Rechtsprechung
| EuGH, 26.11.1999 - C-192/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
ANAS
«Article 177 du traité CE (devenu article 234 CE) - Notion de juridiction d'un des États membres - Directive 92/50/CEE - Procédures de passation des marchés publics de services»
- EU-Kommission
ANAS
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in einem Kontext ... - EU-Kommission
ANAS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in einem Kontext ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Artikel 177 des Vertrages (jetzt Artikel 234 EG) - Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...
Wird zitiert von ... (14)
- EuGH, 03.05.2022 - C-453/20
CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - …
Rn. 42 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass die nationalen Gerichte ihn nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, …und Urteile vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 39, und vom 6. Oktober 2021, W.Ż.Dabei kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22, und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40).
Rn. 44 Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 23, …und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 41).
- EuGH, 31.01.2013 - C-394/11
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …
Dabei kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist (vgl. u. a. Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 22).Rn. 41 Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht (vgl. Beschluss ANAS, Randnr. 23).
- EuGH, 25.04.2018 - C-102/17
Secretaria Regional de Saúde dos Açores - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 …
Rn. 30 Im letztgenannten Fall kann die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens davon abhängen, ob die vorlegende nationale Einrichtung als "einzelstaatliches Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden kann, wenn sie gerichtliche Aufgaben wahrnimmt, während ihr diese Einstufung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht zuerkannt werden kann (vgl. Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22).Rn. 33 Schließlich sind die nationalen Gerichte nur dann zur Anrufung des Gerichtshofs befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4, und vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, …sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 19).
- EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
Daher müsse sie im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits anders als in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS (C-192/98, Slg. 1999, I-8583) und RAI (C-440/98, Slg. 1999, I-8597), ergangen seien und in denen der Gerichtshof sich für unzuständig für die Beantwortung der von der Corte dei conti gestellten Fragen erklärt habe, nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV angesehen werden. - EuGH, 07.11.2013 - C-313/12
Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …
Daher müsse sie im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits entgegen den Entscheidungen in den Rechtssachen, in denen die Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS (C-192/98, Slg. 1999, I-8583) und RAI (C-440/98, Slg. 1999, I-8597), ergangen seien und in denen sich der Gerichtshof für die Beantwortung der von ihr vorgelegten Fragen für unzuständig erklärt habe, nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV angesehen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
64: - Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1999 in der Rechtssache C-192/98 (Slg. 1999, I-8583). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
{FN:7} - Vgl. Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS (C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnrn.{FN:22} - Vgl. insbesondere Beschluss ANAS, oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
13 und 14), sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980, Borker (138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4), vom 5. März 1986, Greis Unterweger (318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4), vom 26. November 1999, ANAS (C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 21), und vom 24. März 2011, Bengtsson (C-344/09, Slg. 2011, I-1999, Randnrn. 18 und 19). - EuGH, 19.12.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
Eine Stelle kann insoweit als "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, nicht aber bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art (vgl. in Bezug auf den italienischen Rechnungshof die Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 22, und RAI, C-440/98, Slg. 1999, I-8597, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Begriff "einzelstaatliches …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-96/04
Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-363/21
Ferrovienord - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 549/2013 - …
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