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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.1992 - C-203/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3836
EuGH, 25.02.1992 - C-203/90 (https://dejure.org/1992,3836)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - C-203/90 (https://dejure.org/1992,3836)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - C-203/90 (https://dejure.org/1992,3836)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 2772/75/EWG Art. 21; ; VO Nr. 2772/75/EWG Art. 16

  • EU-Kommission PDF

    Gutshof-Ei / Stadt Bühl

    Verordnungen des Rates Nr. 2772/75, Artikel 21, und Nr. 1907/90, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e; Verordnung der Kommission Nr. 1274/91, Artikel 15 und 16
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringen von Werbeangaben über die Frische der Eier auf Grosspackungen - Verbot - Änderung der gemeinschaftlichen Regelung - Zulässigkeit - ...

  • EU-Kommission

    Gutshof-Ei / Stadt Bühl

  • Wolters Kluwer

    Vermarktungsnormen für Eier ; Werbeangaben auf vermarkteten Eierpackungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringen von Werbeangaben über die Frische der Eier auf Grosspackungen - Verbot - Änderung der gemeinschaftlichen Regelung - Zulässigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.01.1991 - C-372/89

    Gold-Ei / Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse

    Auszug aus EuGH, 25.02.1992 - C-203/90
    15 Unter der Geltung der Verordnung Nr. 2772/75 waren unmittelbare oder mittelbare Hinweise auf das Legedatum verboten (siehe insoweit Urteil vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-372/89, Gold-Ei, Slg. 1991, I-43).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

    Daher sind die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen zu beantworten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90, Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003, Randnr. 12).

    In anderen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof nicht über die erforderlichen Informationen verfügte oder in denen eine bestimmte Entscheidung aufgrund der Aktenlage nicht zwingend erschien, hat er es dem nationalen Gericht überlassen, zu entscheiden, ob die streitige Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage irreführend seien (vgl. u. a. Urteile Gutshof-Ei, vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96

    Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises …

    (9) - Urteile vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-372/89 (Gold-Ei Erzeugerverbund, Slg. 1991, I-43), vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88 (Paris, Slg. 1989, 4361, Randnr. 11).

    (16) - Vgl. Urteil Gutshof-Ei (…a. a. O., Randnrn. 17 bis 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …

    {FN:17} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-203/90   

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https://dejure.org/1991,20854
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-203/90 (https://dejure.org/1991,20854)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1991 - C-203/90 (https://dejure.org/1991,20854)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-203/90 (https://dejure.org/1991,20854)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Erzeugergemeinschaft Gutshof-Ei GmbH gegen Stadt Bühl.

    Vermarktungsnormen für Eier - Großpackungen - Werbewirksame Angaben

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.12.1989 - 204/88

    Strafverfahren gegen Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-203/90
    (8) Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88 (Slg. 1989, 4361).
  • EuGH, 15.01.1991 - C-372/89

    Gold-Ei / Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-203/90
    (9) Urteil vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-372/89 (Slg. 1991, I-43).
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