Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1989 - 204/88   

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https://dejure.org/1989,3814
EuGH, 13.12.1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,3814)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,3814)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,3814)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Paris

    Verordnung Nr . 2772/75 des Rates, Artikel 15
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringung des Legedatums - Verbot - Rechtmässigkeit

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Paris

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vermarktungsnormen für Eier; Verbot für Wirtschaftsteilnehmer das Legedatum auf vermarktete Eiern anzugeben; Verstoß gegen das Recht der Verbraucher auf eine genaue und nicht irreführende Information über die Frische und die Qualität der Eier

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; Verordnung Nr. 2772/75 des Rates vom 29.10.1975 über Vermarktungsnormen für Eier Art. 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringung des Legedatums - Verbot - Rechtmässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-372/89

    Gold-Ei Erzeugerverbund GmbH gegen Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse und

    L 282, S. 56. Der Gerichtshof hat schon mehrfach Gelegenheit gehabt, zu dieser Verordnung Stellung zu nehmen: vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88, Paris, Slg. 1989, 4361; Urteil vom 5. März 1988 in der Rechtssache 91/87, Gutshof-Ei, Slg. 1988, 2541; Urteil vom 25. Juni 1986 in der Rechtssache 130/85, Wulro, Sie.

    - Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88, a. a. O., Randnr. 8. I-.

    "Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1831/84 ist dahin auszulegen, daß unmittelbare oder mittelbare Hinweise auf das Legedatum der Eier, die auf der Außen- oder Innenseite der Verpackungen angebracht werden, mit der Verordnung unvereinbar sind." 4 - Vgl. das vorgenannte Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88, a. a. O. 5 - Einen Schritt in diese Richtung scheint mir die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates (ABl. L 173, S. 5) zu gehen, die an die Stelle der Verordnung Nr. 2772/75 getreten ist und die es gestattet, unter bestimmten Bedingungen noch andere Daten als das Verpackungsdatum anzubringen (vgl. die 17. Begründungserwägung und die Artikel 7 und 10).

  • EuGH, 17.09.2020 - C-212/19

    Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 31 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel an der Gültigkeit eines Unionsrechtsakts oder auch der Umstand, dass eine solche Frage im Ausgangsrechtsstreit aufgeworfen wurde, Gesichtspunkte darstellen, die der Gerichtshof im Rahmen seiner Beurteilung der Frage berücksichtigt, ob von Amts wegen die Gültigkeit eines Rechtsakts zu prüfen ist, wenn formal allein dessen Auslegung beantragt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1989, Paris, C-204/88, EU:C:1989:643, Rn. 8, vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns, C-300/07, EU:C:2009:358, Rn. 46 und 47, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 67, und vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 159 bis 161).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

    18 Vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze (16/65, EU:C:1965:117, S. 1152, 1165), vom 15. Oktober 1980, Roquette Frères (145/79, EU:C:1980:234, Rn. 6), vom 13. Dezember 1989, Paris (C-204/88, EU:C:1989:643, Rn. 8), in dem der Gerichtshof die Prüfung der Gültigkeitsfrage von Amts wegen wie folgt rechtfertigte: "Aus den Akten ergibt sich, dass die gestellte Frage zwar formal nur die Auslegung von Artikel 15 der streitigen Verordnung betrifft, dass aber das vorlegende Gericht ... Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung hat", vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a. (C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, EU:C:2001:532, Rn. 29), und vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 50 und Tenor).
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 20.02.1990 - I 204/88   

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https://dejure.org/1990,23888
FG Nürnberg, 20.02.1990 - I 204/88 (https://dejure.org/1990,23888)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 20.02.1990 - I 204/88 (https://dejure.org/1990,23888)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Februar 1990 - I 204/88 (https://dejure.org/1990,23888)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufpreisänderung als Verdeckte Gewinnausschüttung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1990, 1995
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88   

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https://dejure.org/1989,17517
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,17517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,17517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 1989 - 204/88 (https://dejure.org/1989,17517)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Jean-Jacques Paris.

    Gemeinsame Marktorganisation für Eier - Anbringung des Legedatums

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88
    Dazu weise ich in erster Linie darauf hin, daß, wie der Gerichtshof insbesondere in Randnummer 21 seines Urteils vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279, 280, 285 und 286/84 (Rau, Sig. 1987, 1069) bestätigt hat, "nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan, Slg. 1973, 1091, vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette Frères, Sig.
  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88
    1977, 1835, und vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac, Slg. 1984, 4057) die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der verschiedenen in Artikel 39 EWG-Vertrag niedergelegten Ziele ständig auf einen Ausgleich hinwirken [müssen], den etwaige Zielkonflikte, die sich aus einer isolierten Betrachtungsweise ergeben, erfordern können.
  • EuGH, 08.10.1986 - 234/85

    Strafverfahren gegen Keller

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach dem Urteil vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85 (Keller, Slg. 1986, 2897) für eine Verletzung dieses Grundsatzes die gemeinschaftsrechtliche Regelung, die die Berufstätigkeit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gewissen Beschränkungen unterwirft, das Recht auf freie Ausübung dieser Tätigkeit in seinem Wesensgehalt antasten muß.
  • EuGH, 01.07.1965 - 106/63

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88
    Auch wenn der ursprüngliche Ansatz des Gerichtshofes in der Rechtssache Töpfer (Urteil vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106 und 107/63, Slg. 1965, 525), der, "en subordonnant les exigences de la stabilité du marché au maintien du niveau de vie des agriculteurs semblait consacrer une hiérarchie entre finalités sociales et finalités économiques" 1, bei der Entwicklung der Rechtsprechung dahin verfeinert worden ist, daß die Ziele des Artikels 39 nicht alle gleichzeitig und vollständig erreicht werden können, sondern Gegenstand eines Ausgleichs sein müssen, so bestätigt die gegenwärtige Einstellung des Gerichtshofes doch die Schlußfolgerung, zu der ich zuvor gelangt bin, nämlich daß in der Verfolgung des von der Kommission in der mündlichen Verhandlung genannten vorrangigen Ziels kein Verstoß des Rates gegen Artikel 39 EWG-Vertrag erblickt werden kann.
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Rechtsprechung
   RG, 23.02.1888 - 204/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1888,377
RG, 23.02.1888 - 204/88 (https://dejure.org/1888,377)
RG, Entscheidung vom 23.02.1888 - 204/88 (https://dejure.org/1888,377)
RG, Entscheidung vom 23. Februar 1888 - 204/88 (https://dejure.org/1888,377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist eine Körperverletzung immer schon dann "in Ausübung" des Amtes begangen, wenn sie ein Beamter bei Gelegenheit einer dienstlichen Thätigkeit verübte, oder bedarf es zur Annahme dieses Thatbestandsmerkmales eines sachlichen Zusammenhanges zwischen Körperverletzung und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 17, 165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.03.1952 - 2 StR 218/51

    Rechtsmittel

    Er hat die Taten auch in Veranlassung der Ausübung seines Amtes begangen, da er in seiner amtlichen Eigenschaft als Wachmann aufgetreten ist (RGSt 17, 165).
  • BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50

    Rechtsmittel

    Die Taten hat er in Ausübung und in Veranlassung der Ausübung seines Amtes begangen, da er in seiner Eigenschaft als Wachmann aufgetreten ist (RGSt 17, 165).
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