 - SENA; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 [juris Rn. 48 bis 50] = GRUR 2006, 50 - Lagardère Active Broadcast; zum gleichermaßen nicht unionsrechtlich definierten Begriff der angemessenen Vergütung der ärztlichen Weiterbildung im Sinne des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Februar 1999 - C-131/97, ArztR 1999, 308 [juris Rn. 45] - Carbonari u.a.).

• BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10

  Clinique happy

  Für nationale Immaterialgüterrechte gilt der völkerrechtlich und unionsrechtlich anerkannte Grundsatz der Territorialität, wonach diese Rechte einen auf das staatliche Territorium begrenzten Schutz genießen und nur im Inland vorgenommene Handlungen geahndet werden können (EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1994 - C-9/93, Slg. 1994, I-2789 = GRUR Int. 1994, 614 Rn. 22 - Ideal Standard II; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 46 - Lagardère; BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - Ib ZR 92/62, BGHZ 41, 84, 87 - Maja; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME;… Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 22 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 Rn. 67).

  Rn. 23 a) Aus dem Territorialitätsgrundsatz folgt, dass das nationale Immaterialgüterrecht nur die Handlungen mit Sanktionen belegen kann, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates vorgenommen worden sind (…EuGH, GRUR Int. 1994, 614 Rn. 22 - Ideal Standard II; GRUR 2006, 50 Rn. 46 - Lagardère; BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME).

• BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22

  Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei …
• LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05
• OLG Zweibrücken, 16.03.2023 - 4 U 102/22

  Zulässigkeit einer Weitersendung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz an die …
• EuGH, 18.11.2020 - C-147/19

  Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17

  Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …
• EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

  Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10

  SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

  Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12

  Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10

  Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
• AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05

  Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung - …
• LG Bielefeld, 14.12.2015 - 4 O 282/15